Top-Thema vom Mittwoch, 6. Februar 2008

Rumänische Securitate-Behörde vor dem Aus

Das rumänische Verfassungsgericht hat vergangene Woche die Auflösung der Behörde zur Aufarbeitung der Securitate-Akten (CNSAS) verfügt. Das Gericht erklärte, die Behörde agiere entgegen der Verfassung wie eine juristische Institution, da sie Urteile fälle. Verschwinden die Securitate-Akten nun wieder in einem Geheimarchiv?

România Liberă - Rumänien

Die Regierung sollte auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts reagieren, fordert Ion Vianu. "Es wäre unbegreiflich, wenn das Archiv der Securitate wieder zu einem Geheimarchiv würde. Das betrifft auch das Archiv der Kommunistischen Rumänischen Partei (PCR), das demnächst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Wenn man die Behörde tatsächlich auflöst, würde das zur Isolation innerhalb der EU führen und wir würden ein postsowjetischer Staat. Manchen käme das vielleicht gelegen, aber mit dem EU-Status ist das unvereinbar. Es bleibt zu hoffen, dass der Auflösungsversuch zu einem effektiveren Funktionieren der Behörde führt... Schließlich muss die Behörde gar nicht urteilen. Sie muss einfach nur beschreiben, was in den Archiven zu finden ist. Das Urteil fällt dann die Öffentlichkeit." (06.02.2008)

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Das Thema der Einsicht in die Securitate-Akten mobilisiert keine Massen, stellt Martin Woker bedauernd fest, obwohl Rumänien im Justizbereich Sanktionen der EU drohten: "Der erfolgreiche Kläger Dan Voiculescu war als informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit entlarvt worden. Unter Ceausescu hatte er eine hohe Position im Außenhandel inne. Unmittelbar nach dem Systemwechsel baute er ein Medienimperium auf, das ihm und seiner unbedeutenden Konservativen Partei einen maßgebenden Einfluss auf die Politik sicherstellte. Seine Kritiker sehen in ihm den widerlichsten aller Wendehälse im Lande... Dass ausgerechnet er die Untersuchungsbehörde erfolgreich zu torpedieren vermochte, werten Beobachter in Bukarest als weiteres Indiz für die schleichende Rehabilitierung der Finsterlinge des alten Systems." (06.02.2008)

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Der Standard - Österreich

Constantin Ticu Dumitrescu, Initiator und Mitglied der Securitate-Untersuchungsbehörde, kritisiert im Interview mit Laura Balomiri die EU für ihr Schweigen zur drohenden Auflösung der Securitate-Behörde: "Das Verfassungsgericht annullierte rückwirkend die Beschlüsse der Behörde, was in keiner Rechtsnorm der Welt zulässig ist. Unsere Aktivität ist völlig blockiert, weil sie für viele Justizbeamte und Politiker sehr bedrohlich geworden ist... Jetzt, da wir uns im Besitz von zwei Millionen Akten befinden, kamen sie zum Schluss, dass ihre einzige Rettungsmöglichkeit die Auflösung der Behörde ist. Bisher haben sie sich nicht getraut, so etwas durchzuziehen, jetzt tun sie es schamlos, mit der Billigung Europas. Dies ist ein Beweis dafür, dass der EU-Beitritt diesen Leuten geholfen hat, denn die EU hat mehrmals gezeigt, dass die Aufdeckung kommunistischer Strukturen sie nicht interessiert." (06.02.2008)

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