Top-Thema vom Mittwoch, 9. September 2009

Afghanistan wird zum deutschen Wahlkampfthema

Nach dem umstrittenen Nato-Luftangriff bei Kundus, den ein deutscher Oberst befohlen hatte, wird der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr in Deutschland immer mehr zum Wahlkampfthema. Doch außer der Linken stehen alle großen Parteien weiter hinter der Mission. Die europäische Presse kommentiert das Dilemma der deutschen Parteien vor der Bundestagswahl am 27. September und die Nato-Präsenz am Hindukusch.

Avgi - Griechenland

Die linke Tageszeitung Avgi schreibt über die Folgen der deutschen Afghanistanpolitik: "Die Teilnahme deutscher Soldaten am Krieg in Afghanistan ist zu einem sehr wichtigen Thema geworden, und die Parteien sind jetzt dazu aufgefordert, klar zu sagen, wann und wie diese Mission enden wird, die von Berlin als eine humanitäre Aktion dargestellt worden ist und sich jetzt als katastrophal erweist. ... Die deutsche Regierung wird mit Beschuldigungen aus dem Ausland konfrontiert, dass sie unmenschlich gehandelt habe. In Deutschland wird Druck ausgeübt, damit die Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden. ... Jetzt, in der Mitte des Wahlkampfes, müssen die deutschen Parteien zu einem heiklen Thema Stellung nehmen, das sie auf Eis gelegt glaubten. Nur [die Partei] die Linke hat über einen Abzug vom Hindukusch gesprochen. Von jetzt an dringt dieses Thema drastisch in die öffentliche Debatte vor, und die Bürger wollen konkrete Zeitpläne hören." (09.09.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Kaki Balli

taz - Deutschland

Der umstrittene Bombenangriff in Afghanistan ist in Deutschland zum Wahlkampfthema geworden. Doch nur die Partei Die Linke traue sich, den Abzug zu fordern, schreibt die linke Tageszeitung Die Tageszeitung. Alle anderen seien zu tief in den Einsatz verstrickt: "Das liegt schon an den Ämtern, die das Führungspersonal innehat oder anstrebt. Selbst wenn SPD, Grüne oder FDP den Einsatz in Afghanistan grundsätzlich angreifen wollten - wofür trotz vieler Zweifel derzeit nicht viel spricht -, könnten sie es gar nicht tun. Für die SPD ist die Debatte dagegen höchst unbequem. [Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter] Steinmeier wird mit seiner aufrechten Verteidigung der deutschen Staatsräson wieder einmal von zwei Seiten eingeklemmt. Auf der einen Seite steht die Linkspartei, die als Einzige für den sofortigen Abzug plädiert, auf der anderen die Kanzlerin [Angela Merkel], die gestern die vage Hoffnung auf einen Abzugstermin genährt hat. Innerhalb der nächsten fünf Jahre müsse es substanzielle Fortschritte geben, sagte sie. Das ist zwar äußerst unbestimmt, aber es klingt konkreter als bei Steinmeier." (09.09.2009)

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La Repubblica - Italien

Die Kritik an dem von Deutschen befohlenen Luftangriff bei Kundus habe die politischen Rivalen, CDU-Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Außenminister und Karzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vereint, schreibt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Das Thema trennt das Land in zwei Hälften. Rund 61 Prozent der Deutschen sind für den Rückzug. Aber Christdemokraten und die Sozialdemokarten - die gemeinsam regieren, sich den Wählern aber als zwei alternative Mehrheitsideen präsentieren - stehen zusammen. Sie sagen zwar klar, dass sie die Mission überdenken wollen, verteidigen sie aber und reden von einer 'Übergabestrategie' der Verantwortung an die afghanischen Behörden. Gleichzeitig verteidigen sie sich lautstark gegen diejenigen - von Washington bis zum Nato-Hauptquartier - , die die Forderung des deutschen Kommandos nach einem Luftangriff als übereilt kritisiert haben. … Die nächste in Berlin stattfindende internationale Konferenz über die Zukunft von Afghanistan ... wird die Stunde der Wahrheit für die europäische und westliche Mission in Kabul sein." (09.09.2009)

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De Volkskrant - Niederlande

Mit Blick auf den Vorfall bei Kundus und die vielen getöteten Soldaten sei das Wiederaufflammen der Afghanistandebatte verständlich, schreibt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant. Doch die Nato-Staaten sollten durchhalten: "Der Westen muss aufpassen, dass er nicht ständig in Stress gerät, sobald etwas schief geht. Er sollte schon gar nicht den Eindruck erwecken, vor allem mit einer Exit-Strategie beschäftigt zu sein. ... Der Nato-Einsatz in Afghanistan ist in den vergangenen Monaten gründlich evaluiert worden. Dabei ist man übereingekommen, dass man zu lange und zu einseitig in militärischen Begriffen gedacht hat, und dass neben der Sorge für mehr Sicherheit die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und einer guten Verwaltung geboten ist. ... Dieser neue Ansatz ... verdient eine ernsthafte Chance. ... Der schlechteste Dienst, den die Nato Afghanistan erweisen könnte, wäre, bei jedem Rückschlag Zweifel über das Durchhalten im Kampf gegen eine Bewegung zu säen, die das Land bei einer Machtübernahme in ein noch tieferes Elend stürzen würde." (09.09.2009)

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