Top-Thema vom Dienstag, 27. Januar 2009

Die EU und Guantánamo

Die EU will mit den USA über eine Aufnahme von Häftlingen aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo reden. Die europäische Presse diskutiert das Hilfsangebot an den neuen US-Präsidenten Barack Obama und die Reaktionen der einzelnen Länder.

Mladá fronta Dnes - Tschechien

"Barack Obama wird schnell begreifen, dass er die europäischen Liebesbezeigungen mit Vorsicht zu genießen hat", schreibt die liberale Tageszeitung Mladá fronta DNES zur Unlust der Europäer, dem neuen US-Präsidenten bei der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen zu helfen. "Obama, das mit Guantánamo finden wir toll, aber mit unserer Unterstützung rechne besser nicht. Auf den ersten Blick scheint das logisch zu sein. ... Europa hat das Problem nicht hervorgerufen. Diese Sicht hat aber einen Haken. Obama ist daran auch unschuldig. ... Europa durchläuft einen ersten Test. Er wird zeigen, ob das gespannte Verhältnis zu [dem ehemaligen US-Präsidenten George W.] Bush tatsächlich kein Anti-Amerikanismus war, wie behauptet wird, sondern nur Widerstand gegen seine Politik." (27.01.2009)

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Jyllands-Posten - Dänemark

Die dänische Tageszeitung Jyllands-Posten meint, dass eigentlich alle Guantánamo-Gefangenen in ihre Heimatländer zurückkehren sollten. Denn fast alle Länder akzeptierten die UN-Menschenrechtscharta, und das Wohl der Freigelassenen könne dort überwacht werden. "Das Niveau des Fundamentalismus bei den Guantánamo-Gefangenen ist schwer zu beurteilen, da sie weder angeklagt noch verurteilt sind. Aber das Pentagon hat kürzlich mitgeteilt, dass 61 der Freigelassen im Terrorismus aktiv sind und einer eine führende Position bei al-Qaida hat. ... Sie jetzt im Westen nach irgendeiner Quotenregelung zu verteilen, bedeutet, mehr Probleme zu schaffen. Sie sollten unter allen Umständen überwacht werden, und das wäre in ihrem Heimatland am einfachsten." (27.01.2009)

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Helsingin Sanomat - Finnland

Die Tageszeitung Helsingin Sanomat sieht es als Pflicht der EU-Länder, durch die Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge eine schnelle Schließung des Lagers zu ermöglichen. "Als US-Präsident Barack Obama am vergangenen Donnerstag die Entscheidung traf, das Gefangenenlager Guantánamo innerhalb eines Jahres aufzulösen, stellte er auch Europa vor eine Herausforderung zur Zusammenarbeit. … Die schnelle Schließung ist nur dann ohne neue Rechtsverstöße möglich, wenn sich Länder finden, die Gefangene aufnehmen. ... Die Entscheidung Häftlinge aufzunehmen ist nicht einfach. Neben Fragen der Sicherheit berührt sie in einigen Ländern auch rechtliche Aspekte. Die richtige Antwort jedoch ist, dass die EU-Länder zur Aufnahme bereit sein sollten, auch Finnland als ein Teil von ihnen. ... Wenn Europa 60 ehemalige Gefangene aufnimmt, kann Finnlands Anteil nicht allzu groß sein. Wie [der Grünen-Abgeordnete] Pekka Haavisto treffend geschrieben hat, die Menschen kommen nicht als Gefangene zu uns, sondern als Asylbewerber." (27.01.2009)

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Rzeczpospolita - Polen

Die Tageszeitung Rzeczpospolita fragt sich, wohin denn die Häftlinge gehen sollen: "Das amerikanische Gefängnis auf Kuba ... hatte einen Vorteil: Es hat die Isolierung von Terroristen, die für die Weltordnung gefährlich waren, an einem Ort gewährleistet ... Was wird passieren, wenn sich jetzt die Häftlinge - sogar die weniger gefährlichen - auf die unterschiedlichen Länder Europas verteilen? Werden die mangelnde Erfahrung bei der Verfolgung der [Terrororganisation] al-Qaida und die unlängst sehr liberalen Methoden der europäischen Resozialisierung ihnen nicht das Tor zur Flucht öffnen? Wir kennen schon Fälle von Häftlingen, die aus amerikanischen Gefängnissen entlassen wurden, und dann zu al-Qaida zurückgekehrt sind. Ohne Guantánamo kann die Welt humanitärer werden. Aber auf keinen Fall sicherer." (27.01.2009)

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Der Standard - Österreich

Auch Österreich müsse einen Beitrag leisten, wenn Europa der Obama-Regierung mit der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen helfen will, meint die Tageszeitung Der Standard: "Kein Land will diese Männer haben. Sie waren schon vor ihrer Gefangenschaft radikal antiwestlich eingestellt und sind heute kaum integrierbar. Natürlich ist dies ein 'amerikanisches Problem' , wie EU-Chefdiplomat Javier Solana sagt, aber eines, bei dessen Lösung US-Präsident Barack Obama die Hilfe seiner Verbündeten braucht. Alle Ex-Häftlinge in den USA aufzunehmen wäre innenpolitischer Selbstmord. ... Wenn die Europäer die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen verweigern, dann wird die Hoffnung auf eine neue transatlantische Ära mit Obama wie eine Luftblase zerplatzen. In erster Linie sind die großen Staaten in dieser Frage gefragt. Aber damit die EU funktioniert, müssen auch die Kleinen mitmachen. Es wäre schäbig und dumm, wenn sich Österreich hier erneut als Trittbrettfahrer entpuppt." (27.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Eric Frey

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