Top-Thema vom Donnerstag, 13. August 2009

Angst vor neuem Gasstreit

In einem Brief hat Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Juschtschenko einen antirussischen Kurs vorgeworfen und die Entsendung eines neuen Botschafters nach Kiew vorerst gestoppt. Die Ukraine hatte zuvor zwei russische Diplomaten ausgewiesen, die angeblich "nichtdiplomatischen Tätigkeiten" nachgegangen waren. Jetzt fürchtet die europäische Presse einen neuen Gasstreit.

Postimees - Estland

Die Tageszeitung Postimees zeigt sich besorgt über die neuen außenpolitischen Signale aus Moskau sowie über die verschärfte Rhetorik gegenüber der Ukraine: "Russland setzt damit seine alte Politik fort, mit der es sich das Recht der Einmischung bei den Nachbarstaaten herausnimmt. Der Krieg in Georgien im vergangenen Jahr war ein deutliches Zeichen. Gestern [am Mittwoch] hat [Präsident Dmitrij] Medwedjew nun in einer Videobotschaft verkündet, sein offener Brief an den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko sei kein gewöhnliches Dokument, sondern enthalte eine differenzierte Einschätzung der politischen Führung der Ukraine und ihrer Arbeit der vergangenen Jahre. Kritisiert wird unter anderem die ukrainische Neubewertung der von Stalin verursachten Hungersnot der 1930er Jahre. … Moskau wird den Druck auf Kiew weiter erhöhen, und es ist zu befürchten, dass es vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Winter wieder zu einem Gasstreit kommt und dadurch die Chancen des westlichen Lagers schwinden." (13.08.2009)

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Financial Times - Großbritannien

Die Tageszeitung Financial Times kritisiert die russische Außenpolitik und findet die innenpolitische Situation in der Ukraine verheerend: "Der Gedanke, dass Russland einerseits explizit eine 'strategische Partnerschaft' verspricht und andererseits implizit mit einem Stopp der Gaslieferungen [an die Ukraine] und harten Zeiten droht, ist nicht neu. Im Jahr 2004 hat [der ehemalige russische Präsident Wladimir] Putin den pro-russischen Viktor Janukowitsch bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen offen mit einer ähnlichen Formel unterstützt. Damals jedoch funktionierte der Druck nicht. Die ukrainischen Wähler - und die Orangene Revolution - haben stattdessen [Viktor] Juschtschenko an die Macht gebracht. Fünf Jahre später ist die ukrainische Innenpolitik ein Schlamassel. ... Juschtschenkos Zustimmungsraten sind einstellig, und der Mann, der ihn höchst wahrscheinlich ablösen wird, ist derjenige, der 2004 verlor: Viktor Janukowitsch. Wenn [Dmitrij] Medwedjews Druck dieses Mal besser funktioniert, sind die ukrainischen Politiker selbst schuld." (13.08.2009)

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Diena - Lettland

Der offene Brief von Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew an den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zeige nach Ansicht der Tageszeitung Diena, dass Moskau die Ukraine nach wie vor als Vasallenstaat betrachtet: "Es stimmt allerdings nicht, dass vor der orangefarbenen Revolution die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine immer reibungslos waren. Schon unter Expräsident [Leonid] Kutschma wäre es wegen Territorialstreitigkeiten fast zu einem militärischen Konflikt gekommen. Aber die jetzigen Konflikte unter der Präsidentschaft von Juschtschenko rühren vor allem daher, dass sich die Ukraine endlich als wirklich souveränen Staat betrachtet, der nicht automatisch dieselben Interessen hat wie Russland. Die beiden Gaskonflikte rühren denn auch daher, dass Russland versucht, die Kontrolle über das ukrainische Pipelinenetz zu gewinnen. Aber das ist nicht gelungen, und es wird auch nicht gelingen, weil die Ukraine mit der EU ein Abkommen zur Sicherung der Versorgung geschlossen hat." (13.08.2009)

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Gazeta Wyborcza - Polen

Angesichts der neuen Spannungen zwischen Moskau und Kiew solidarisiert sich die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza mit der Ukraine: "Präsident Dmitrij Medwedjew ... klagt Kiew - und besonders Viktor Juschtschenko - in allen schwerwiegenden Angelegenheiten an: dass dieser die Stationierung der russischen Flotte auf der Krim erschwere und russische Unternehmen am [Fluss] Dnjepr diskriminiere. Auch beschuldigt er ihn der Geschichtsverfälschung, weil er den von Stalin verursachten 'Holodomor' [ukrainische Hungerkatastrophe 1932/33] als Völkermord bezeichnet hat. Außerdem habe dieser russische Diplomaten ausgewiesen usw. Als Antwort darauf, wartet nun Moskau erst einmal die Präsidentschaftswahlen [in der Ukraine] im Januar ab, bevor es einen neuen Diplomaten schickt. Medwedjew hat nicht vergessen, dass man zwei russische Diplomaten wegen Spionage aus der Ukraine geworfen hat. ... Moskau behandelt Kiew wie seinen jüngeren Bruder, ohne allerdings dessen Psyche zu kennen." (13.08.2009)

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