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Top-Thema vom Dienstag, 7. Juli 2009


Abrüstungsrunde in Moskau


In Moskau haben sich US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Dimitrij Medwdjew auf einen Abbau ihrer strategischen Nuklearwaffen verständigt. Die beiden Staatschefs vereinbarten auch eine Zusammenarbeit bei dem von den USA in Osteuropa geplanten Raketenabwehrsystem.


ABC - Spanien

Die konservative Tageszeitung ABC meint, dass die Einigung zwischen Russland und den USA über die weitere Zusammenarbeit in Sachen Abrüstung eine "gute Nachricht" sei. Von einem Neubeginn der Beziehungen könne man aber nicht sprechen: "Wie bei vielen anderen Aspekten ihrer internationalen Politik hat sich die Obama-Regierung darauf beschränkt, sich vom Erbe ihres Vorgängers zu distanzieren - mit dem Angebot an Moskau, bei Null anzufangen. Doch der US-Präsident [Barack Obama] irrt erneut. Denn die Missstimmung in den Beziehungen mit Russland hat nicht nur damit zu tun, was die USA in der Vergangenheit gut oder schlecht gemacht haben. Man darf nicht vergessen, dass auch die Entscheidungen, die im Kreml getroffen wurden, etwas damit zu tun haben. Einige davon haben in keiner Weise zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens beigetragen." (07.07.2009)


Dagens Nyheter - Schweden

Die Tageszeitung Dagens Nyheter lobt die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama um ein Abrüstungsabkommen mit Russland, mahnt aber gleichzeitig zu Wachsamkeit: "Das Ziel, neue Länder daran zu hindern, sich Kernwaffen zu beschaffen, wird dadurch [Abrüstungsabkommen] erleichtert. Es ist kein Zufall, dass Obama sich darauf konzentriert. Von allen Fragen, die Russland von den USA trennt, ist die Abrüstung am wenigsten beladen. Gespräche über Kernwaffen geben Russland das Großmachtgefühl wieder und dann sind nicht mehr viele große Schritte notwendig, um über einen Neuanfang zu sprechen. Solange 'gegenseitiger Respekt' vorhanden ist, ist Obamas Politik willkommen. Aber wenn Russland den neuen Ton als grünes Licht für Drohungen gegen Nachbarländer auffasst, oder für die Schwächung der demokratischen Institutionen, ist Aufrichtigkeit vorzuziehen." (07.07.2009)


Rzeczpospolita - Polen

Für die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita sind die Ergebisse des russisch-US-amerikanischen Gipfels nicht weitreichend genug: "Die Verringerung der Nuklearwaffenarsenale oder die militärische Zusammenarbeit mit Blick auf Afghanistan sind ja nicht schlecht - im Gegenteil. Doch bedeutet das nicht, dass man das Treffen der Großen dieser Welt - das Treffen von Barack Obama und Dmitrij Medwedjew - in Moskau als einen Einschnitt bewerten kann, der die Welt verändert. ... Wir wissen immer noch nicht, ob das Projekt des Raketenabwehrschilds in unserem Land nur ein Projekt bleibt. Obwohl wir wissen, dass es trotz des russischen Drucks noch nicht beerdigt wurde. Obama hat Medwedjew also keine Geschenke gemacht. Und wenn er das hätte machen wollen, dann wohl doch gleich bei ihrem ersten Treffen." (07.07.2009)


The Guardian - Großbritannien

"Das konkreteste Resultat des gestrigen Gipfels war Russlands Vereinbarung, den USA einen militärischen Transit durch Russland nach Afghanistan zu erlauben", schreibt die Tageszeitung The Guardian. "Es war eine dramatische Fortsetzung zu [Ministerpräsident Wladimir] Putins historischer Entscheidung, Washington nach [den Terroranschlägen von] 9/11 zu unterstützen. Selbst wenn die USA sich in Afghanistan verzetteln, gibt es keine Schadenfreude in Moskau - nach den eigenen Schwierigkeiten vor zwei Jahrzehnten. Russland sieht Afghanistan als eine viel größere Bedrohung als den Iran. Anders als die sunnitische al-Qaida haben die schiitischen Islamisten von Teheran und Qom niemals versucht, Zentralasien oder Russlands muslimische Republiken zu unterminieren oder in Tschetschenien zu intervenieren. Moskau macht sich eher über eine potenzielle nukleare Bedrohung durch Pakistan Sorgen - eine erklärte Atommacht, die in aggressive fundamentalistische Hände fallen könnte - als über eine vermeintliche Bedrohung durch den Iran." (07.07.2009)


La Repubblica - Italien

Hinter dem Abkommen zwischen den USA und Russland stecke der Wille Russlands, den alten Status des gleichberechtigten Partners wiederzugewinnen, schreibt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica. "Es [das Abkommen] ist die einzige Möglichkeit [der USA], den Groll des Regimes zu entschärfen, das 2000 sein Amt angetreten hat, nationalistisch bis ins Mark ist, immer noch unter der Niederlage des Kalten Krieges leidet und als nebensächlicher wenn nicht gar untergeordneter ... Gesprächspartner in den acht Jahren der Regierung George W. Bushs behandelt worden ist. ... Der Präsident der Vereinigten Staaten [Barack Obama] hat fürs erste sicherlich eher dem Regime gegenüber Konzessionen gemacht, aber er scheint sich auch ... für den weniger ideologischen und realistischeren [politischen] Flügel ein größeres Engagement vorgenommen zu haben. [An der Richtigkeit dieser Trennungstaktik] zweifeln in Moskau sogar die Gegner des Regimes, die fürchten, dass die amerikanische Intervention die Doppelspitze Putin-Medwedew noch stärker zusammen schweißt." (07.07.2009)


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