Top-Thema vom Mittwoch, 20. Februar 2008

Liechtenstein kritisiert deutsche Steuerermittlungen

Der deutsche Skandal um Steuerhinterziehung und die Beschaffung von Kundendaten aus Liechtenstein durch den Bundesnachrichtendienst haben zum Streit zwischen Liechtenstein und Deutschland geführt. Liechtenstein erwägt juristische Schritte, Deutschland und die OECD wiederum kritisieren die mangelnde Bereitschaft des Landes, im Bereich der Verfolgung von Steuersündern zu kooperieren.

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

"Diese Verfehlungen zeigen, dass die Zeit der finanziellen Schattenreiche enden muss", meint Nicolas Richter. "Liechtenstein aber erhebt die Steuerhinterziehung zu einer Art Menschenrecht und gibt dem Bankgeheimnis Verfassungsrang. Reformen kommen allenfalls zustande, wenn ausländische Instanzen die größten Exzesse aufdecken... Die Bundesregierung sollte dem Fürstentum Verhandlungen über ein umfassendes Rechtshilfeabkommen anbieten, allerdings auch klar machen, dass Handelssanktionen in Betracht kommen, wenn sich das Land weiterhin europäischen Standards entzieht... Europa gibt es nicht à la carte. Wer von offenen Grenzen und der Rechtssicherheit der EU profitiert, der muss auch bereit sein, Informationen über mutmaßliche Straftäter zu teilen." (20.02.2008)

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Le Temps - Schweiz

Auf deutsche Vorwürfe gegenüber Liechtenstein hat das Fürstentum mit Empörung reagiert: Deutschland greife die Souveränität Liechtensteins an. Catherine Cossy kommentiert: "Allein die kleine Oppositionspartei Freie Liste scheint Verständnis dafür zu haben, dass Deutschland im Kampf gegen die Steuerflucht alle Register zieht... Das Fürstentum ist, gelinde gesagt, schockiert. Staatsoberhaupt Prinz Alois spricht von einer Kampagne... Die OECD hat allerdings bekräftigt, dass Liechtenstein neben Andorra und Monaco eines der wenigen Länder der Welt ist, das bei der Bekämpfung von Steuerflucht nicht mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeitet. Vor allem die 50.000 Stiftungen, eine Liechtensteiner Spezialität, werden seit langem kritisiert." (20.02.2008)

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Der Standard - Österreich

Helmut Spudich kritisiert die Vorgehensweise der deutschen Steuerfahnder: "Natürlich ist es richtig, systematische Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe einer Clique hochbezahlter Nehmer (gern 'Leistungsträger' tituliert) hart zu bekämpfen. Aber um jeden Preis, auch um den der Beschaffung in anderen Staaten illegal besorgter Daten? Die deutsche Empörung wäre vermutlich groß, wenn die CIA in Deutschland Siemens-Daten für die US-Börsenaufsicht besorgen würde. Die europäische Empörung war übrigens groß, als US-Geheimdienste Swift-Geldflüsse (über das europäische Bankentransferzentrum) auf Terrorismus durchleuchteten. Dass der BND eine liechtensteinische 'Bank knackt' (Worte eines Ermittlers), scheint hingegen in erster Linie mit Genugtuung registriert zu werden." (20.02.2008)

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