Top-Thema vom Donnerstag, 26. März 2009

Nach dem Sturz in Prag

Nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Mirek Topolánek in Prag sorgt sich die europäische Presse weiter um die Zukunft der EU, die derzeit von Tschechien geführt wird. Die Krise zeigt, wie sich nationale Konflikte auf die gesamte Staatengemeinschaft auswirken.

NRC Handelsblad - Niederlande

Die Europäische Union sei ein Opfer der Ereignisse in Tschechien, schreibt die überregionale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Europa verkehrt jetzt in einem institutionellen Niemandsland, weil die Iren den Vertrag von Lissabon per Referendum abgelehnt haben und Tschechien ihn noch nicht ratifiziert hat. ... Die Regierungschefs [Angela] Merkel, [Gordon] Brown und [Nicolas] Sarkozy suchen lieber untereinander nach einer gemeinsamen Linie. Diesen sowieso schon angeschlagenen Zustand hat das Parlament in Prag nun noch verschlimmert. Die Opposition in Prag hat [Präsident Václav] Klaus die Tür geöffnet, um seinen Kampf gegen ein Europa fortzuführen, das mehr ist als nur ein gemeinsamer Markt, und so dem Vertrag von Lissabon einen neuen Schlag zu versetzen. Die Krise in Tschechien bestätigt einmal mehr die Aktualität und Notwendigkeit desselben Vertrages. Er sieht nämlich einen permanenten Vorsitzenden für den europäischen Rat vor und kann der Situation ein Ende bereiten, dass ein Präsident auf Zeit auf Kosten von 26 Mitgliedsstaaten Innenpolitik betreibt." (26.03.2009)

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România Liberă - Rumänien

Der Fall von Ministerpräsident Mirek Topolánek erschwere auch die diplomatischen Beziehungen der EU, deren Ratspräsidentschaft Tschechien derzeit inne hat, schreibt die Tageszeitung Romania Libera: "Wir befinden uns in der seltsamen Situation, in der die EU für weitere drei Monate von einem Team von Politikern geführt werden soll, die nicht einmal ihr eigenes Land regieren können. (Die tschechische Opposition ... hat mitgeteilt, dass sie der Regierung von Topolánek zwar das Vertrauen entzogen habe, durchaus aber der Meinung sei, dass er bis zum Sommer die EU führen könnte. ...) In einer anderen Variante könnte der tschechische Präsident Václav Klaus, der einzige Gewinner in diesem Desaster, einen neuen Premierminister nominieren, der eine neue Regierung bilden und gleichzeitig die EU führen soll. Diese Perspektive erfreut die Europäer noch weniger. Somit besteht das Risiko, dass ein nicht gewählter Politiker an die Spitze der EU gesetzt wird und Europa in Gesprächen mit [US-Präsident Barack] Obama, [dem russischen Präsidenten Dmitrij] Medwedjew und anderen repräsentieren muss." (26.03.2009)

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taz - Deutschland

Der Sturz des tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek schade nicht nur der Regierung in Prag, schreibt die tageszeitung: "Sechsmonatspraktikanten als EU-Präsidenten kann sich die Europäische Union nicht mehr leisten. Von ihr wird schließlich nichts Geringeres erwartet als eine solide Währungspolitik, die Stabilisierung der Finanzmärkte, eine kohärente Energiepolitik und die Sicherung der Energieversorgung - um nur einige der anstehenden Probleme zu nennen. Doch ausgerechnet die Prager Regierungskrise blockiert die nötige Vertragsreform zusätzlich. Denn als Vorwand kommt sie Tschechiens Staatspräsident Václav Klaus gerade recht, um seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag weiter hinauszuzögern. Und so schadet der Putsch der angeblich so europafreundlichen tschechischen Sozialdemokraten eben doch nicht nur der eigenen Regierung, sondern der gesamten Europäischen Union." (26.03.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Daniela Weingärtner

El País - Spanien

"Die schlimmsten Ängste der EU bezüglich der tschechischen Präsidentschaft haben sich bestätigt", urteilt die spanische Tageszeitung El País nach dem Sturz der Regierung von Tschechiens Premier Mirek Topolánek. "Es ist schlecht, dass sich [US-Präsident Barack] Obama Anfang April - auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA - mit einem Topolánek fotografieren lassen wird, der nichts zu sagen hat und der gestern zudem im Europaparlament eine wenig diplomatische Ansprache gegen die Pläne des neuen Präsidenten gehalten hat. Oder dass Prag beim G20-Gipfel für die Union spricht. Aber noch schwerwiegender ist es, dass die geschüttelte EU ... bislang dachte, dass die einzige Hürde für die Annahme des Lissabon-Vertrages Irland sei, das zum Jahresende erneut ein Referendum abhält. Aber das tschechische Missgeschick macht die Aussichten komplizierter. Mit [Staatspräsident Václav] Klaus als starkem Mann ist es mehr als wahrscheinlich, dass der Lissabon-Vertrag wieder in einen Schwebezustand gerät." (26.03.2009)

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Hospodářské noviny - Tschechien

Der gestürzte tschechische Premier und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolánek hat erstmals offen Tschechiens Präsident Václav Klaus als Drahtzieher in der Regierungskrise bezeichnet. Das Wirtschaftsblatt Hospodářské Noviny meint, dass es auch bei der Lösung der Krise zuerst auf Klaus ankomme: "In kritischen Zeiten - wie oft in der tschechischen Geschichte - hängt alles vom Präsidenten ab. Der Sturz der Regierung ist unter normalen Umständen eine Routineangelegenheit. Die Umstände sind aber nicht normal. Tschechien sitzt der EU in schwerster Krise vor, und es geht um die Reputation des Staates. Ein großer Präsident vom Format [Tomáš Garrigue] Masaryks oder [Václav] Havels würde die Situation mit wenigen Worten beruhigen: 'Bis zum Ende des EU-Vorsitzes ernenne ich keinen neuen Premier.' ... Wie sich Klaus verhalten wird, weiß nur er selbst. Aber vielleicht sollte er sich an den Mai 1997 erinnern: als das Land eine Währungskrise durchlief, hielt Präsident Havel klar am damaligen Premier (Klaus) fest. Und das, obwohl der nicht gerade ein Premier nach seinen Vorstellungen war." (26.03.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Tomáš Němeček

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