Top-Thema vom Dienstag, 14. April 2009

Unstimmigkeiten in Moldau

Nach dem Wahlsieg der Kommunisten in der Republik Moldau Anfang April hat das Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Internationale Wahlbeobachter beanstandeten das Ergebnis nicht. Demonstranten in der Hauptstadt Chişinău verweisen dagegen auf Unstimmigkeiten und fordern Neuwahlen.

România Liberă - Rumänien

Angesichts der geplanten Neuauszählung der Stimmen in Moldau spricht Elena Vijulie in der Tageszeitung Romania Libera von Wahlbetrug: "Die kommunistischen Regime sind Experten darin, Wahrheit mit Lügen zu vermengen. ... Die OSZE-Wahlbeobachter sind mit Tabellen berauscht worden, wonach sie die Wahl als korrekt bezeichnet haben. Die niederländische Journalistin, mit der ich auf der Notfallstation war, hat einen 19-jährigen Jungen gefragt, ob er mit einem Anwalt geredet habe und ob er seine Eltern vom Polizeikommissariat aus anrufen durfte. Ja, sagte er auf Französisch. Ja, erzählte er dann auf Rumänisch, aber erst nachdem man ihm so lange auf den Kopf geschlagen hat, bis er eine Gehirnerschütterung hatte. ... Angesichts der Leiden der von der Polizei geschlagenen jungen Menschen in Chişinău haben die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten die Pflicht, das endgültige Dokument des Kalten Krieges zu unterschreiben: das Verbot und die Verurteilung des Kommunismus in der gesamten zivilisierten Welt. Die osteuropäischen Staaten kennen das Antlitz des Teufels. Nun muss [das restliche] Europa ihn [den Kommunismus] neben dem Faschismus als solchen einstufen." (14.04.2009)

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To Ethnos - Griechenland

Giorgos Delastik hält die Proteste gegen den Wahlsieg der Kommunisten in der Republik Moldau für wenig erfolgreich: "Der Versuch einer 'bunten' Revolution in Moldau ist gescheitert, zumindest was die erste Phase angeht. Damit wurde wieder einmal die Einschätzung bestätigt, dass sich dieses Modell des putschartigen Sturzes [einer Regierung] durch tausende organisierte Demonstranten und unter der Leitung von Geheimagenten der Regierungen ehemaliger Sowjetrepubliken ... in einer tiefen Krise befindet. ... Der Fall Moldaus weist die Eigentümlichkeit auf, dass ausgerechnet Rumänien als Organisator des Putschversuches dargestellt wird. Ein Land, das stark von den USA abhängig ist, seitdem es Nato-Mitglied wurde, und das eine besonders aggressive Haltung zeigt, indem es sich zu den extremen Kreisen der ehemaligen US-Regierung von George [W.] Bush gesellt." (13.04.2009)

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Blog Achse des Guten - Deutschland

Richard Wagner kommentiert in dem Blog Achse des Guten die Äußerungen des rumänischen Schriftstellers Mircea Cartarescu zu den Unruhen in Moldau: "Cartarescu beklagt auch das Schweigen der rumänischen Behörden, und vor allem das des Staatspräsidenten [Traian] Basescu, den er an seine öffentliche Verurteilung des Kommunismus erinnert und von dem er, Cartarescu, glauben wolle, dass er ein Patriot sei. Des weiteren hält er der rumänischen Öffentlichkeit vor, dass sie die Proteste nicht unterstütze... . Die Moldaurepublik sei nicht irgendein Land, sie sei vielmehr rumänisch, ihr Volk spreche offiziell die rumänische Sprache, Rumänien sei für dieses [Republik Moldau] ein Mutterland. Man kann die Situation gewiss bedauern, aber Fakt ist, dass eine Mehrheit der Moldauer, nicht zuletzt bei Wahlen, die Sache anders sieht. Dass sie die einheimischen Kommunisten den größeren Brüdern aus Rumänien vorzieht, mag für diese peinlich sein, in Europa aber respektiert man zunächst einmal das Wahlergebnis. Das sollte auch für national gestimmte Schriftsteller gelten." (14.04.2009)

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NRC Handelsblad - Niederlande

Auch wenn in der Republik Moldau wieder Ruhe eingekehrt sei, blieben die Sorgen, meint die Tageszeitung NRC Handelsblad. Das Land sei zwischen Rumänien, und damit der EU, und Russland gespalten: "Ernster ist noch, dass der Konflikt bereits internationalisiert ist. Russland unterstützte [Präsident] Wladimir Woronin sofort. Außenminister [Sergej] Lawrow warnte Rumänien und die Nato, keine 'geheime Tagesordnung' gegen Russland aufzusetzen. Das ist klassisch. Aber trotzdem muss Europa sie jetzt ernst nehmen. Der außenpolitische Koordinator der EU, [Javier] Solana, zeigte sich am Dienstag bereits 'beunruhigt'. Aber mit seinem speziellen Aktionsplan für Moldau kann Europa mehr tun, um eine weitere Polarisierung zu dämpfen. Und zwar indem es in Moskau Formen von Zusammenarbeit sucht, die die Ruhe fördern, ohne die Souveränität Moldaus auszuhöhlen." (14.04.2009)

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