Top-Thema vom Montag, 19. Oktober 2009

Klaus gibt Blockadehaltung auf

Der EU-kritische tschechische Präsident Václav Klaus hat erstmals angedeutet, dass er den Reformvertrag von Lissabon bald unterzeichnen werde. Er verlangt, dass die EU einer Klausel zustimmt, die verhindert, dass deutsche Vertriebene unter Berufung auf die EU-Grundrechte-Charta Besitz einklagen können, der nach dem 2. Weltkrieg kollektiv enteignet wurde. Unterdessen kündigte der slowakische Premier Robert Fico am Sonntag im tschechischen Fernsehen an, für sein Land eine ähnliche Ausnahmeregelung erreichen zu wollen.

Der Standard - Österreich

Als vernünftige Haltung bezeichnet Der Standard die Ankündigung des tschechischen Präsidenten Václav Klaus, den EU-Reformvertrag unterzeichnen zu wollen. "Kaum jemand hat behauptet, dass der Lissabon-Vertrag der Weisheit letzter Schluss ist. Aber nach zehn Jahren des Ringens braucht man für eine groß gewordene Gemeinschaft dringend die neuen Spielregeln. Sie bringen durchaus demokratische Fortschritte, etwa eine deutliche Stärkung des europäischen Parlaments. Wenn der Zug von Lissabon jetzt einfährt, wird es auf dem Bahnsteig bei den Mitgliedstaaten bald hektisch zugehen. Der neue Vertrag könnte schon zu Jahreswechsel in Kraft sein. Eine neue EU-Kommission, ein Präsident und ein EU-Außenminister sind bis dahin zu küren." (19.10.2009)

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Die linksliberale Süddeutsche Zeitung ist froh über das Signal des tschechischen Präsidenten, seine Blockade gegen den Lissabon-Vertrag aufzugeben: "Europas Regierungschefs können nun in größerer Gelassenheit eine Formel aushandeln, die nach bewährter Art die Gegensätze vereint: Der Querkopf aus Prag darf sein Gesicht wahren, ohne dass er seinen wahren Willen bekommt. Der Rest ist Geschichte. Im Nachhinein zählt die Zäsur, die der Lissabonner Vertrag für die Neuorganisation der Union darstellen wird. Er erschwert gerade die Quertreibereien einzelner Länder, die damit alle anderen erpressen könnten. Vaclav Klaus ist bis an die Grenze des Erträglichen gegangen. ... Es bleibt als Stichwort die Vertreibung der Sudetendeutschen und Ungarn aus der Tschechoslowakei nach 1945 durch die sogenannten Benes-Dekrete. Dass diese Vergangenheit jetzt erneut auf die Tagesordnung der EU kommt, macht eine neue, weniger einseitige Diskussion dieser Fragen umso notwendiger. Nur einfacher macht es sie nicht." (19.10.2009)

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Hospodářské noviny - Tschechien

Die Wirtschaftszeitung Hospodářské Noviny kommentiert die Aussage des slowakischen Premiers Robert Fico, er wolle sich der Forderung des tschechischen Präsidenten Václav Klaus nach einer Zusatzklausel zum EU-Vertrag von Lissabon anschließen: "In Mitteleuropa kann niemand ohne Folgen mit dem Bazillus der Beneš-Dekrete spielen. Ficos Erklärung könnte nur der Anfang einer Epidemie sein. Es ist schwer vorstellbar, dass eine Garantie für Tschechien und die Slowakei in Ungarn keine Empörung hervorruft. ... Das alles beginnt an den aufgeblasenen mitteleuropäischen Nationalismus des Jahres 2002 zu erinnern, als der damalige tschechische Premier Miloš Zeman die Sudetendeutschen als Fünfte Kolonne [Hitlers, subversiv tätige Gruppierung] bezeichnet hatte, die bekommen hätten, was sie verdient hätten." (19.10.2009)

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