Top-Thema vom Donnerstag, 15. Oktober 2009

EU legt Fortschrittsberichte zur Erweiterung vor

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Fortschrittsberichte für die geplante Erweiterung der Union vorgelegt. Demnach ist die Verletzung von Bügerrechten weiterhin ein großes Hindernis für einen Beitritt der Türkei. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien könnten derweil 2010 abgeschlossen werden, hieß es. Allerdings muss das Land laut EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn noch die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Auch mit Mazedonien sollen Verhandlungen aufgenommen werden.

Jyllands-Posten - Dänemark

Die Tageszeitung Jyllands-Posten findet nicht viel Neues im EU-Fortschrittsbericht zum Beitritt der Türkei. Es gehe noch immer um dieselben Fragen: "Es ist verständlich und angemessen, dass die EU dabei bleibt, Forderungen nach mehr Demokratie zu stellen: nach einer Türkei, in der die Rechte von Frauen, Minderheiten und Kindern gestärkt werden, wo die Meinungsfreiheit bessere Bedingungen bekommt, wo die Rolle des Militärs eingeschränkt wird und wo das Verhältnis zu den Kurden und Zyprioten normalisiert wird. Aber es ist auch einleuchtend, dass sich die EU und besonders Deutschland und Frankreich darüber klar werden, dass es neben normalen Anforderungen an ein Beitrittsland gerade für die Türkei zutreffende und übergeordnete Fragen in den Bereichen Sicherheit und Energie gibt, die für Europa von großer Bedeutung sein können." (15.10.2009)

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland

"Der Beitrittsprozess wird noch 15 bis 20 Jahre dauern," schreibt Kai Strittmatter in der linksliberalen Süddeutschen Zeitung zum neuen EU-Fortschrittsbericht für die Türkei: "Die Türkei in 15 Jahren wird nicht die Türkei von 2009 sein. Sie wird wirtschaftlich weit schneller wachsen als alle EU-Länder. Und man darf ihr große Schritte in Richtung echte Demokratie zutrauen. Dass die Türkei 'strukturell beitrittsunfähig' sei, wie am Mittwoch ein CDU-Mann sagte, ist Unsinn. Garantiert ist ein guter Ausgang der EU-Gespräche allerdings nicht. Gestaltungsmacht hat die alte undemokratische Elite in Armee, Bürokratie und Justiz im Moment keine mehr - aber die Macht zur Sabotage ist ihr geblieben. Premier [Recep Tayyip] Erdoğan und die türkischen Demokraten brauchen jede Unterstützung, die sie bekommen können. Europa sollte sie ihnen geben." (15.10.2009)

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Il Sole 24 Ore - Italien

Die EU habe ihre Begeisterung für eine Erweiterung verloren, schreibt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die hamletischen Zweifel über die Zweckmäßigkeit, sich der Türkei wirklich zu öffnen, die schleppenden Fortschritte der Balkanländer, die verheerende Finanz- und Wirtschaftskrise, welche die ganze Welt erfasst hat, sind alles Faktoren, die die expansive Leidenschaft allerorten längst gebremst haben, auch in den nördlichen Ländern der Gemeinschaft, die traditionell begierig danach sind, die häuslichen Grenzen zu erweitern. Und so geht man weiter voran, aber müden Schrittes. Im Grunde [bewegt man sich] unter Zwang, denn man kann ein gemachtes Versprechen nicht zurücknehmen." (15.10.2009)

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Delo - Slowenien

Der Fortschrittsbericht über den Beitrittskandidaten Kroatien habe deutlich gemacht, dass das Land noch viel Arbeit vor sich hat, besonders im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, schreibt die Tageszeitung Delo: "Kroatien ist nun ohne Blockaden [von Seiten Sloweniens] allein auf sich gestellt, und es zählen nur die Resultate. Es wird für die Regierungschefin [Jadranka] Kosor nicht genügen, den Kampf gegen die Korruption zu führen. Wenn sie das Land bis 2012 in die EU führen will, muss sie das Krebsgeschwür unerbittlich mit dem Skalpell herausschneiden. Das Problem dabei ist, dass es [das Geschwür] einen bekannten und für sie unangenehmen 'medizinischen' Namen trägt, nämlich HDZ [Kosors Partei, die von dem Ex-Präsidenten Franjo Tuđman gegründete Kroatische Demokratische Union] und Freunde. Die Regierung verspricht zwar, diesmal wirklich gegen die Korruption auch ganz oben vorzugehen. Doch haben die Bürger Kroatiens derartige Märchen bereits erlebt." (15.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Rok Kajzer

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