Top-Thema vom Mittwoch, 16. September 2009

Der richtige Mann für Europa?

Das Europaparlament soll am heutigen Mittwoch über eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso entscheiden. Der Portugiese hatte diese Woche mit dem Versprechen, sich zukünftig mehr für Sozialpolitik einsetzen zu wollen, für seine Wiederwahl an die Spitze der EU-Exekutive geworben. Zwar gilt eine Mehrheit für Barroso als wahrscheinlich, doch die Presse ist skeptisch, ob er wirklich der richtige Mann für Europa ist.

Diário Económico - Portugal

Die Wirtschaftstageszeitung Diário Económico hält eine Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für sicher: "Die Frage ist, ob er eine absolute Mehrheit bekommt oder nicht. ... Die ersten fünf Jahre von Barroso waren nicht einfach. Vor allem, weil sie in der Endphase von der Wirtschaftskrise gezeichnet waren. Aber es gab auch keine klaren Erfolge. Es steht weiterhin nicht fest, ob der Lissabon-Vertrag von allen Mitgliedsländern ratifiziert wird oder nicht. ... Man muss auch dazu sagen, dass es nicht einfach ist, 27 Länder in Einklang zu bringen. Nicht einmal zu den Hilfspaketen in der Wirtschaftskrise gab es Einstimmigkeit. Wenn die EU-Reform in Kraft tritt, wird Barroso mit einer neuen Entscheidungsstruktur konfrontiert sein sowie mit einem permanenten EU-Ratspräsidenten, der bei den großen Entscheidungen sichtbarer sein wird. Vor allem wenn es [der ehemalige britische Premier] Tony Blair sein sollte. Barroso verspricht nun eine stärkere und ehrgeizigere Führung. Allem Anschein nach wird er eine zweite Chance bekommen, einen guten Eindruck zu machen." (16.09.2009)

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Knack - Belgien

Das Wochenblatt und Nachrichtenportal für Politik und Meinung, Knack, bezweifelt, dass eine zweite Amtszeit des derzeitigen Kommissionspräsidenten gut für Europa wäre: "José Manuel Barroso hat kein Projekt für Europa. Daher ist es schade, dass die Christdemokraten keinen Kandidaten aufstellten, der glaubwürdiger für die Union plädieren kann. Man versuche nur, die Belgier in diesen Tagen vom guten Sinn der europäischen Zusammenarbeit zu überzeugen. Auf der einen Seite tun die Niederlande alles, um den Vertrag zur Vertiefung der Schelde [und damit der Erweiterung des Antwerpener Hafens] nicht auszuführen. Auf der anderen Seite kauft Deutschland Arbeitsplätze bei Opel auf Kosten von - unter anderem - der Fabrik in Antwerpen. Wichtiger als der Grabenkrieg um die Pöstchen in Brüssel ist das Referendum in Irland Anfang Oktober. ... Der Vertrag [von Lissabon] muss Europa funktionstüchtiger machen. Stärker. Obwohl viele europäische Politiker nicht den Eindruck erwecken, dass ihnen das wirklich wichtig ist. Und Barroso ist sicher nicht der Mann, der sie auf andere Gedanken bringt." (16.09.2009)

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Le Monde - Frankreich

In der Tageszeitung Le Monde argumentiert die sozialistische Europaabgeordnete und Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Pervenche Berès, gegen eine Wiederwahl des derzeitigen EU-Kommissionspräsidenten: "In seinem 'Dokument zur politischen Orientierung' vertritt José Manuel Barroso die Meinung, dass die Krise die Wirtschaft, die Finanzwelt und die Werte betrifft. Weil er vergisst, dass sie auch eine Sozial- und Umweltkrise ist, ist er nicht der Mann, den die Europäer, Europa und die Welt brauchen. Um den Weg aus der derzeitigen Krise wieder neu zu beschreiten, braucht man eine Vision und Mut. Barroso mangelt es an beidem. ... Er behauptet, eine Vision zu verteidigen, gibt sich aber einem seichten Wahlkampfmanöver hin, das seinen Spitznamen als Chamäleon rechtfertigt. ... Die Frage ist nicht, ob es um den Mensch oder seine politische Orientierung geht. Im Falle Barrosos führt die Kombination von beidem zu einem unpassenden Ergebnis." (15.09.2009)

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Dziennik Gazeta Prawna - Polen

In der polnischen Tageszeitung Dziennik beklagt Andrzej Talaga, dass die großen EU-Staaten Deutschland und Frankreich eine weitere Amtszeit von José Manuel Barroso als Kommissionspräsident nur dann akzeptierten, wenn sie weiterhin eine starke nationale Politik betreiben dürften: "Die Auseinandersetzungen um die Wahl des Vorsitzenden der Europäischen Kommission haben gezeigt, dass der Motor der europäischen Integration stottert. Frankreich und Deutschland als die wichtigsten treibenden Kräfte der EU sind zur Bremse geworden. Das ist die Gelegenheit für die kleineren Länder - zu denen auch Polen gehört -, ihre Aufgabe zu übernehmen und als wichtigste Europäer aufzutreten. Heute kann man sich fragen: Gibt es überhaupt noch etwas, was Berlin und Frankreich gegen die Grundsätze der Gemeinschaft machen könnten? Sie unterstützen ihre eigenen Volkswirtschaften, indem sie die Haushaltskriterien von Maastricht oder die Grundsätze des freien Wettbewerbs brechen. Sie stellen auch die Institutionen der Gemeinschaft bloß." (16.09.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrzej Talaga

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