Top-Thema vom Montag, 22. Dezember 2008

Tschechien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Tschechien übernimmt im Januar 2009 die EU-Ratspräsidentschaft. Mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus wird damit erstmals ein EU-Skeptiker an der Spitze der Gemeinschaft stehen. Die europäische Presse diskutiert ihre Erwartungen an Klaus und vergleicht ihn mit dem bisherigen Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy.

Blog Noëlle Lenoir - Frankreich

Der Blog des Nachrichtenmagazins L'Express analysiert die Unterschiede zwischen Tschechien und Frankreich: "Der Unterschied zwischen dem Slogan der tschechischen EU-Präsidentschaft, die am 1. Januar 2009 beginnt -' Europa ohne Grenzen' - und dem der zu Ende gehenden französischen Präsidentschaft - 'Das schützende Europa' - ist nicht nur semantisch. Er unterstreicht prinzipielle Unterschiede im Verständnis Europas in der Bevölkerung der beiden Länder. Die Franzosen müssen beruhigt werden, weil sie am meisten an den Vorteilen der Globalisierung zweifeln. An der Globalisierung zu zweifeln, bedeutet in Frankreich auch oft, an Europa selbst zu zweifeln. ... Die Tschechen werfen dagegen das sowjetische Joch ab und wollen das Spiel des Marktes spielen, um ihren wirtschaftlichen Rückstand aufzuholen. Das Fehlen einer vollständigen Freizügigkeit der Arbeitskräfte ... wurde von den Tschechen besonders schlecht aufgenommen ... Außerdem wollen die Tschechen den [EU-]Erweiterungsprozess auf dem Balkan beschleunigen." (21.12.2008)

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Financial Times Deutschland - Deutschland

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft werde nicht so schlimm, wie es vielleicht einige Beobachter befürchten, meint die Financial Times Deutschland - trotz der grundsätzlichen EU-Kritik von Václav Klaus: "Dennoch gibt es Grund zur Hoffnung, dass zumindest die Regierung die Europageschäfte engagiert führen wird. Die Bevölkerung ist mehrheitlich proeuropäisch - und das werden die Politiker im Wahljahr 2009 im Hinterkopf behalten. ... Vor allem unter Jungen und Erfolgreichen hat die Gemeinschaft einen guten Ruf. 'Wir sind stolz auf unsere Mitgliedschaft in der Union', heißt es dort oft. Selbst der Staatschef wird für den tschechischen Ratsvorsitz über seinen Schatten springen müssen. Am 19. Februar wird Klaus vor dem Europaparlament sprechen - und dabei nach den Regeln des Parlamentsprotokolls empfangen werden. ... Und beim Abspielen der Hymnen wird der Europaskeptiker aus Prag vor einer tschechischen und einer europäischen Flagge stehen." (22.12.2008)

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Lidové noviny - Tschechien

Unmittelbar vor Beginn ihrer EU-Ratspräsidentschaft befinde sich die Prager Regierung in ihrer bislang schwersten Krise, schreibt die konservative Tageszeitung Lidové noviny unter Hinweis auf zwei schwere Abstimmungsniederlagen im Parlament. Die linke Opposition kippte die Einführung von Gebühren für Arztbesuche und verweigerte ihre Zustimmung für die Verlängerung der militärischen Auslandseinsätze Tschechiens. Jetzt habe die Regierung andere Probleme als die Ratspräsidentschaft: "In einer solchen Lage muss jeder Premier über seinen Rücktritt nachdenken. Von [Ministerpräsident] Mirek Topolánek ist derlei aber nicht zu erwarten. Aber eigentlich kämpft er nur noch um seine Ehre. Politisch hat er schon verloren. Die Regierung wird zwar die EU-Ratspräsidentschaft über die Runden bringen, aber keine Reformen mehr durchsetzen. Es wäre ehrlicher, wenn die Koalition schon jetzt sagen würde, dass sie in einem halben Jahr [nach der EU-Präsidentschaft] ihre Sachen packt." (22.12.2008)

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The Guardian - Großbritannien

Die links-liberale Tageszeitung The Guardian fragt sich, ob Tschechien genauso wie Frankreich in der Lage gewesen wäre, die schwierigen Situationen dieses Jahres zu meistern: "Diese Kolumne hat dem Lob für [den französischen Präsidenten] Nicholas Sarkozy bisher nicht viel Platz gewidmet. Aber die EU hat einen neuen Führer in ihm gefunden - in einem Mann, der das Steuerruder einer Institution in der Krise übernehmen kann. ... Oft ist der Preis für Männer wie Sarkozy, die Deals einfädeln, hoch. ... Die langfristigen Konsequenzen der kleinen Details sind beunruhigend. Aber man sollte die Alternative bedenken. Was wäre geschehen, wenn während der Präsidentschaft eines kleineren Mitgliedslandes wie der Tschechischen Republik, das in den nächsten sechs Monaten [die Führung] übernimmt, zwei große internationale Krisen ausgebrochen wären? Sarkozy hat bewiesen, dass die EU-Regierungen kollektiv handeln können und dass die Institution immer noch größer ist als die Summe ihrer einzelnen Teile. Indem er handelte, wie es ein Führer der EU tun sollte, hat Sarkozy das bestmögliche Argument dafür geliefert, die jetzige rotierende Präsidentschaft durch einen gewählten Präsident zu ersetzen." (22.12.2008)

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