Top-Thema vom Montag, 22. Juni 2009

Irland will neues Referendum

Die Iren wollen erneut über den Reformvertrag von Lissabon abstimmen. Bei dem EU-Gipfel in Brüssel hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Union zuvor auf Zugeständnisse an Irland geeinigt. Das Land darf seine Souveränität in der Steuerpolitik und das Abtreibungsverbot behalten. Der irische Premier Brian Cowen rechnet mit einem Abstimmungstermin Anfang Oktober.

The Sunday Business Post - Irland

Irland solle noch einmal Nein zum Lissabon-Vertrag sagen, weil die EU den Wählerwillen ignoriere, schreibt Vincent Browne in der liberalen Sonntagszeitung The Sunday Business Post: "Einer der Hauptgründe, sich gegen den Lissabon-Vertrag zu stellen, ist ... , dass es sich um einen Schwindel handelt. Er wurde entworfen, um die wesentlichen Punkte der EU-Verfassung durchzusetzen, die von der Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde. ... Jetzt soll er durch einen Betrug durchgesetzt werden, der sein Wesen so verschleiert, dass die Regierungen behaupten könnten, er benötige die Bestätigung ihres Volkes nicht. Wir werden gebeten, uns zu beeilen und dieses Mal die richtige Antwort zu geben, damit die britische Öffentlichkeit, die zweifellos Nein sagen würde, keine Gelegenheit bekommt, ihre Meinung zu äußern. ... Mit dem Lissabon-Vertrag hat die europäische Rüstungsindustrie die EU mittels der Europäischen Verteidigungsagentur erstmals in den Griff bekommen. Das sollten wir nicht tolerieren. Nicht nur 'wir, das irische Volk', sondern 'wir, das europäische Volk'. Wir mögen es den Regierungen und Parlamenten in Europa schulden, dieses Mal mit Ja zu stimmen. Aber wir haben eine höhere Pflicht gegenüber dem europäischen Volk, erneut mit Nein zu stimmen." (21.06.2009)

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Europa brauche jetzt aktive Reformer, schreibt die linksliberale Süddeutsche Zeitung mit Blick auf das neue irische Referendum: "Die wichtigste Herausforderung, vor der die Europäische Union steht, ist ihre Re-Europäisierung. Denn nur wenn es gelingt, die neuen Mitgliedsländer davon zu überzeugen, dass die europäische Idee mehr ist als nur die Abwesenheit von Krieg verbunden mit einer gewaltigen Umverteilung von Steuermitteln zu ihren Gunsten, und nur wenn die alten europäischen Länder auf den Pfad der Integration zurückgebracht werden, nur dann wird die EU groß und zugleich stark werden. … Selbst wenn er um Jahre zu spät kommt, kann der Vertrag von Lissabon bei den erforderlichen Rettungsarbeiten dennoch entscheidende Dienste leisten. ... Helfen freilich wird das alles nur, wenn sich vor allem die großen Länder auf ihre europäische Berufung besinnen. Doch Berlin, Paris, Rom, Madrid und London kümmern sich derzeit vornehmlich um sich selbst und richten sich im europäischen Status quo ein. Es ist absurd: Nach zehn Jahren ist die Reform der EU greifbar nahe. Doch Europa sind die Reformer abhanden gekommen." (22.06.2009)

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De Volkskrant - Niederlande

Die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant ist optimistisch, dass die EU einen Ausweg aus ihrer Krise findet und meint, dass sie auch ohne Lissabon-Vertrag nicht schlecht funktioniert habe: "Damit kann die Identitätskrise, in die die Europäische Union nach der Ablehnung der europäischen Verfassung durch die Franzosen und Niederländer im Jahr 2005 geraten war, zu einem Ende kommen. Nach Meinung der Befürworter der Verfassung war dies eine große Katastrophe. Doch in der Praxis war es halb so schlimm. Auch ohne 'Lissabon' scheint die Europäische Union ziemlich gut zu funktionieren. In den vergangenen Jahren hat die EU sicher nicht still gesessen. Das kann man an dem Klimapaket sehen, das ja eines der wichtigsten Gesetzespakete der EU ist. Dennoch wird es gut sein, wenn die EU unter die schleppende Debatte um die Reform der Union endlich einen Schlussstrich ziehen kann. ... Lasst die Iren noch einmal ihr Urteil fällen über 'Lissabon'. Aber dann muss auch Schluss sein. Ob das nun ein Ja oder ein Nein wird, die EU wartet sicher nicht auf ein neues Reformabenteuer." (22.06.2009)

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Népszabadság - Ungarn

Die ungarische Tageszeitung Népszabadság bewertet die Relevanz der Verträge von Nizza und Lissabon für die Politik der Europäischen Union: "Einerseits muss die EU nach den Europawahlen noch gemäß des gültigen Vertrags von Nizza vorgehen, andererseits handelt sie bereits im Geist des hoffentlich bald in Kraft tretenden Lissaboner Vertrags. ... Im Sinne des Vertrags von Nizza müsste die nächste Exekutive der EU [die Kommission] kleiner sein als sie es bisher war. Allerdings: Auf dem EU-Gipfel [des Europäischen Rats] im Dezember haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer darauf verständigt, dass das Prinzip 'ein Land, ein Kommissar' fortbestehen wird. Doch gilt auch hier: Ohne die endgültige Ratifizierung des Lissaboner Vertrags kann auch dies nicht verwirklicht werden." (22.06.2009)

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