Top-Thema vom Montag, 29. Oktober 2012

Berlusconi droht Monti-Regierung

Das noch nicht rechtskräftige Gerichtsurteil untersagt es Berlusconi für fünf Jahre, politische Ämter zu bekleiden. (© AP/dapd)

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi ist am Freitag wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Am Samstag kündigte er daraufhin an, doch in der Politik bleiben und die Regierung Monti stürzen zu wollen. Einige Kommentatoren sehen damit den Wahlkampf für die Parlamentswahl im Frühjahr eröffnet. Andere glauben, dass Berlusconi im heutigen Italien keine Chance mehr hat, seine Drohungen wahr zu machen.

Berlusconi will Monti an den Kragen

Mit großem Trara hat Berlusconi nun doch wieder den Wahlkampf eröffnet, schreibt die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore mit Blick auf seine Pressekonferenz am Samstag. Sie befürchtet, dass der Ex-Premier seine Drohung, die Regierung Monti zu stürzen, wahr macht: "Silvio Berlusconi hat sich gerade noch zurückgehalten. In seinem Monolog wäre er gerne über die Drohung hinausgegangen. Die Verlockung, Monti sofort das Vertrauen zu entziehen, war groß. ... Angeschlagen von der Verurteilung wegen Steuerbetrugs hat Berlusconi das Gewand der Mäßigung abgestreift und ist wieder in die Rolle des 'Kaiman' geschlüpft [so der Titel eines Satirefilms über Berlusconi aus dem Jahr 2006]. ... Mit seiner Rede hat der Cavaliere offiziell den Wahlkampf [zur Parlamentswahl im Frühjahr 2013] eröffnet. Die drei Hauptpunkte seines Programms sind: Nein zu Monti, Nein zu Steuern, Nein zum Deutschland von Angela Merkel. So viel zur Geburt einer italienischen Volkspartei und zu einem 'Zusammenschluss' der Gemäßigten." (28.10.2012)

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Italien entgiftet sich langsam von Berlusconi

Berlusconis Verurteilung zeigt, dass sich das von ihm demoralisierte Land langsam entgiftet, lobt die linksliberale Süddeutsche Zeitung, die seine Drohungen für unrealistisch hält: "Berlusconi hat in den vergangenen Monaten so vieles in ratloser Launenhaftigkeit und aus Furcht vor Machtlosigkeit verkündet, vergessen und dann das Gegenteil erklärt. Auch ist seine Partei kaum gerüstet, das Riesenprojekt der Sanierung der Staatsfinanzen zu übernehmen. Und dank Europa lassen sich Montis Reformen ohnehin nicht einfach zurückdrehen. ... Fast so schwer wie das Staatsdefizit lastet auf Italien die moralische Deformation durch Berlusconi. Leoluca Orlando, der große Anti-Mafia-Kämpfer und im Mai wiedergewählte Bürgermeister von Palermo, beschreibt das so: Bestechung und das Benutzen von Politik für private Interessen, vor Berlusconis Eintritt in Italiens Politik eher episodenhaft vorkommend, seien System geworden. Vulgäres Treiben, das früher zumindest versteckt worden sei, habe sich als Kultur etabliert. Italien beginnt gerade, sich hiervon zu entgiften. Das zeigt das Urteil von Mailand - auch wenn Berlusconi selbst verantwortungslos, schamlos und egomanisch bleibt." (29.10.2012)

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"Cavaliere" schadet Italien und seiner Partei

Die Rückkehr Berlusconis in eine politisch tragende Position ist nicht zu befürchten, doch die realitätsfremde Brandrede, die der Ex-Premier am Tag nach seiner Verurteilung im Fernsehen hielt, schadet seinem Land und vor allem seiner Partei Popolo della Libertà, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Mit der Ankündigung eines Comebacks und der Drohung, die Regierung Monti zu stürzen, setzt Berlusconi die wiedergewonnene Glaubwürdigkeit Italiens aufs Spiel und riskiert Turbulenzen an den Finanzmärkten. Vor allem aber schadet der 'Cavaliere' seiner Partei Popolo della Libertà (PdL). Nach Korruptionsaffären und den Skandalen des ehemaligen Parteiführers sind glaubwürdige Primärwahlen und die Emanzipation von Berlusconi der einzige Weg, um die stärkste Kraft im rechten Lager vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit zu retten. Das weiss auch die Mehrheit im PdL, und so wurde denn am Wochenende von einzelnen Exponenten auch leise Kritik am einst allmächtigen Parteigründer geübt." (29.10.2012)

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