Top-Thema vom Mittwoch, 20. Mai 2009

Britischer Parlamentspräsident tritt zurück

Im Zuge des Spesenskandals im britischen Parlament hat der Vorsitzende des Unterhauses Michael Martin am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Damit reagierte der "Speaker" auf Vorwürfe, er habe nicht genug für die Aufklärung der Affäre getan. Nach mehr als 300 Jahren ist Martin der erste Parlamentspräsident, der aus seinem Amt gedrängt wird.

El País - Spanien

Nachdem der Speaker des britischen Unterhauses im Zuge des Spesenskandals seinen Rücktritt angekündigt hat, sieht die spanische Tageszeitung El País das Ansehen des Parlaments schwer beschädigt: "Es ist unwahrscheinlich, dass der Skandal um die Ausgaben der britischen Abgeordneten auf Kosten der Steuerzahler die Stimmabgabe der Bürger entscheidend beeinträchtigt. Aber es ist sicher, dass der Ruf des Parlaments, das im Ausland als Vorbild gilt und im Inland über jeden Zweifel erhaben ist, einen schweren Schlag erhalten hat. Der ungewöhnliche Rücktritt des Präsidenten, zum ersten Mal seit drei Jahrhunderten, ist zwar aufgrund der Inkompetenz des Labour-Abgeordneten Michael Martin im Umgang mit dem Fall und seiner Versuche die Verstöße zu vertuschen, unabänderlich, wird aber nicht das Ende dieser Geschichte sein." (20.05.2009)

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Corriere del Ticino - Schweiz

"Von wegen viel Lärm um nichts," kommentiert die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino den Rücktritt des britischen Parlamentspräsidenten in Anspielung auf Shakespeare: "Der Krug ist zerbrochen. Durch die täglichen Anschuldigungen der Tageszeitungen, insbesondere des Daily Telegraph, ist die Wut der Engländer ... auf eine politische, profitsüchtige Kaste, die ihren Aufgaben nicht gewachsen ist, ins Unermessliche gewachsen. Wie so oft in solchen Angelegenheiten wurde ein Sündenbock gebraucht, und der erste in Reichweite war der Speaker Michael Martin, der jetzt büßen muss. … Den britischen Bürger interessieren die innerparlamentarischen Details weniger. Ihm geht es um die Substanz: Martin, der hinter Königin und Premierminister das dritthöchste Amt in Großbritannien bekleidet, ist nicht mehr wie einst primärer Vermittler zum Monarchen, sondern heute im wesentlichen Vermittler zwischen Parlament und Volk. Er ist die Verkörperung einer institutionellen Vertrauensbeziehung, und er ist seiner Aufgabe untreu geworden." (20.05.2009)

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La Repubblica - Italien

Die linksliberale Tageszeitung La Repubblica sieht den britischen Parlamentspräsidenten als Sündenbock für den Spesenskandal: "Michael Martin mit seinem schweren schottischen Akzent und seinem weiten schwarzen Talar, der ihn wie ein Richter oder ein Prälat erscheinen lässt, ... war das Symbol der britischen Demokratie. Der Sprecher von Westminster, das als Mutter aller Parlamente gilt. … Bis gestern hatte Martin die Rücktrittsforderungen von allen Seiten des Parlaments abgelehnt und gehofft, eine rasche Reform des Spesensystems könnte die Wogen der Wut von Parlament, Medien und Öffentlichkeit noch glätten. Er hatte geglaubt, es würde ausreichen, das Land um Entschuldigung zu bitten. Dem war nicht so. Der Einzige, der ihn hätte retten können, war ein Labour-Politiker wie er, ein Schotte wie er: Gordon Brown. Aber der Premier hat nicht gezögert, ihn zum Sündenbock zu machen, weil er gespürt hat, dass das Volk einen Scheiterhaufen braucht. Er hat es vorgezogen, Martin darauf verbrennen zu lassen, statt selbst auf dem Schafott zu enden." (20.05.2009)

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De Standaard - Belgien

Beim Spesenskandal, in den britische Unterhaus-Abgeordnete verwickelt sind, gehe es um das alte Thema Macht und Geld, meint die Tageszeitung De Standaard: "Wenn ihr Vorsitzender abtritt, dann nicht deshalb, weil mit diesen Praktiken ein Gesetz übertreten wurde, sondern weil diese in einer Zeit von Demokratisierung, Distanz zum Bürger und Krise nicht mehr so anständig scheinen. Eine politische Klasse verwaltet sich selbst, und die britischen Politiker haben dabei offensichtlich sehr großzügige Maßstäbe angelegt. Der Umfang ihrer Lohntüte lässt vermuten, dass sie sicherlich nicht unter einem Minderwertigkeitskomplex litten, als sie ihr Selbstbild in Geld ausdrückten. Es ist wohl eine menschliche Eigenart: Wer Geld verteilen kann, der zögert nicht, es sich selbst zuzuschieben. Und je weniger Menschen zuschauen, desto mehr Freiheiten können sich die Betroffenen nehmen, zum Beispiel, wenn sie die Gelegenheit haben, selbst den Umfang ihres Einkommens zu bestimmen. ... Und wie gesagt, Politiker sind auch nur Menschen. Das und nicht die Entscheidung für die Politik lässt sie manchmal aus der Bahn fliegen." (20.05.2009)

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The Guardian - Großbritannien

Nach dem angekündigten Rücktritt des Parlamentsvorsitzenden Michael Martin startet die linksliberale britische Tageszeitung The Guardian eine Online-Kampagne für eine Verfassungsreform: "Der rote Faden, der durch jede neue Verfassung für Großbritannien laufen muss, ist eine Verschiebung der Macht von der parlamentarischen zur Volkssouveränität. Sobald klar ist, dass in einer echten Demokratie das Volk souverän ist, sind die nächsten Schritte offensichtlich. Selbstverständlich muss das Unterhaus gewählt werden: ein souveränes Volk wählt aus, wer die Gesetze schreibt, von denen es regiert wird. Selbstverständlich soll es eine volle Transparenz der Abgeordneten und ihrer Spesen geben: Angestellte können sich nicht weigern, ihrem Chef zu sagen, wie viel sie von seinem Geld ausgegeben haben. Aber die Abgeordneten, unsere Angestellten, haben sich so verhalten. … Soll es eine geschriebene Verfassung geben? Natürlich. Wenn man ein Haus besitzt, hat man eine Kopie der Grundurkunde; wenn man ein Auto kauft, bekommt man eine Bedienungsanleitung, die beschreibt, wie es funktioniert. Und wir sind die Eigentümer des Parlaments." (20.05.2009)

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