Top-Thema vom Mittwoch, 19. November 2008

Garzón gibt auf

Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón hat aufgegeben. Er stellt seine Untersuchungen der Bürgerkriegsverbrechen und der Franco-Diktatur ein und übergibt sie an die Provinzgerichte. Damit kommt Garzón einem Urteil des Obersten Strafgerichtshofs in Spanien zuvor, der über seine Zuständigkeit entscheiden sollte. Die europäische Presse fragt, warum.

La Vanguardia - Spanien

Mit seiner Entscheidung, dass nicht er sondern die Landgerichte für die Aufarbeitung der Verbrechen zuständig seien, überlässt Garzón die Öffnung der Massengräber den autonomen Regionen. Damit sei zurecht wieder die Politik verantwortlich, schreibt die Tageszeitung La Vanguardia. "In der Entscheidung erklärt Garzón auch die Hinfälligkeit der Strafgerichtsbarkeit Francos und 44 weiterer hochrangiger Anführer aufgrund ihres Todes. Das ist für jedermann einsichtig und zeigt deutlich, wie unsinnig dieses Hin und Her des aktiven Richters war. Eine Entscheidung, die glücklicherweise die Notwendigkeit, die Vergangenheit gemeinsam und in Abstimmung aufzuarbeiten, aus dem Bereich der Justiz wieder zurück an die Politik gibt. Die muss dem Ziel dienen, den Opfern und deren Angehörigen die Anerkennung zukommen zu lassen, die man ihnen so lange verwehrt hat. Allen Opfern, ohne Unterschiede." (19.11.2008)

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taz - Deutschland

Die linke die tageszeitung wundert sich über die Haltung der spanischen Staatsanwaltschaft, die die Anklage Garzóns nicht unterstützte, "wenn man bedenkt, dass die Zahl der Opfer in die Zehntausende geht. Es handelte sich ja um eine systematische Säuberungswelle gegen jeden, der loyal zur von Franco weggeputschten Demokratie stand. Selbst internationale Menschenrechtsorganisationen beschuldigen Spanien, die Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Dass dieses Versäumnis ausgerechnet eine Regierung zu verantworten hat, die sich per Gesetz das historische Gedenken auf die Fahne schreibt, verwundert nicht nur die Hinterbliebenen. Es ist ein Skandal. Doch Zapatero scheint es einmal mehr vor allem um pressewirksame Gesetzespakete zu gehen. Wird es konkret, macht er das Gleiche wie all seine Vorgänger. Er lupft den Teppich und kehrt den Dreck der Geschichte darunter." (19.11.2008)

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Corriere della Sera - Italien

Die Tageszeitung Corriere della Sera vermutet hinter dem Rücktritt Garzóns einen taktischen Zug. "Die einen deuten die Entscheidung von Garzón als Rückschritt, die anderen als kluge Gegenbewegung. … Der Richter zieht sich zurück, bevor der Sala Penale, der Strafgerichtssaal der Audiencia Nacional, ihn auf Antrag der Staatsanwaltschaft aus dem Verfahren ausschließt. Auf diese Weise kommt Garzón seinen Gegenspielern zuvor und spielt den Ball den zwanzig lokalen Gerichten zu und vereitelt so den Plan einer definitiven Archivierung der Untersuchung. Der Richter verteilt ganz einfach sein Dossier auf die Untersuchungsämter der 20 Provinzen, in denen die Massengräber gefunden wurden, sowie auf den Strafgerichtssaal und das Justizministerium, denen er die Akten mit der Mitteilung schickt, er habe bereits eine Sonderkommission von Experten eingerichtet, die sich mit dem technischen Vorgehen der Öffnung der Massengräber befasst." (19.11.2008)

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