Top-Thema vom Freitag, 13. Februar 2009

Korruption bekämpfen

Bulgarien und Rumänien müssen härter gegen Korruption vorgehen. Laut einem Zwischenbericht der Europäischen Kommission kommen Justizreformen in den beiden Ländern noch immer zu langsam voran. Bulgarien mache zwar Fortschritte, die Lage in Rumänien habe sich aber verschlechtert, hieß es. Der Aufbau eines Rechtsstaates war Bedingung für den EU-Beitritt der beiden Länder Anfang 2007.

Sega - Bulgarien

Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission hat die Bemühungen Sofias zur Justizreform anerkannt, kritisiert aber auch Mängel beim Vorgehen gegen korrupte Individuen. Die bulgarische Tageszeitung Sega kommentiert: "Die Wahrheit ist, dass die Kritiken diesmal zu Wünschen und Erwartungen umformuliert worden sind, und die Evaluation auf den Sommer verlegt wurde. Es ist etwas getan worden, lautet der Subtext des Dokuments. Das Jammern der Regierung, ihre Erfolge anzuerkennen, ist offensichtlich erhört worden; und die Brüsseler Beamten haben sich viel Mühe gegeben, das Material von sechs Monaten Beobachtung auf sechs Seiten zusammenzufassen. Erfolge wurden bislang bei Gesetzesänderungen und strukturellen Reformen in der Regierung und der Justizverwaltung erzielt. Konkrete Ergebnisse in Form von Urteilen gegen korrumpierte hohe Beamte und Mafia-Bosse gibt es jedoch nicht. ... Unsere Regierung ist offensichtlich mit der redaktionellen Schere vorgegangen, um in Europa und bei den eigenen Wählern einen guten Eindruck zu hinterlassen, weil alle unbequeme Formulierungen herausgefallen sind." (13.02.2009)

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Cotidianul - Rumänien

Laut dem Zwischenbericht der EU-Kommission zur Justizreform blockiert das rumänische Parlament einige große Korruptionsuntersuchungen, unter anderem die Strafverfolgung des ehemaligen Premiers Adrian Nastase. Seine Immunität als Abgeordneter müsse aufgehoben werden, schreibt die Tageszeitung Cotidianul: "Wir haben ein einziges großes Problem, das gelöst werden muss: die Immunität von Adrian Nastase. So lange es dem Parlamentarier ... erlaubt ist, der Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi Verfahrenslektionen zu erteilen, ... so lange hängt der Fall Nastase wie ein schwerer Mühlstein an Rumäniens Image in der EU. Die einzige Lösung, um der beschämenden Beobachtung der Justiz durch die EU zu entkommen, ist ... , dass die Abgeordneten sich entscheiden, Nastase wie jeden anderen Staatsbürger in Rechtsfragen zu behandeln. Die Richter des Hohen Kassations- und Gerichtshofes müssen sich derweil taktvoller bewegen. Sie müssen urteilen und nicht die Untersuchungen verzögern." (13.02.2009)

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Seit ihrer Aufnahme in die EU hätten Bulgarien und Rumänien ihre Anstrengungen zur Durchsetzung rechtsstaatlicher Normen stark zurückgenommen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Beide Länder sind nach wie vor meilenweit von europäischen Standards entfernt, und so wie ihre politischen Systeme derzeit funktionieren, sieht es auch nicht danach aus, als ob sie diese Standards aus eigener Kraft erreichen könnten (oder wollten). Das Sperren von Fördergeldern, mit dem die EU kürzlich Bulgarien bestraft hat und das sie nun auch Rumänien androht, ist nur eine Mindestsanktion. Vieles spricht dafür, dass der europäische Geldsegen sogar ein Grund dafür ist, dass Korruption und regelwidrige Machtkämpfe sich wieder stärker ausbreiten. Anders gesagt: Ein progressives Zudrehen des Brüsseler Geldhahns könnte in Bulgarien und Rumänien nicht nur politische Wirkung zeigen, sondern auch dazu beitragen, die dortigen Sümpfe trockenzulegen. Solche Strafen sollten auch anderen Beitrittskandidaten eine Lehre erteilen: Die EU-Mitgliedschaft gibt es nicht umsonst." (13.02.2009)

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