Top-Thema vom Mittwoch, 6. Mai 2009

Neue Freunde im Osten

Die EU will ihre Beziehungen zu sechs ehemaligen Sowjetrepubliken verbessern. Mit einer so genannten "Östlichen Partnerschaft" sollen demokratische und wirtschaftliche Reformen in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, der Ukraine und Belarus gefördert werden. Mit Skepsis erwartet die europäische Presse den Gründungsgipfel am Donnerstag in Prag.

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Das Projekt Östliche Partnerschaft berge Risiken für Brüssel, schreibt die Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung: "Politisch problematisch ist für die EU namentlich der Kontakt mit dem weissrussischen Präsidenten [Alexander] Lukaschenko sowie, in geringerem Ausmass, mit dessen moldauischem Pendant [Wladimir] Woronin. Lukaschenko balanciert seit Monaten auf einem schmalen Grat zwischen West und Ost. Er weiss zwar, dass er für eine wirkliche Verbesserung der Beziehungen zur EU eine substanzielle Demokratisierung einleiten müsste. Doch er scheint darauf zu spekulieren, zumindest vorläufig mit ein bisschen Putzen an der Fassade einige wirtschaftliche Vorteile herausschlagen zu können. Richtig Farbe bekennen will er nicht, auch um es sich mit dem Kreml nicht zu verderben. Aber auch nach Osten taktiert er; so hat er sich bisher um einen klaren Stellungsbezug hinsichtlich der von Moskau erwarteten Anerkennung von Südossetien und Abchasien als eigene Staaten gedrückt." (05.05.2009)

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Lidové noviny - Tschechien

Der am Donnerstag anstehende EU-Gipfel zur Gründung der Östlichen Partnerschaft sollte eigentlich ein Höhepunkt der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft werden. Er habe aber schon im Vorfeld an Glanz verloren, beklagt die konservative Tageszeitung Lidové Noviny: "Schuld daran tragen die, die Ende März die Regierung von Premier Mirek Topolánek stürzten und den tschechischen Vertretern damit die Chance nahmen, in den Wochen bis zu diesem Gipfel etwas auszuhandeln. Die Position Tschechiens wurde so auf die eines bloßen Organisatoren reduziert, auf die eines Catering-Services, der für die Erfrischungen zuständig ist. ... Mit Ausnahme der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des italienischen Premiers Silvio Berlusconi kommt keiner der Großen nach Prag. Der britische Premier Gordon Brown und andere sehen keinen Grund, zu kommen, da einen Tag später die Ära Topolánek endet, niemand den Übergangspremier Jan Fischer kennt und sich mit Präsident Václav Klaus keiner sehen lassen will." (06.05.2009)

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Dziennik Gazeta Prawna - Polen

In der Tagezeitung Dziennik kritisiert Piotr Gursztyn die Östliche Partnerschaft und meint, dass der Westen sich nicht mehr für die Haltung Polens interessiere. Es gehe nur um russisches Gas: "Arme Partnerschaft für den Osten! Sie dürfte wohl verweisen. Alle reden zwar in positiven Tönen über sie. Doch zeigt die Liste derer, die nicht an dem EU-Gipfel in Prag teilnehmen, dass es immer weniger gibt, die sie retten wollen. Das ist wahrscheinlich der Hauptgrund, warum sich [der polnische Präsident] Lech Kaczynski nicht auf den Weg dorthin gemacht hat. Ebenso wird sich der polnische Premier Donald Tusk nicht zeigen. ... Natürlich könnte man sagen, dass der Premier nicht hingefahren ist, weil er nicht auf den Präsidenten stoßen wollte. ... Die Länder auf dem westlichen Teil des Kontinents interessieren sich überhaupt nicht mehr für unsere Meinung. Und das nur, um Gas von den Russen kaufen zu können." (06.05.2009)

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Financial Times Deutschland - Deutschland

Die EU müsse sich von einer Lebenslüge befreien, wenn die Östliche Partnerschaft ein Erfolg werden solle, schreibt die liberale Tageszeitung Financial Times Deutschland, nämlich, dass es in Europa keineswegs um Einflusszonen geht: "Natürlich weitet die EU auf diese Weise ihre 'Einflusszone' aus, auch wenn Brüsseler Diplomaten um diesen Begriff am liebsten einen großen Bogen machen. Es liegt im ureigenen Interesse der Gemeinschaft, an ihren Rändern Nachbarn mit ähnlichen Werten und Normen zu haben. Demokratien sehen nicht nur netter aus. Sie sind auf lange Sicht die verlässlicheren Vertragspartner, von ihnen geht weniger militärische Gefahr aus, und sie sind attraktiver für Investoren. Wer das Wort Einflusszone vermeidet, der tut dies vor allem, um Russland nicht zu verärgern. Es wäre jedoch völlig falsch, wenn sich die EU von Moskau vorschreiben ließe, welche Art von Beziehungen sie mit ihren Anrainerstaaten pflegt." (06.05.2009)

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