Top-Thema vom Montag, 24. August 2009

Slowakei verweigert Ungarns Präsident die Einreise

Der slowakisch-ungarische Nachbarschaftskonflikt ist am Wochenende erneut eskaliert. Die Slowakei verbot dem ungarischen Präsidenten László Sólyom wegen eines angeblichen "Sicherheitsrisikos" am Freitag die Einreise. Sólyom hatte in der Grenzstadt Komárno, dem Zentrum der ungarischen Minderheit, an der Enthüllung eines Denkmals für Ungarns Staatsgründer und Nationalheiligen König Stephan I. teilnehmen wollen.

Slowakei hat unsouverän reagiert

Die slowakische Regierung gehe unsouverän mit den Provokationen von Seiten Ungarns um, meint die linke Tageszeitung Die Tageszeitung: "So richtig verdaut scheinen die Ungarn es bis heute nicht zu haben, dass ihr Reich nach dem Ersten Weltkrieg um drei Viertel reduziert wurde. Deshalb erklärt sich Budapest auch gern zum obersten Schutzherrn aller Ungarn. Davon scheint die Slowakei, in der jeder Zehnte ungarischer Abstammung ist, doch recht beunruhigt. Oder warum hat die slowakische Regierung jetzt den ungarischen Präsidenten zum 'Sicherheitsrisiko' erklärt? Hätte es weniger Aufruhr gegeben, wenn der derzeitige Oberungar [László] Sólyom nicht ausgerechnet ein Denkmal des allerallerobersten Ungarn Stephan hätte einweihen wollen? Eine 'grobe Provokation' nannte der slowakische Ministerpräsident [Robert] Fico den geplanten Besuch. ... Fico hat sich provozieren lassen, und die Ungarn können sich jetzt moralisch im Recht fühlen. Auch wenn sich in Sachen Provokationen beide Seiten das Wasser reichen können, das nächste Mal wäre den Slowaken ein bisschen mehr Selbstbewusstsein zu wünschen." (24.08.2009)

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Ungarns Präsident hat sich dickköpfig verhalten

Die linke Tageszeitung Pravda nennt das Einreiseverbot für den ungarischen Präsidenten László Sólyom "unglücklich", schlägt sich aber dennoch auf die Seite der slowakischen Regierung in Bratislava. "Der diplomatische Ärger an der Grenze wäre vermeidbar gewesen, wenn sich der Präsident nicht so dickköpfig und arrogant verhalten hätte. Sólyom wusste von Anfang an nur zu gut, dass seine Reise nach Komárno problematisch sein würde. Und höchst unpassend. Vor allem deshalb, weil die Stadt Komárno den Slowaken seit langem den Platz für ein Denkmal für die Slawenapostel Kyrill und Method verweigert. In dieser Situation ein Denkmal für den Heiligen Stephan durch die Hand des ungarischen Präsidenten enthüllen zu lassen, wäre schlichtweg eine Provokation gewesen. ... Die Entscheidung der slowakischen Regierung, die Staatsgrenze zu blockieren, war hart und unglücklich. Aber sie war verständlich und alles in allem berechtigt." (24.08.2009)

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Wer schlagen will, findet einen Stecken

Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság sieht in der Slowakei innenpolitische Gründe für das Einreiseverbot für Ungarns Präsidenten: "Laut einem slowakischen Sprichwort findet der, der schlagen will, immer einen Stecken. So war es auch mit den hohen slowakischen Würdenträgern und anderen slowakischen Politikern in Bratislawa. Im Zusammenhang mit der Einweihung einer Statue des Heiligen Stephan (dem ersten ungarischen König und Staatsgründer Ungarns) in der slowakisch-ungarischen Grenzstadt Komárno sprachen sie von einer bewussten Provokation. Einige slowakische Politiker malten sogar den Teufel des Irredentismus [der Zusammenführung aller Ungarn] an die Wand. ... Der Nationalismus der slowakischen Politiker hat einerseits historische, andererseits innenpolitische Gründe. Wegen der wachsenden Zahl von Korruptionsskandalen in der Slowakei und den negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise trachten sie danach, die öffentliche Aufmerksamkeit auf andere Dinge zu lenken. Die ungarnfeindliche Hetze war hierbei bislang immer ein Trumpf. Das war auch jetzt nicht anders." (24.08.2009)

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EU muss zu slowakisch-ungarischem Konflikt Stellung nehmen

Im Konflikt zwischen der Slowakei und Ungarn fordert die Tageszeitung Die Presse eine Stellungnahme der EU: "Es ist ein Streit wie aus dem 19. Jahrhundert - grotesk, nationalistisch und brandgefährlich. Zu anderen Zeiten hätte das Theater zu einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen geführt und vielleicht zu noch Schlimmerem. So weit wird es diesmal nicht kommen. Dafür sorgt allein schon der Umstand, dass beide Streitparteien EU-Mitglieder sind. Wieder einmal zeigt sich, welch stabilisierende Rolle die EU spielt. Ihrer Anziehungskraft ist es zu verdanken, dass Europas Minderheitenkonflikte, mit der bitteren Ausnahme Jugoslawiens, nach dem Zerfall des kommunistischen Imperiums 1989 glimpflich ausgegangen sind. Dennoch schwelen die Spannungen überall dort weiter, wo sie nicht sauber gelöst sind. Die EU wäre gut beraten, sich damit tiefer als bisher zu befassen und bei dieser Gelegenheit sowohl zu extremistischen Erscheinungen in Ungarn als auch zum seltsamen slowakischen Sprachengesetz Stellung zu nehmen." (24.08.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Christian Ultsch

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