Top-Thema vom Dienstag, 29. September 2009

Was wird aus den Sozialdemokraten?

Nach ihrer schweren Niederlage bei der Bundestagswahl gehen die deutschen Sozialdemokraten mit einem Stimmenanteil von 23 Prozent in die Opposition. Bislang gehörte die SPD zum Regierungsbündnis der Großen Koalition mit den Christdemokraten. Die europäische Presse diskutiert die Zukunft der angeschlagenen Sozialdemokraten und ihr Verhältnis zur Linkspartei.

Népszabadság - Ungarn

Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság kommentiert die bittere Wahlniederlage der SPD bei den Bundestagswahlen in Deutschland: "Nach elf Jahren an der Regierung liegen die deutschen Sozialdemokraten nun danieder. Ihre magere Ausbeute bei den Wahlen (23 Prozent) bedeutet auch, dass der Unterschied zu den Grünen und der tiefroten Linkspartei dramatisch gesunken ist. Vor gar nicht so langer Zeit, im Jahr 1998, konnte die SPD als führende Kraft der Linken noch 41 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. ... Was mit der SPD nun geschehen ist, konnten wir in anderen europäischen Ländern bereits beobachten. Die Zeiten sind vorbei, als die sozial Schwachen von einer einzigen großen Volkspartei vertreten wurden. Obendrein sah sich die SPD innerhalb kurzer Zeit gleich zweimal mit linker Konkurrenz konfrontiert. Zuerst hatten ihnen die Grünen Wähler abspenstig gemacht, später tat die Linkspartei dasselbe. Die SPD konnte bisher weder Antworten auf das Zeitalter der Globalisierung finden noch kommt sie mit den anderen linken Parteien zurecht. Sie scheint sich derzeit in einer ausweglosen Situation zu befinden." (29.09.2009)

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De Volkskrant - Niederlande

Die SPD müsse nach der verlorenen Bundestagswahl einen neuen Kurs fahren, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Genau wie in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden steht die Sozialdemokratie in Deutschland unter großem Druck. Der deutsche Wähler betrachtet [die christdemokratische Bundeskanzlerin Angela] Merkel ... als einen zuverlässigeren Krisenmanager als den Sozialdemokraten [und erfolglosen Kanzlerkandidaten] Frank-Walter Steinmeier. Das zwingt die SPD, ihr Selbstvertrauen und ihre Anziehungskraft in der Opposition wiederzugewinnen. Sie muss dabei berücksichtigen, dass sie die meisten Wähler an Konkurrenten auf der linken Seite verlor. Es ist daher auch offensichtlich, dass die SPD mit einem 'linkeren' Profil versuchen wird, diese Anhänger zurückzubekommen. Dazu gehört bei allen unterschiedlichen Ansichten auch eine Annäherung an Die Linke, die von der SPD nun als Paria behandelt wird. Mitte-Links kann nur eine Alternative zu Mitte-Rechts sein, wenn sie die Spaltung untereinander überwindet. Eine große Koalition bringt der SPD nichts." (29.09.2009)

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Lidové noviny - Tschechien

"Während die Sozialdemokraten bei den Bundestagswahlen die bitterste Niederlage in der Nachkriegsgeschichte kassieren mussten, konnte die Linke jubeln," konstatiert die konservative Tageszeitung Lidové Noviny. "Die Partei Die Linke, eine Verbindung von Abweichlern aus der Sozialdemokratie und ehemaligen ostdeutschen Kommunisten, erzielte so viele Stimmen wie nie. Mit zwölf Prozent reihte sie sich unter den stärksten deutschen Parteien ein, und das noch vor den Grünen, auch wenn die ihre zehn Prozent ebenfalls feierten. ... Zumindest in Ostdeutschland ist die Partei dem Ziel einer Volkspartei nahe. Möglich, dass bei nächsten Wahlen die ehemalige DDR ebenso einfarbig wird wie Bayern, das seit nach dem Krieg traditionell von den Christsozialen beherrscht wird. ... Und das weitere Ziel der Linken? Mehr Regierungskoalitionen mit den Sozialdemokraten in den Bundesländern, sagt Lafontaine. Was nur die Vorbereitung auf Rot-Rot im Bund ist. Womöglich schon bei den nächsten Wahlen." (29.09.2009)

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La Repubblica - Italien

Angesichts der Wahlniederlage der deutschen Sozialdemokraten und der schwachen Position der britischen Labour-Partei sieht Anthony Giddens in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica zwei Gründe für einen Niedergang einer linkszentristischen Politik in Europa: "Einer ist, dass die Krise die Spaltungen innerhalb der Linken vergrößert hat, indem sie den Radikalismus derjenigen gesteigert hat, die den Reformismus ... ablehnten. In vielen Ländern hat sich die Trennung zwischen einer reformistischen Linken und einer radikalen Linken wegen der Wirtschaftkrise verschärft. … Europa findet sich heute [zudem] mit neuen Problemen konfrontiert, die es beunruhigen: Immigration, Kriminalität, die Suche nach einer nationalen Identität angesichts der Globalisierung. ... Das linkszentristische Lager braucht heute zwei Dinge: Die Ausarbeitung eines neuen politischen Gedankens, um die Probleme, die eine radikal veränderte Welt stellt, anzugehen, und die Fähigkeit, alle ihre Kräfte zu vereinen, indem sie der Trennung zwischen Gemäßigten und Radikalen [in ihren eigenen Reihen] ein Ende macht." (29.09.2009)

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