Top-Thema vom Mittwoch, 15. April 2009

Annäherung oder Almosen?

US-Präsident Barack Obama hat die Reisebeschränkungen für Exilkubaner in den Vereinigten Staaten aufgehoben. Die Wirtschaftssanktionen gegen den Inselstaat bleiben aber bestehen. Kubas Revolutionsführer und Ex-Staatschef Fidel Castro hat die Maßnahmen als nicht ausreichend kritisiert. Geht es um Annäherung oder Almosen?

De Volkskrant - Niederlande

Die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant hält die Bedeutung des Wandels in der Kubapolitik der USA für größer als der bescheidene Umfang der Maßnahmen vermuten lässt: "Der Augenblick für [Präsident Barack] Obamas Bekanntmachung wurde sorgfältig gewählt. Am Freitag beginnt in Trinidad der Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten. Das vorherrschende Gefühl bei den Mitgliedsstaaten ist, dass die USA, seitdem Lateinamerika an strategischer Bedeutung verloren hat, kaum noch Interesse für das haben, was sich südlich des Rio Grande abspielt. Der venezolanische Regierungschef Hugo Chavez kann wie kein Zweiter von antiamerikanischen Gefühlen profitieren, auch wenn sein Stern inzwischen sinkt. ... Obama scheint einzusehen, dass es im Interesse Washingtons liegt, die Kluft so weit wie möglich zu schließen. Indem man die Konfrontationspolitik gegenüber Kuba aufgibt, macht man den Weg für eine Verbesserung der Beziehungen mit ganz Lateinamerika frei." (15.04.2009)

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Corriere del Ticino - Schweiz

Die Tageszeitung Corriere del Ticino sieht Barack Obamas Kubapolitik als möglichen Beginn eines Dialogs: "Mit der Aufhebung der Reisebeschränkungen in den Inselstaat und der Möglichkeit unbegrenzter Geldüberweisungen an Familienangehörige hat der Präsident noch nicht auf die prinzipielle Erwartung des Castro-Regimes reagiert, nämlich einer Aufhebung des Handelsembargos, das sei 1960 schwer auf der schwachen Wirtschaft Kubas lastet. Es ist aber ein klares Zeichen des guten Willens. ... Wenn die Priorität wirklich von der Notwendigkeit und den Lebensbedingungen des Volkes diktiert werden soll, ist die Initiative Barack Obamas herzlich willkommen. Sie ist zunächst nur ein Spalt, durch den die Hoffnung hindurchschimmert. Aber wenn sie in Havanna mit der richtigen Geisteshaltung aufgenommen wird, könnte sie die Tür öffnen und einen Dialog erlauben, der Vorteile für alle bringt. Unter der Bedingung, dass die Bereitschaft und die Fähigkeit vorhanden sind, die Situation nicht immer nur und allein durch die verzerrende Brille der Ideologie zu bewerten." (15.04.2009)

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Le Monde - Frankreich

Die Tageszeitung Le Monde sieht Lateinamerika als nächste große Herausforderung für den US-Präsidenten: "Nach Europa und dem Nahen Osten trifft Barack Obama auf Lateinamerika. ... Die Herausforderung besteht natürlich darin, die acht unsteten Jahre der Bush-Regierung vergessen zu machen. Sie zeichneten sich durch einen wachsenden Riss zwischen den beiden Amerikas aus. Darüber hinaus geht es jedoch darum, den Dialog und die Zusammenarbeit mit dem Süden wieder zu beleben. Unter einer Bedingung: Die seit fünfzig Jahren andauernde besatzungsähnliche Krise zwischen Kuba und Washington zu überwinden. ... Die Zeit des Dialogs und der Verhandlung ist gekommen. Washington hat einen ersten Schritt gemacht. Der zweite muss noch verwirklicht werden: die völlige Aufhebung des Embargos. Es wäre der wirksamste Weg, dem Regime in Havanna seine Rechtfertigung zu entziehen und die politische und wirtschaftliche Blockade zu lösen, die es den Kubanern unter dem Vorwand der Besatzung aufzwingt." (14.04.2009)

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Die Welt - Deutschland

Nach der Aufhebung der Reisebeschränkungen für Exilkubaner meint die konservative Tageszeitung Die Welt, US-Präsident Barack Obama solle mit einer Aufhebung des Handelsembargos noch warten: "Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Amerika die Annäherung sucht in einer Zeit, in der sich die Castro-Ära schon aus biologischen Gründen ihrem Ende zuneigt. Und hier liegt auch die Gefahr für Obamas neue Politik: dass er mit ihr ein Regime stabilisiert, welches sich im Herbst seiner Existenz befindet. Denn wenn der hinfällige Fidel Castro sterben sollte, ist es keineswegs ausgemacht, dass sich sein wenig geliebter Bruder Raúl lange Zeit aus eigener Kraft an der Macht wird halten können. Obama muss also einen delikaten Balanceakt versuchen: eine Annäherung und die Aufweichung des Regimes zu versuchen, ohne allzu viele politische Hebel zu früh aus der Hand zu geben. Das Handelsembargo ist dabei der große Preis, den Amerika zu vergeben hat. Es spricht vieles dafür, diesen Anreiz für die Zeit nach den Castro-Brüdern aufzusparen." (15.04.2009)

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