Top-Thema vom Donnerstag, 23. Juli 2009

Schlechte Noten für Rumänien und Bulgarien

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Fortschrittsberichte über die beiden jüngsten EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien vorgelegt. Danach haben die Länder besonders beim Kampf gegen Korruption und Kriminalität noch nicht das Niveau der übrigen EU-Staaten erreicht. Bereits vor einem Jahr hatte die Kommission Bulgarien kritisiert und Fördergelder gestrichen.

Die Presse - Österreich

Der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission mache deutlich, dass Rumänien und Bulgarien zu früh der EU beigetreten seien, schreibt die Presse: "Durch die politisch motivierte Eingliederung haben sie viel an Motivation verloren, die verbreitete Korruption und die organisierte Kriminalität in den Griff zu bekommen. ... Bulgarien und Rumänien werden in ihrer Entwicklung gehemmt, weil sie eigentlich noch nicht in das System der Union passen. Mit ihrem allzu ehrgeizigen Streben, in die EU zu gelangen, haben sie sich also selbst bestraft. Der Beitritt hat sich für keine Seite bezahlt gemacht. Nicht für die beiden Länder selbst, die eigentlich mit EU-Hilfe so rasch wie möglich an den Westen anschließen wollten. Nicht für die EU-Partner, die damit sicherstellen wollten, dass ihre Unternehmen ohne viel Risiko in Rumänien und Bulgarien Geschäfte machen können. Und auch nicht für die gesamte Region, deren Länder heute als mögliche Beitrittskandidaten in Misskredit geraten sind." (23.07.2009)

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Gândul - Rumänien

Die Tageszeitung Gândul findet, dass der EU-Fortschrittsbericht gegenüber Rumänien sehr wohlwollend ausgefallen sei: "Viele kritische Anmerkungen an die rumänischen Behörden sind komplett [aus dem Bericht] verschwunden, ohne, dass in Rumänien etwas Positives passiert ist. So verschwand aus dem Bericht die Drohung, dass der Beitritt zum Schengen-Raum an die Justizreform gekoppelt wird. ... Die Bukarester Regierung hat [dabei] vom aktuellen politischen Kontext profitiert: das Auswechseln der [politischen] Garde in Brüssel, bedingt durch die Europaparlamentswahlen. Wenn man von Politik spricht, ist letztlich alles ein Deal. Denn die Stimmen der rumänischen Europaparlamentarier sind im Herbst essenziell, wenn [Kommissionspräsident] José Manuel Barroso wieder ein neues Präsidentenmandat bei der Europäischen Kommission will. ... In diesem Moment sollte den Rumänen klarer als je zuvor sein, dass die Bukarester Politik und Bürokratie, auch wenn sie von Europa nicht gut angesehen sind, akzeptiert und toleriert werden." (23.07.2009)

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Dnevnik - Bulgarien

Die Tageszeitung Dnevnik kommentiert die Zufriedenheit der bulgarischen Politiker mit dem Ergebnis des Fortschrittsberichts: "Alle sind zufrieden! Das ist das beeindruckende Ergebnis des EU-Fortschrittsberichts zu Bulgarien im Bereich Inneres und Justiz. Die scheidenden Minister seufzten mit Erleichterung, dass die 'Schutzklausel' [Schutzmaßnahmen, um besondere Probleme oder Gefahren für das ordnungsgemäße Funktionieren der EU zu verhindern], die die Kirsche auf der verdorbenen Torte der Regierenden hätte sein sollen, nicht enthalten ist. Vor diesem Hintergrund sehen nun alle Kritiken wie ein freundschaftliches Klopfen auf die Schulter aus. ... Was will man eigentlich mehr, nachdem wir auf einem extra für uns (und Rumänien) an den EU-Zug angehängten Wagen zugelassen wurden, auf einem Pferdewagen eigentlich - selbst wenn es wenig wahrscheinlich ist, dass wir uns bald in einer besseren Situation befinden." (23.07.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Swetlana Georgijewa

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