Top-Thema vom Dienstag, 6. Oktober 2009

Sozialisten gewinnen Wahl in Griechenland

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag haben die Sozialisten gesiegt. Mit 44 Prozent der Stimmen wurde die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) von George Papandreou stärkste Kraft und löst damit die konservative Partei Nea Dimokratia von Kostas Karamanlis als Regierungspartei ab. Die europäische Presse kommentiert das Wahlergebnis und die Erwartungen an Papandreou.

To Ethnos - Griechenland

Die linksliberale Tageszeitung To Ethnos schreibt zum Wahlsieg der Sozialisten in Griechenland: "Die Abstimmung war nicht nur eine Missbilligung der [Partei] Nea Demokratia und [ihres Chefs] Kostas Karamanlis persönlich. Sie war auch kein Ausdruck des Ärgers. Es war eine positive Abstimmung ... , die auf einem Programm für einen Ausweg aus der Krise basierte, das klare Merkmale der modernen linken Sozialdemokratie trägt. Es [das neue Programm] hat eine konservative Agenda aus dem Vordergrund verdrängt, die ein merkwürdiger Mix aus der Volkssammlungsbewegung LAOS und dem rechtsliberalen Konservatismus [der Nea Demokratia] war. In diesem Sinne ist [George] Papandreous Sieg eine Botschaft, die europaweites Interesse wecken wird. Denn seine Botschaft unterscheidet sich von den gewöhnlichen Praktiken der europäischen sozialdemokratischen Parteien, die sich in letzter Zeit in einer schwierigen Lage befinden." (05.10.2009)

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Keskisuomalainen - Finnland

Nach dem Sieg der Sozialisten bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland schreibt die Tageszeitung Keskisuomalainen, andere Länder könnten etwas davon lernen: "Die Stärke der griechischen Wirtschaft liegt in der Handelsmarine, die die größte Europas und die fünftgrößte der Welt ist. Zudem verfügt Griechenland über einen schnell wachsenden Tourismussektor. Wenn es der neuen Regierung gelingt, die Wachstumsbedingungen in den traditionellen Bereichen zu verbessern und die Reformen der vorangegangenen Regierung weiterzuführen, ist es durchaus möglich, dass sich der Aufschwung in Griechenland besser gestaltet als in anderen EU-Ländern. Besonders nach den Bundestagswahlen in Deutschland gab es Debatten über die Verluste von Sozialdemokraten und Linken in Europa. Die griechischen Parlamentswahlen zeigen jedoch, dass sich die öffentliche Meinung auch stark nach links drehen kann. Es ist nun wahrscheinlich, dass die Führer der europäischen Sozialdemokratie aus dem Wahlprogramm von George Papandreous Pasok lernen werden." (06.10.2009)

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The Guardian - Großbritannien

Die linksliberale Tageszeitung The Guardian freut sich über den Sieg der sozialistischen Partei Pasok in Griechenland: "Die Wahl einer sozialistischen Mitte-Links-Regierung in Griechenland folgt nicht dem Trend einer Europäischen Union, die nach rechts schwenkt. Und die gute Nachricht ist, dass Griechenland in George Papandreou einen Regierungschef hat, der nicht nur ein anständiger Mann ist, sondern einer mit einer Vision für sein Land. ... Papandreou wird seine Flitterwochen nicht lange feiern können. Seine Regierung wird in Brüssel um eine zweijährige Verlängerung des Zeitraums bitten, in dem das Haushaltsdefizit halbiert werden muss, das schon jetzt das zweitgrößte in Europa ist. Im Gegenzug wird Brüssel eine gründliche Reform des griechischen Rentensystems fordern. Dazu ist die Zustimmung der Angestelltengewerkschaften im öffentlichen Dienst nötig. Papandreou wird ein krisengeschütteltes Land nicht nur verwalten, sondern führen müssen - und das ist eine noch viel schwierigere Aufgabe." (06.10.2009)

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Die Welt - Deutschland

Zum Wahlsieg der Sozialisten von George Papandreou in Griechenland schreibt die konservative Tageszeitung Die Welt: "Nur wenige Griechen glauben allerdings, dass sich das Land nun, da wieder die Papandreou-Sippe am Ruder ist, maßgeblich verändern wird. ... Denn inzwischen kann jede Gruppe, die ihre Interessen bedroht sieht, Reformen verhindern, wenn sie nur lautstark oder gar gewalttätig auf die Straße geht. Und so hat es [Kostas] Karamanlis weder geschafft, die Bürokratie zurechtzustutzen, noch den Arbeitsmarkt zu öffnen oder Gesundheits- und Rentensystem zu reformieren. Von den notleidenden Finanzen ganz zu schweigen. Ein Bodenkataster, das Brandstiftern das Leben erschweren würde, blieb er auch schuldig. Griechenland krankt an einer Koalition der Mutlosigkeit, die Politiker und Bürger eingegangen sind. Aber diese bequeme Lethargie kann sich das Land nicht mehr leisten. Papandreou müsste grundlegend ändern, wie seit Jahrzehnten Politik gemacht wird. Ob der Dynastie-Spross dafür der Richtige ist, darf bezweifelt werden." (06.10.2009)

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Der Chef der sozialistischen Partei Pasok, George Papandreou, hat nach seinem Wahlsieg der Korruption und Vetternwirtschaft in Griechenland den Kampf angesagt. Allerdings habe er wenig Zeit, denn die sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes seien erdrückend, schreibt die Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung: "Mit dem Versprechen, die grassierende Korruption auszumerzen und den Staat besser zu verwalten, war im Jahr 2004 der konservative Politiker Konstantinos Karamanlis vor die Wähler getreten. ... Wie Karamanlis trat auch Jiorgos Papandreou mit dem Versprechen an, die Korruption gnadenlos zu bekämpfen. Er versprach Transparenz bei der Vergabe von Staatsaufträgen. Es war bisher oft Brauch, die grossen staatlichen Aufträge der Regierungspartei genehmen Unternehmern zu geben, was die Korruption anheizte. Nun muss der Sozialdemokrat beweisen, dass er in der Rolle des Saubermanns der Nation mehr Erfolg hat als seine konservativen Rivalen. Die Zeit drängt auch hier. Denn die Wähler erwarten rasche Resultate." (05.10.2009)

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