Top-Thema vom Dienstag, 16. Juni 2009

Netanjahu für Palästinenser-Staat

In einer Grundsatzrede zum Nahostkonflikt hat sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag erstmals für einen entmilitarisierten Palästinenser-Staat ausgesprochen. Die Palästinenser müssten aber Israel als "Heimatland des jüdischen Volkes" anerkennen, und Jerusalem solle die "vereinigte Hauptstadt Israels" bleiben, so der Premier.

Berlingske - Dänemark

Die liberale Tageszeitung Berlingske Tidende ist nach der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorsichtig optimistisch. Zumindest habe er die Möglichkeit eines Palästinenserstaates angesprochen: ”Man muss die kleinen Chancen ergreifen, wenn man im Friedensprozess weiterkommen will. ... Netanjahu hat trotz seiner vielen Vorbehalte Mut bewiesen, indem er das Wort palästinensischer Staat in den Mund genommen hat. Man kann sich nur wünschen, dass die [radikal-islamische] Hamas, die [Terrororganisation] Hisbollah und eine Reihe arabischer Staaten Israel die gleiche Anerkennung geben. Das können wir aber nicht erwarten. Deshalb müssen wir Netanjahu unterstützen, selbst wenn die Rede nicht das war, worauf man gehofft hat." (16.06.2009)

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Frankfurter Rundschau - Deutschland

Mit seiner Rede habe Israels Premier den Friedensprozess allenfalls minimal vorangebracht, meint die linksliberale Tageszeitung Frankfurter Rundschau: "Benjamin Netanjahu hat tatsächlich das Wort 'palästinensischer Staat' herausgebracht. Allerdings in einer Art, die Skepsis nährt, ob Israelis und Palästinenser jemals zu einer Zwei-Staaten-Lösung finden werden. Entsprechend gering ist der Einspruch seitens der Siedlerlobby. Der israelische Premier hat eine Rede gehalten, die noch rechts der politischen Mitte konsensfähig ist. Nicht zuletzt, weil er sich nur dick eingemummt in längst überholte Likud-Ideologie nach vorne wagte. ... Wer wie Netanjahu die Ursache für den Nahost-Konflikt einseitig bei den Palästinensern sucht, muss schon eine Menge ausblenden. ... Entscheidender ist jedoch, was US-Präsident Barack Obama von ihr hält. Der Friedensprozess mag allenfalls minimal vorangekommen sein. Aber für seine Verhältnisse hat Netanjahu einen Riesensprung gemacht. In der modernen Pädagogik wird auf jeden Lernerfolg positiv reagiert. Und so fiel auch das Lob aus Washington aus. Ein Anfang ist gemacht, aber der Weg zum Frieden ist weit und Nachdruck vonnöten." (16.06.2009)

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Die Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe nur wenig zum erhofften Ausgleich zwischen den Juden in Israel und ihren palästinensischen Nachbarn beigetragen, kritisiert die Neue Zürcher Zeitung: "Unrealistisch ist auch Netanyahus Forderung, von den Palästinensern und allen arabisch-israelischen Bürgern ein Bekenntnis zum jüdischen Staat zu verlangen. In Israel leben mehr als eine Million Palästinenser mit israelischem Pass. Gerade weil sich Israel als jüdischer Staat (und nicht als Staat aller seiner Bürger) definieren will, herrschen in Israel rechtsstaatliche Zustände, die einem modernen Demokratieverständnis widersprechen. Palästinensischen Israelis werden gewisse Grundrechte verweigert. Von ihnen ein Bekenntnis zum jüdischen Staat zu verlangen, ist nicht nur illusorisch. Es ist Zynismus des Starken, dem jegliches Verständnis für den Schwachen fehlt." (15.06.2009)

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Open Democracy - Großbritannien

In dem linksliberalen Online-Magazin Open Democracy schreibt der israelische Journalist Akiva Eldar, dass Benjamin Netanjahus Rede an der Universität von Bar-Ilan nicht zum Frieden beitrage: "Die Erklärung des [israelischen] Ministerpräsidenten, dass Jerusalem die 'ungeteilte Haupstadt' von Israel - und nur Israel - bleiben werde, hat der gesamten muslimischen Welt die Tür vor der Nase zugeschlagen. Außerdem ist sein Hebron [im Westjordanland] nur die Stadt der jüdischen Patriarchen; die Araber haben überhaupt keine Rechte. Die Palästinenser dürfen einen Staat haben, aber nur wenn diese fremden Eindringlinge uns zeigen, dass sie mit Messer und Gabel essen können. Vielmehr ohne Messer. ... So reißt man eine Wand der Feindschaft zwischen zwei Nationen nicht ab, so baut man kein Vertrauen auf." (16.06.2009)

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