Top-Thema vom Freitag, 18. September 2009

USA geben Raketenschild auf

Nach jahrelangen Protesten aus Russland will US-Präsident Barack Obama die Pläne seines Vorgängers George W. Bush für den Bau eines Raketenschilds in Polen und Tschechien aufgeben. Stattdessen werde man ein neues Abwehrsystem gegen iranische Kurz- und Mittelstreckenraketen entwickeln, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Die europäische Presse kommentiert den Kurswechsel in der US-Außenpolitik.

Gazeta Wyborcza - Polen

Auch nach der Abkehr von dem Raketenschild in Mittelosteuropa müssten die USA ein wichtiger Partner Polens bleiben, schreibt Bartosz Węglarczyk in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Polen braucht weiterhin den starken Verbündeten aus den USA. Der Raketenschild sollte seine Grundlage sein, und nun müssen wir halt auf irgendeinen Ersatz warten. Nach der gestrigen Entscheidung des Weißen Hauses, auf den Bau des Raketenabwehrschildes in Polen und in Tschechien zu verzichten, müssen sich die Beziehungen zwischen Warschau und Washington ändern. Das Jahr 2009 hat sich als Ende des engen Bündnisses [mit den USA] erwiesen, das ziemlich lange gedauert hat - rund zehn Jahre. Man kann und muss dieses Bündnis weiter fortführen, aber auf einer anderen Grundlage. Amerika bleibt nach wie vor die wichtigste Supermacht auf der Welt, auch wenn sie nachlässt. Und ihre Interessen und fundamentalen Werte decken sich mit unseren." (18.09.2009)

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Aktuálně.cz - Tschechien

Zum Entschluss der USA, die Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien aufzugeben schreibt das Internetportal Aktuálně.cz: "Barack Obama erbte das Projekt, das den Bau eines Radars in Tschechien und eines Raketenschildes in Polen vorsah, von seinem Vorgänger. Die Leute um George [W.] Bush hatten damals bereits die Verträge mit der tschechischen und der polnischen Regierung vereinbart. Von Beginn an verhielt sich der erste Mann der USA [Obama] seltsam dazu. Und das aus drei Gründen: wegen der hohen Kosten, der fragwürdigen Verlässlichkeit des Systems und nicht zuletzt wegen des laut geäußerten Unwillens des Kreml. Auf der anderen Seite war da das Bemühen des Weißen Hauses, die Welt vor der Gefahr aus dem Iran zu schützen und das den Verbündeten gegebene Versprechen einzuhalten. ... Am Ende waren auch die innenpolitischen Probleme Tschechiens und Polens [das Projekt der eigenen Bevölkerung schmackhaft zu machen] ein Argument für die neue Regierung, das Projekt zu stoppen. ... Kritiker sehen in diesem Schritt einen Sieg des Kreml, mit dem das Weiße Haus einen Neuanfang versucht." (17.09.2009)

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Sydsvenskan - Schweden

Die Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet hält die Entscheidung der USA, den Raketenschild für die guten Beziehungen zu Russland zu opfern für richtig: "[US-Präsident Barack] Obama will die frostigen Beziehungen zu Russland auftauen. Aber hier handelt es sich vor allem um ein akutes Problem zwischen Washington und Moskau: die Möglichkeit eine starke internationale Koalition gegen den Iran zu bilden. ... Am 1. Oktober wird erneut verhandelt - und der Iran will über alles reden nur nicht darüber, in welche Richtung die Entwicklung der Atomkraft eigentlich zielt. Vor diesem Treffen muss sich Obama die Unterstützung für weitere Sanktionen sichern. Wenn man bedenkt, wie weit das Kernwaffenprogramm des Iran schon gediehen ist, ist dies vielleicht die letzte Chance, den Mullahs ein Angebot zu machen, das sie nicht ablehnen können. In diesem Licht erscheint der Raketenschild ein akzeptables Bauernopfer." (18.09.2009)

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Die Presse - Österreich

Der Verzicht von US-Präsident Barack Obama auf einen Raketenschild in Polen und Tschechien habe einen negativen Effekt auf die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Mittelosteuropa, schreibt Die Presse: "Bleiben viele enttäuschte Polen und auch Tschechen, die sich durch die gestrige Entscheidung Obamas vor den Kopf gestoßen fühlen. Sie haben sich durch das Raketenabwehrsystem eine besonders enge Bindung zu und Schutz durch Amerika erhofft. Aber wie Obama gestern sagte, sind die westlichen Schutzgarantien für Polen und Tschechien durch den Verzicht auf die Raketenabwehr in keiner Weise schwächer geworden. Die Mittelosteuropäer fühlen sich von der Obama-Regierung bislang schwer vernachlässigt, nachdem sie von [George W.] Bush so gehätschelt worden sind. Mit erhöhter Aufmerksamkeit, diplomatischem und psychologischem Geschick sollte es Obama aber gelingen, diese treuen Amerikafreunde zurückzugewinnen." (18.09.2009)

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