Top-Thema vom Mittwoch, 9. Mai 2007

Eine neue Regionalregierung für Nordirland

Der Protestant Ian Paisley ist am 8. Mai Erster Minister der nordirischen Regionalregierung geworden, der Katholik Martin McGuiness sein Stellvertreter. Die beiden Männer wurden vor dem Regionalparlament vereidigt, das mehr als vier Jahre lang suspendiert gewesen war. Gelingt in Nordirland nun ein dauerhafter Frieden?

The Irish Times - Irland

"Nordirland hat gezeigt, dass es die seltene und edle Kunst staatsmännischer Politik noch gibt", schreibt Tom Foley, US-Botschafter in Irland. "Staatsmann zu sein bedeutet, über eine Mischung aus feinsinnigen und weniger feinsinnigen Eigenschaften zu verfügen, darunter Führungskraft, Geduld, Hartnäckigkeit, Unparteilichkeit, Mut und Verpflichtung auf ein höheres Ziel. Aber am besten kann man Staatsmänner und -frauen durch das definieren, was sie nicht sind: Sie sind nicht kleinkariert, zänkisch, Uneinigkeit stiftend oder selbstgerecht. Drei Menschen, die für den Friedensprozess wichtig waren, verdienen besondere Anerkennung als Staatsmänner: Tony Blair, Bertie Ahern und der amerikanische Vermittler George Mitchell... Als Interessenvertreter ihrer Gemeinschaften waren Ian Paisley, Gerry Adams, Peter Robinson und Martin McGuiness bislang noch nicht in einer Rolle, die staatsmännisches Handeln verlangt hätte, aber sie haben erstaunliche Führungsstärke gezeigt. Sie könnten jedoch demnächst, wenn sie das Volk von Nordirland repräsentieren, zu Staatsmännern werden." (09.05.2007)

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Frankfurter Rundschau - Deutschland

Peter Nonnenmacher hebt das Verdienst des britischen Premierministers Tony Blair für den Friedensprozess heraus: "Der Brite sorgte für die Dynamik, die den Prozess vorantrieb - mit beispiellosem Engagement, großem Zielbewusstsein, analytischem Scharfblick und taktischem Fingerspitzengefühl. Nordirland ist so zu Blairs größtem Erfolg geworden: Und man fragt sich, mit einem Gefühl unweigerlichen Bedauerns, was wohl aus der Blair-Ära geworden wäre, wenn Labours Premier sich auch in anderen Bereichen so enthusiastisch und einfallsreich für Frieden eingesetzt hätte, statt sich in militärische Abenteuer hineinreißen zu lassen." (09.05.2007)

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The Economist - Großbritannien

Die Wochenzeitung kommentiert: "Trotz hochtrabender Vergleiche mit historischen politischen Kompromissen anderswo, zum Beispiel mit der gemeinsamen Regierung von Weißen und Schwarzen in Südafrika nach dem Ende der Apartheit, ist die neue Regierung der nordirischen Provinz nicht durch das Zusammentreffen moderater und visionärer Kräfte zu Stande gekommen, sondern durch das von Hardlinern. Sowohl Paisleys Unionisten als auch McGuiness' Sinn Féin, der politische Arm der terroristischen IRA, sind dafür verantwortlich, dass die Parteien, die sich seit Jahren konsequenter für Frieden und Kompromisse eingesetzt haben, ins Abseits geraten sind... Ob sich das mutige Versprechen der Prosperität für die Zukunft Nordirlands erfüllt, wird davon abhängen, in welchem Maße Wirtschaftsbeziehungen zum ökonomisch starken Süden aufgebaut werden können. Außerdem muss Irland von den massiven britischen Subventionen entwöhnt werden. Mehr als ein Drittel der 770.000 Berufstätigen sind im Öffentlichen Dienst beschäftigt, der für zwei Drittel der Wirtschaftsleistung verantwortlich ist." (09.05.2007)

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El País - Spanien

Die spanische Zeitung sieht den Kompromiss von Belfast skeptisch. "Auch wenn dieses Abkommen zwischen Feinden noch vor kurzem undenkbar war und es Nordirland seine Autonomie wiedergibt - mit der Bildung eines Parlaments mit 108 Sitzen und einer Regierung mit zehn Ministern (Westminster entscheidet weiter über Verteidigung, Einwanderung und Steuerpolitik) - so ist es doch kein Allheilmittel. Die Probleme bestehen weiter, vor allem was die Wirtschaft betrifft, denn die Provinz ist vollkommen von britischem Geld abhängig. Es wird zwischen den beiden Lagern erbitterte Debatten geben und es wird oft sehr nach einem Zusammenbruch aussehen. Das ist auch der Tatsache geschuldet, dass das Abkommen nicht von gemäßigten Parteien ausgehandelt wurde – sie sind Laufe der Zeit von der Bildfläche verschwunden – sondern von radikalen. Trotz allem darf man hoffen, dass die Titelseiten der Zeitungen keine scheußlichen Kataloge sektiererischer Gewalt mehr sein werden, die in einer geteilten Gesellschaft so zerstörerisch wirkt." (09.05.2007)

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