Top-Thema vom Dienstag, 13. Oktober 2009

Prag will über Lissabon verhandeln

Die tschechische Regierung ist bereit, auf die Forderung des Präsidenten Václav Klaus einzugehen, mit der EU über Ausnahmen zur Grundrechte-Charta zu verhandeln. Dafür soll Klaus im Gegenzug die Ratifizierungsurkunde für den Lissabon-Vertrag so schnell wie möglich unterschreiben. Mit der Ausnahmebestimmung verlangt Klaus eine Garantie der Beneš-Dekrete, auf deren Grundlage die Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg kollektiv enteignet worden waren.

Hospodářské noviny - Tschechien

In der Wirtschaftszeitung Hospodářské Noviny kommentieren Věra Řiháčková und Lukáš Pachta vom Institut für europäische Politik Europeum die Forderung des tschechischen Präsidenten Václav Klaus nach einer Bestandsgarantie für die Beneš-Dekrete vor einer Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags. Damit will Klaus Tschechien vor möglichen Eigentumsforderungen der Sudetendeutschen schützen: "Es ist unstrittig, dass die Tschechen im Grenzland keine Angst um ihr 'neues' [von den Sudetendeutschen konfisziertes] Eigentum haben müssen. Die Dekrete gehören aber nicht zu den leuchtendsten Kapiteln unserer Geschichte. Es ist schändlich, dass auf ihrer Grundlage zu Unrecht auch unschuldige Menschen bestraft wurden. Es ist zumindest unglücklich, diese moralisch problematische Karte in einem Moment auszuspielen, in dem uns ganz Europa wegen der Ratifizierung von Lissabon genau im Auge hat ... . Dem Präsidenten konnte nichts Schlimmeres einfallen." (13.10.2009)

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Expressen - Schweden

Nach dem Ja zum Lissabon-Vertrag und der Unterschrift von Polens Präsident Lech Kaczyński bremst nur noch Tschechiens Präsident Václav Klaus den Lissabon-Vertrag. Das sei nicht nur schlecht für die EU, sondern auch für den schwedischen Ministerpräsidenten und EU-Ratschef Fredrik Reinfeldt, schreibt die Stockholmer Boulevard-Zeitung Expressen: "Reinfeldt muss sehr wütend auf den Saboteur aus Prag sein. Im Frühjahr unterstützte Schweden die havarierte tschechische EU-Ratspräsidentschaft und versuchte zu retten, was zu retten war. Das ist also der Dank. ... Es ist nicht nur der Lissabon-Vertrag der ihm [Reinfeldt] aus den Händen gleiten kann. Immer mehr deutet darauf hin, dass der Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember misslingen wird. Das wäre ein bitteres Fazit, wenn man bedenkt, wie professionell Schweden seine EU-Ratspräsidentschaft bisher erledigt hat." (13.10.2009)

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Világgazdaság - Ungarn

Nach Meinung der Wirtschaftszeitung Világgazdaság fügt das Gezerre um die tschechische Ratifikation des Lissabon-Vertrags der europäischen Integration viel Schaden zu: "Will Václav Klaus womöglich als jene Person in die Annalen der Geschichte eingehen, die es 'fertig gebracht hat', die europäische Integration aufzuhalten? Vieles deutet darauf hin: In zahlreichen Blogs wird er bereits als 'einziger europäischer Staatsmann' gewürdigt, der 'nicht klein beigibt, wie die anderen' und 'entschlossen ist, sein Volk alleine in Schutz zu nehmen'. Dieses Verhalten birgt übrigens die Gefahr in sich, Muster für einen blinden Nationalismus zu liefern. ... Oder will Klaus sein Volk einfach nur aus der EU herausführen? ... Besonders beunruhigt, dass er dies theoretisch sogar tun könnte. Die kommenden Wochen versprechen, nicht leicht für die EU zu werden." (13.10.2009)

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Vest - Slowenien

Auf der Internetseite Vest beklagt Elena Pečarič, dass es nur in wenigen EU-Ländern ein Referendum über den Lissabon-Vertrag gegeben habe. Mit Demokratie habe das nichts zu tun: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Politiker, die uns dienen sollen und uns gegenüber verantwortlich sind, die ihnen gegebene Macht selbst definieren, verändern oder vergrößern, ohne das Volk miteinzubeziehen. Die gewählten Volksvertreter sind nicht die Eigentümer der Volkssouveränität. Sie haben kein Recht, Zuständigkeiten und Verantwortungen der Institutionen eigenmächtig zu ändern ... . Das, was während der langen Geschichte des Verfassungsvertrags passiert ist und die darauffolgende Metamorphose zum Lissabon-Vertrag ist ein großer Machtmissbrauch seitens der EU-Politiker auf Kosten und zu Lasten ihrer Bürger, also aller. Das dürfen wir nicht vergessen. Die systematische und geplante Blockade unseres Rechts, uns in den einzelnen Ländern bei einem Referendum dafür oder dagegen zu entscheiden, sowie der große Betrug in Irland sind ein Beweis dafür, dass die EU-Vertreter die Macht an sich gerissen und ihre eigene Legitimität untergraben haben." (13.10.2009)

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