Top-Thema vom Freitag, 19. Juni 2009

EU-Gipfel stützt Barroso

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einem Gipfeltreffen in Brüssel für eine zweite Amtszeit des amtierenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ausgesprochen. Seine Wiederwahl hängt allerdings von der Zustimmung des Europaparlaments ab, in dem Sozialdemokraten und Grüne Barrosos Wiederwahl verhindern wollen.

Le Soir - Belgien

Die Tageszeitung Le Soir analysiert die Diskussion um den Posten des Präsidenten der EU-Kommission. "Die Bilanz von José Manuel Barroso ... ist - zu Recht - umstritten. Der Mann ist charmant. Aber ist dies ein hinreichender Grund, dass er bis 2014 weitermacht? ... 'José Manuel Barroso bedeutet Stabilität', sagt man. Egal, auf welcher Basis. Es geht hier um ein Argument der Kommunikationsstrategie, die sich an die von der Krise verängstigten Massen richtet. Und vor allem gibt es keinen anderen Kandidaten. Wunderbar! ... Unterstützen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wirklich José Manuel Barroso? Haben sie dabei einen Hintergedanken? ... Vielleicht erfüllt [er] nicht den Zweck. Aber das Amt erfordert von Seiten der Hauptstädte mehr Respekt." (18.06.2009)

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Jornal de Notícias - Portugal

Die Tageszeitung Jornal de Notícias ist voll des Lobes für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: "Er rehabilitierte das Image der EU-Kommission nach den Fehlschlägen von [den früheren Kommissionspräsidenten Jacques] Santer und [Romano] Prodi, kümmerte sich um die wichtigsten Themen und legte vor allem Strategien vor. Er war einer der ersten, der auf die Energiekrise und die extreme Abhängigkeit Europas vom ehemaligen Ostblock aufmerksam machte und etwas dagegen unternahm. Er verhandelte eine komplizierte EU-Erweiterung, ... erreichte einen neuen Dialog mit den USA, Russland, China, Afrika und dem Nahen Osten. Er erklärte den Ungläubigen und den Skeptikern Europa, verzichtete auf einen autoritären Ton und machte deshalb aus der Union ein vernünftigeres, ... familiäreres Konstrukt. ... Seine 'wirtschaftliche Freiheit' war nie mit 'Neoliberalismus' zu verwechseln. Ihm gelang es, kulturelle Spannungen zwischen Sozialdemokraten und Konservativen, Sozialisten und Liberalen zu managen und ist nun auf einem guten Weg, um für weitere fünf Jahre Europas Gesicht zu sein." (19.06.2009)

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Der Standard - Österreich

Die Kritik an der neuerlichen Nominierung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sei mehr als berechtigt, schreibt der Standard: "Durch brillante, kreative politische Führung oder energisches Krisenmanagement ist der Portugiese in den vergangenen fünf Jahren nicht aufgefallen. Er war eher ein braver Verwalter der Vorgaben der Staats- und Regierungschefs als ein mutiger Advokat und Erneuerer im Interesse der gesamten Gemeinschaft. ... Barroso dürfte nicht mehr zu verhindern sein. Jetzt geht es zwischen den Staaten, Fraktionen und Parteien um den Preis. Wenn ein Konservativer aus einem kleinen Land die EU-Kommission leitet, dürfte der erste ständige EU-Ratspräsident ein Sozialdemokrat werden, vielleicht aus einem großen Staat. Etwa Tony Blair. Der konservative Pole Jerzy Buzek wird wohl Parlamentspräsident werden, ein Däne ist bereits Nato-Generalsekretär." (19.06.2009)

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Der Tagesspiegel - Deutschland

Niemand könne so recht sagen, für was Barroso eigentlich steht, meint die linksliberale Tageszeitung Tagespiegel: "Die Person Barroso ist kennzeichnend für den Zustand der Europäischen Union insgesamt. Je größer sie wird, desto schwieriger wird es, die Unterschiede der Kulturen, der Wirtschaftsinteressen und des Wohlstands zu überwinden. Ohne ein Bewusstsein der Bürger, dass sie in einer Gemeinschaft der Werte, Geschichte und Kultur leben, wird die Einigung Europas aber zum Scheitern verurteilt sein. Die blinde Erweiterung um weitere große, selbstbewusste, aber wirtschaftsschwache Staaten wie die Türkei wird deshalb das bisher beispiellos erfolgreiche Einigungswerk Europas zerstören. Barroso und seine Kommissare werden sich in den kommenden fünf Jahren daran messen lassen müssen, ob es ihnen gelingt, die drohende Selbstzerstörung der EU aufzuhalten." (19.06.2009)

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