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Top-Thema vom Freitag, 2. November 2012


Briten bleiben hart bei EU-Haushalt

Finanzminister Osborne betonte, die Regierung werde nur Verhandlungsergebnisse akzeptieren, die gut sind für die britischen Steuerzahler. (© AP/dapd)

Der britische Premier David Cameron hat am Donnerstag erklärt, er wolle auf dem EU-Haushaltsgipfel Ende November auf sein Parlament hören und ein Veto einlegen, sollte das Ergebnis nicht im Interesse Großbritanniens sein. Einige Kommentatoren betonen, dass die Briten mit ihrer harten Haltung ihren Einfluss in Europa schwächen. Andere finden, dass die kritischen Einwürfe von der Insel der EU guttun.


Die Welt - Deutschland

Harte Haltung schwächt Großbritannien

Die Briten schaden sich selbst mit ihren ständigen Vetos und Extra-Wünschen, stellt die konservative Tageszeitung Die Welt fest: "Verfestigte Positionen helfen in Verhandlungen nicht, Verweise auf Sonderrolle und Rabatt haben alle anderen Regierungschefs ohnehin satt. Beides mag historisch gewachsen sein, zeitgemäß ist beides nicht. Damit machen die Briten die Partner bloß bockig. ... Wer dauernd nur Verweigerung hört, wird keine offenen Ohren haben für berechtigte Argumente in der Haushaltsdebatte. Eine Kürzung des Haushalts und eine Überprüfung der größten Ausgabenposten sind ja vernünftig und geboten. Camerons Abgeordnete aber haben nicht nur ihrem Premierminister die Hände gebunden, sondern ihren Einfluss in der EU erneut entscheidend geschwächt. Der Gipfel im vergangenen Dezember hätte Großbritannien eine Lehre sein können: Cameron wollte seine Zustimmung zum - in der Sache für ihn harmlosen - Pakt für mehr Haushaltsdisziplin teuer verkaufen. Die anderen ließen ihn einfach abtropfen: Dann eben ohne die Briten." (02.11.2012)


Blog Gavin Hewitt's Europe - Großbritannien

Nicht zu sehr an Sonderrolle in EU festhalten

Die Briten sollten lernen, Kompromisse einzugehen, wenn sie in Europa nicht endgültig isoliert sein wollen, meint der Europa-Korrespondent Gavin Hewitt auf seinem Blog bei der BBC: "Die Kultur [in Europa] gründet auf Kompromissen und Verhandlungen. Bei einem Besuch in Berlin diese Woche machte man mir ohne Zweifel klar, dass die deutsche Regierung das Vereinigte Königreich weiterhin als Herzstück Europas betrachtet. Sie ist jedoch nicht geneigt, gegenüber Großbritannien allzu viele Zugeständnisse zu machen oder allzu viel Rücksicht auf seine traditionelle Sonderrolle zu nehmen. Und sie wird es nicht akzeptieren, dass Großbritannien die Lösung der Euro-Krise blockiert oder die EU-Politik stört. Die Briten brüsten sich damit, die härtesten Verhandler in Europa zu sein. Doch wenn sie weitere Isolation vermeiden möchten, müssen sie lernen, Bündnisse einzugehen." (02.11.2012)


Wiener Zeitung - Österreich

Briten sind notwendiger Sand im Getriebe

Die Briten spielen gefährlich mit einer Grundsatzentscheidung für oder gegen Europa, meint die liberale staatliche liberale Wiener Zeitung, doch die britische Skepsis ist heilsam und würde der EU bei einem Austritt Großbritanniens fehlen: "Sollten sich die Briten eines Tages jedoch tatsächlich aus der EU verabschieden, gäbe es gute Gründe, diesen Schritt zu bedauern. London hatte von Anfang an eine ganz eigene Vorstellung von Europa - liberaler, offener sollte dieses sein, ein großer Markt, mit möglichst wenig Bürokratie und Beschränkungen. Diese Prioritäten haben die heutige Union bereichert. ... Kein Zweifel, ohne die Briten ginge vieles leichter. Ob auch alles besser wäre, ist zweifelhaft. Es ist einfach, die Rolle des Skeptikers zu denunzieren oder kleinzureden. Sie sorgt für den notwendigen Sand im Getriebe einer großen Maschine, die uns alle umtreibt. Möglich, dass irgendwann die Opposition in einem richtigen europäischen Parlament diese Rolle einnimmt. Noch ist es allerdings nicht so weit. Deshalb sollte Europa ... einen EU-Austritt der Briten nicht blauäugig bejubeln." (02.11.2012)


» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 2. November 2012

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