Top-Thema vom Mittwoch, 24. Juni 2009

Sarkozy spricht vor dem Parlament

Zum ersten Mal seit 1875 hat ein französischer Präsident vor dem Parlament gesprochen. Bei seiner Rede im Schloss von Versailles am Montag kündigte Nicolas Sarkozy wirtschaftliche und innenpolitische Reformen an. Unter anderem bezeichnete er die muslimische Burka als "nicht willkommen auf dem Boden der französischen Republik". Die europäische Presse kommentiert die umstrittene Rede.

Frankfurter Rundschau - Deutschland

In seiner Rede vor dem Parlament in Versailles hat sich Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy klar gegen die Vollverschleierung muslimischer Frauen mit der Burka gestellt. Die linksliberale Tageszeitung Frankfurter Rundschau schreibt: "Präsident Sarkozy hat jedenfalls mit seiner Brandrede, in der er die Burka - und damit ihre Trägerinnen - als 'nicht willkommen' in Frankreich stigmatisiert hat, komplett überreagiert. Wenn er sich gegen die Erniedrigung der Frau stark machen will, ließen sich dafür viele andere Ansatzpunkte finden. Um den Laizismus muss Sarkozy sich nicht sorgen, die Trennung von Staat und Kirche steht in Frankreich außer Frage; auch das vor fünf Jahren verfügte Kopftuchverbot an Schulen stößt nicht auf nennenswerten Widerstand. Im Umgang mit der Burka wäre behutsame Annäherung angeraten, nicht Provokation. Zu diesem Schluss kommt hoffentlich auch der Parlamentsausschuss, der sich jetzt mit dem Thema befasst." (24.06.2009)

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The Guardian - Großbritannien

In seinem Blog für die linksliberale Tageszeitung The Guardian kritisiert Stuart Jeffries die Attacke Nicolas Sarkozys auf die körperverhüllende muslimische Burka, durch die Frauen "jeglicher Identität beraubt" würden: "Er hätte besser den Mund gehalten und über den Absatz in der Rechtsphilosophie nachgedacht, in dem [Georg Wilhelm Friedrich] Hegel zwischen abstrakter und konkreter Freiheit unterscheidet. Die erste bedeutet, tun zu dürfen, was immer man will, worauf die westliche Zivilisation basiert, und weshalb man in seinem örtlichen Café zwischen 23 verschiedenen Arten von Kaffee wählen kann oder zwischen 32 verschiedenen Arten von Keilschuhen, die laut den Illustrierten diesen Sommer sexy aussehen, obwohl sie alle unbequem sind. Genauso ist es mit der Freiheit des späten Kapitalismus, der sich systematisch bemüht, uns einer Identität zu berauben, die wir für uns selbst konstruieren könnten. Für Hegel ist das keine echte Freiheit, weil unsere Wünsche von der Gesellschaft bestimmt werden. In diesem Licht betrachtet ist ein westliches Opfer der Mode genauso ein Gefangener wie eine Frau mit einer Burka." (23.06.2009)

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Cinco Días - Spanien

"Er hat den Moment verpasst," kommentiert Pierre Briançon in der spanischen Wirtschaftszeitung Cinco Días die Rede des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vor beiden Kammern des Parlaments: "Statt zu erklären, wie er zur Haushaltsdisziplin zurückkehren wird, wenn die Krise vorbei ist, hat er den Eindruck erweckt, dass ihn die Angelegenheit nicht interessiert. Sarkozy hat einige wirklich pittoreske Ideen angesprochen. Vor allem scheint er Defizit mit Ausgaben zu verwechseln, indem er eine merkwürdige Unterscheidung zwischen 'schlechten' Defiziten macht, die durch unproduktive öffentliche Ausgaben entstehen, und solchen Defiziten, die 'in Zukunft dem Haushalt und wichtigen Investitionen helfen'. Aber aus ökonomischer Sicht muss jede Ausgabe entweder durch Steuern oder durch Anleihen finanziert werden. Das Haushaltsdefizit Frankreichs wird in diesem Jahr 7 Prozent des BIP ausmachen, und Sarkozy hat erklärt, dass sich dieser Wert kurzfristig nicht ändern werde." (24.06.2009)

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Le Figaro - Frankreich

Die konservative Tageszeitung Le Figaro lobt die von Nicolas Sarkozy in Versailles angekündigten Reformen: "Nichts wird mehr so sein wie zuvor. Mit einem einzigen Satz hat sich der Präsident in Versailles eine Frist gesetzt. Mit einer unbestreitbaren Weitsicht hat er die neue Welt beschrieben, die aus einem ebenso barbarischen wie noch nie da gewesenen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Tsunami hervorgehen wird. Sarkozys Vision dieser neuen Welt beruht auf einer mutigen Wette: nämlich auf Investitionen und einer für den Staatschef neuen Methode: Einigkeit. Priorität für die Bildung, Kontrolle der Gesundheitsausgaben, Rentenreform, eine CO2-Steuer, Verteilung der Profite, Reindustrialisierung und eine Reform der Gebietskörperschaften. Der immense Katalog von Reformen, die mit einem Paukenschlag durchgesetzt werden müssen, summiert sich zu einer kühnen Initiative." (23.06.2009)

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NRC Handelsblad - Niederlande

In seiner Rede vor beiden Parlamentskammern hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy das hohe Haushaltsdefizit von mehr als sieben Prozent verteidigt, da aufgrund der Wirtschaftskrise derzeit nicht gespart werden könne. Das liberale NRC Handelsblad verweist auf den großen Kontrast zu Deutschland, das auf strenge Haushaltsdisziplin setzt: "Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte. Die Krise ist so ernst, dass eine zu frühe Haushaltsdisziplin die wirtschaftliche Erholung im Keim ersticken kann. Aber wenn die Staatsfinanzen zu lange aus dem Gleichgewicht sind, legen sie den Keim für eine neue Krise. Ob das nun eine aus dem Ruder gelaufene Schuldenlast ist, eine steigende Inflation oder eine Kombination von beidem. Frankreich und Deutschland suchen nicht den Mittelweg. Die Kluft zwischen den beiden im Herzen der Eurozone ist potentiell riskant für die gemeinsame Währung, den Euro. Eine gemeinsame Währungspolitik durch die Europäische Zentralbank wird dadurch bald so gut wie unmöglich." (24.06.2009)

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