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Top-Thema vom Mittwoch, 21. November 2012


Keine Waffenruhe in Gaza

Israelische und palästinensische Vertreter rechnen bis spätestens Donnerstag mit einer Einigung auf eine Feuerpause. (© AP/dapd)

Die Hoffnungen auf eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt sind vorerst enttäuscht worden. Obwohl diese am Dienstagabend angekündigt worden war, setzten Israel und die Hamas die gegenseitigen Angriffe in der Nacht zum heutigen Mittwoch fort. Während einige Kommentatoren betonen, dass keine der Parteien an einer politischen Lösung interessiert ist, fordern andere den Westen auf, Israel beizustehen.


Público - Portugal

Eine Waffenruhe ist kein Frieden

Man sollte nicht zu hohe Erwartungen in eine mögliche Feuerpause setzen, betont die liberale Tageszeitung Público und erinnert daran, dass sowohl Israel als auch die Hamas Vorteile aus dem Konflikt ziehen: "Ob die Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe im Gaza-Streifen erfolgreich sind oder nicht - sie werden die Kerngründe des Konflikts nicht berühren. Israels Premier Netanjahu wird die politischen Vorteile in dieser Auseinandersetzung suchen. ... Vorausgesetzt, er ist nicht zu einem gefährlichen Einmarsch gezwungen. Die Hamas, deren Raketen zum ersten Mal Jerusalem und Tel Aviv erreicht haben, hat sich vor den Palästinensern und der arabischen Welt profiliert - und die rivalisierende Palästinensische Autonomiebehörde in den Schatten gestellt. Das heißt: Eine eventuelle Entspannung der Lage bedeutet nicht unbedingt, dass wir uns dem Frieden genähert haben. ... Die zentralen Fragen, insbesondere die eines Palästinenserstaats, von der der Frieden essenziell abhängt, werden wieder einmal vertagt. ... Sowohl Israel als auch die Hamas haben schon oft genug gezeigt, dass sie nicht daran interessiert sind, Teil einer politischen Lösung zu sein." (21.11.2012)


Jyllands-Posten - Dänemark

Der Westen muss Israel unterstützen

Der Westen steht in der Verantwortung, jetzt Israel zu unterstützen, argumentiert die liberal-konservative Tageszeitung Zeitung Jyllands-Posten: "Israel ist die einzige Demokratie in Nahost und wird daher mit dem Maß des demokratischen Rechtsstaats gemessen. Der Westen sieht Israel als einen der Seinen und beurteilt das Land, wie er auch sich selbst beurteilen würde. Das ist absolut angemessen und im Grunde ja ein Ritterschlag für Israel. Niemand würde im Traum daran denken, solche Maßstäbe an die Hamas anzulegen. Die Hamas trägt den Stempel einer Terrororganisation. Der Westen hofft auf Ägypten, aber noch ist ungewiss, wie die neue Regierung in Kairo reagieren wird. Seit die Muslimbrüder an der Macht sind, muss man eine wachsende anti-israelische Stimmung befürchten. Mit anderen Worten: An den vielen Israel aufgezwungenen Fronten nichts Neues. ... Die Weltgemeinschaft hat nicht dafür gesorgt, den Zustrom von Waffen nach Gaza zu stoppen. Damit ist Israel seinem eigenen Kampf überlassen, aber Israel ist unser aller Verantwortung." (21.11.2012)


Le Temps - Schweiz

Warum die USA nicht eingreifen wollen

US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich am Dienstag als Vermittlerin eingeschaltet und am Abend in Jerusalem zu einer dauerhaften Lösung des Gaza-Konflikts aufgerufen. Die USA haben nur noch wenig Lust, aktiv in die Auseinandersetzungen im Nahen Osten einzugreifen, konstatiert der Schweizer Politologe Shahram Chubin in der liberalen Tageszeitung Le Temps und erklärt warum: "Normalerweise hat der Nahe Osten Priorität. ... [Doch] weder die Präsidentschaftskandidaten noch eine der Parteien wollten und wollen jetzt in einen neuen Krieg verwickelt werden. Dass die USA immer weniger Lust auf Interventionen im Ausland haben, ist durch die Folgen der Einsätze begründet, durch ihre Kosten und den mageren Profit, den man daraus ziehen kann. Und es liegt daran, dass die Situation in der Region immer komplexer wird, und dass Washington Vorsicht walten lässt - eine Vorsicht, die mit den Haushaltszwängen zu tun hat. Die USA gehen somit gleichermaßen Risiken ein, egal ob sie Partei ergreifen und Waffen liefern und einschreiten, oder ob sie den regionalen Kräften die Verantwortung für das Geschehen und seinen Ausgang überlassen." (21.11.2012)


» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 21. November 2012

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