Top-Thema vom Montag, 21. Mai 2007

Traian Basescu bleibt rumänischer Staatspräsident

Mit einer deutlichen Mehrheit von 75 Prozent haben die Rumänen am 19. Mai Präsident Traian Basescu ihr Vertrauen ausgesprochen. Basescu war einen Monat zuvor vom Parlament suspendiert worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 44 Prozent. Was bedeutet das Referendum für die politische Lage in Rumänien?

Traian Basescu bleibt rumänischer Staatspräsident

Angesichts der geringen Wahlbeteiligung meint Adrian Ursu, die Rumänen seien politikverdrossen: "Die große Abstinenz von mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten zeigt, dass der Wahlkampf des suspendierten Präsidenten Feindseligkeit gegenüber allen politischen Akteuren geschürt hat, inklusive seiner Person. Die 75 Prozent der Wähler, die gegen eine Suspendierung gestimmt haben, haben außerdem nicht allein an Basescu gedacht. Ein Teil von ihnen wollte das Parlament, von dem sich das Volk nicht repräsentiert fühlt, hasserfüllt zum Teufel jagen… In Rumänien wird nach dem Votum kein Frieden einkehren, keines der beiden Lager hat dies angekündigt. Wir kehren zum gleichen Rumänien zurück, mit demselben Präsidenten und einem verloren gegangenen Vertrauen. Jedes Land hat die Politiker, die es verdient." (20.05.2007)

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Traian Basescu bleibt Rumäniens Staatspräsident

Traian Basescu gilt den Wählern offenbar "als Garant für die Erneuerung von Staat und Gesellschaft", schreibt Klaus Brill und bleibt skeptisch: "Der bestätigte Staatspräsident hat mit öffentlichen Demütigungen und anderen Provokationen die Institutionen geschwächt - vor allem die Regierung (die vor dem EU-Beitritt ja ordentliche Arbeit geleistet hat) und das Parlament. Dieselben Abgeordneten, die sich das Volk vor gut zwei Jahren gewählt hat, soll es jetzt davonjagen - nur deshalb, weil sie nicht Basescu zu Willen sind?... Er hat jetzt eine Diskussion um die Einführung des Mehrheitswahlrechts eröffnet. Wichtiger wäre die seriöse Vertiefung all dessen, was gerade erst vor dem EU-Beitritt angefangen worden ist: Reform der Justiz, Bekämpfung der Korruption, Gewährleistung der Sicherheit an den Grenzen, Ausbau der Infrastrukturen. Wenn Basescu und seinen Gegnern an all diesem gelegen ist, dann müssen sie jetzt aufeinander zugehen und eine wie auch immer geartete Cohabitation vereinbaren, damit das Land normal regiert werden kann." (21.05.2007)

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Traian Basescu bleibt rumänischer Staatspräsident

Tibor Kis kommentiert das Ergebnis des Referendums in Rumänien: "Traian Basescu geht nun mit mehr Macht und Legitimität in die nächsten Auseinandersetzungen mit der Opposition. Diese stellt verstört fest, dass sie sich mit der Initiative für das Referendum ein Eigentor geschossen hat. Aber die Machtverhältnisse haben sich durch das Referendum nicht grundsätzlich verändert. Nicht einmal Basescu selbst glaubt ernsthaft, dass Rumänien, wie er selbst sagt, vor einem völligen Neubeginn steht. Die von Basescu angekündigte zweite Wende - Änderung der Verfassung, Verabschiedung eines Lustrationsgesetzes zur Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit, Kampf gegen die Oligarchie – scheint ein Bluff zu sein. Seine Erklärungen lassen sich eher als bedrohlich für die Opposition interpretieren. Gestärkt vom Ergebnis des Referendums will Basescu es der Opposition heimzahlen." (21.05.2007)

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