Top-Thema vom Mittwoch, 17. September 2008

Koalition am Ende?

In der Ukraine ist die Regierungskoalition zwischen der von Staatspräsident Viktor Juschtschenko gegründeten Reformpartei Unsere Ukraine und der Partei von Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko (BJuT) zerbrochen. Sind die zerstrittenen Koalitionspartner nicht in der Lage, innerhalb eines Monats einen Kompromiss auszuhandeln, werden Neuwahlen ausgeschrieben. Europas Presse analysiert die politische Krise der Ukraine.

Wprost - Polen

Das konservative Nachrichtenmagazin Wprost prophezeit das politische Ende von Präsident Juschtschenko. "Die [Parlaments-] Neuwahlen, mit denen Juschtschenko ... droht, wären eine endgültige Beerdigung seiner politischen Zukunft. Der Vorsprung von fast 30 Prozent für Tymoschenko und ihren Block in den Umfragen sowie eine konstant und unverändert hohe Zahl an Anhängern der [oppositionellen] Partei der Regionen lassen [der von Juschtschenko gegründeten] Partei Unsere Ukraine keinen Platz ... und stellen die Wiederwahl von Juschtschenko [als Präsident] infrage. Juschtschenko eignete sich gut als eine Ikone der Revolution, aber nun muss er für Entscheidungen, die nicht zum Bild eines pro-westlichen Demokratie-Garanten passen, nicht nur mit einer sehr geringen politischen Unterstützung zahlen, sondern auch mit dem Ruf eines schwachen Politikers, der in Machenschaften verwickelt und zu konstruktiver Arbeit unfähig ist." (15.09.2008)

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Trouw - Niederlande

Die Tageszeitung Trouw sieht in den politischen Veränderungen in der Ukraine eine Chance für das Land. "Im Hintergrund spielt die tiefe Zerrissenheit über den Kurs, dem die Ukraine folgen soll, eine Rolle. Juschtschenko will einen ausgesprochen pro-westlichen Kurs, mit Integration in die Europäische Union und Mitgliedschaft in der Nato. Aber Tymoschenko will einen Kurs, der auf den russischen Widerstand gegen ein pro-westliches Ukraine Rücksicht nimmt. ... Die inhaltlichen Unterschiede zwischen Tymoschenko und dem pro-russischen Oppositionsführung Janukowitsch bleiben groß, und es ist auch sehr zweifelhaft, ob die Parteien sich einigen können. Aber falls das gelingt, hat so eine Koalition eine große Mehrheit im Parlament, die Verfassungsänderungen und Verabschiedungen von Gesetzen ermöglichen, ohne dass Präsident Juschtschenko dies blockieren kann. ... Die bleibende Zwietracht in Kiew verringert aber die Chance auf eine schnelle Integration der Ukraine in westliche Organisationen." (17.09.2008)

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Die Süddeutsche Zeitung ist der Meinung, dass vor allem Russland vom politischen Patt in der Ukraine profitiert. "Die Ukraine könnte der nächste Staat sein, dessen Außenpolitik Moskau wieder kontrollieren möchte. Doch in Kiew herrscht politisches Chaos, die gesamte Führung ist gelähmt. Staatspräsident Viktor Juschtschenko setzt auf offensive Annäherung an Nato und EU. ... Premierministerin Julija Tymoschenko, einst scharfe Kritikerin des Kremls, fährt nun einen vorsichtigeren Kurs gegenüber Moskau. Sie möchte den großen Nachbarn nicht reizen, weil die Ukraine im politischen Kräftemessen nur wenige Trümpfe in der Hand hat. ... Das politische Patt in Kiew führt allerdings dazu, dass die ukrainische Führung international derzeit kaum Gewicht hat. Davon profitieren nur diejenigen Kräfte im Lande, die an einer Annäherung an den Westen sowie einer inneren Demokratisierung nicht interessiert sind. Die Blockade nützt außerdem dem Kreml. Mit ihrer Unfähigkeit zum Kompromiss schaden Juschtschenko und Tymoschenko nur dem eigenen Land, das sie beide doch stärken wollen." (17.09.2008)

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