Top-Thema vom Dienstag, 3. November 2009

Karsai gewinnt ohne Stichwahl

Trotz massiver Wahlfälschungen bleibt Afghanistans Präsident Hamid Karsai im Amt. Nachdem sein Herausforderer Abdullah Abdullah seine Kandidatur für die Stichwahl zurückgezogen hatte, sagte die Wahlkommission des Landes die zweite Runde ab und erklärte Karsai zum Sieger. Das afghanische Demokratie-Experiment drohe zu scheitern, meint die europäische Presse.

Helsingin Sanomat - Finnland

Die positiven Erwartungen, die mit den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan verbunden waren, seien mit der Absage der Stichwahl enttäuscht worden, meint die Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Der eskalierende Bürgerkrieg und die Schwäche der Regierung machten die Organisation der Wahlen von Beginn an zu einem Glücksspiel. Die afghanischen Politiker, die Isaf-Truppen und die Vereinten Nationen ließen sich auf das Risiko ein, weil sie nicht unglaubwürdig wirken wollten. Demokratisch gewählte Organe sollten der Eckpfeiler der neuen Strategie der USA in Afghanistan sein. Das Vertrauen der Afghanen in die Regierung von Präsident Hamid Karsai ist aufgrund von Korruption und Ineffizenz in der Vergangenheit [ohnehin] gering, und wenn es jetzt noch geringer wird, werden die Taliban davon profitieren. ... Der Terrorismus der al-Qaida ist eine zunehmende internationale Bedrohung. Die afghanische Bevölkerung braucht weiterhin Unterstützung, um unter friedlichen und menschenwürdigen Bedingungen leben zu können." (03.11.2009)

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El País - Spanien

Die Tageszeitung El País sieht im Wahlsieg des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai eine Chance für die islamischen Extremisten: "Die unabhängige Wahlkommission, die - gespickt mit Vertrauensleuten des Präsidenten - alles andere als unabhängig ist, hat ihre Entscheidung unter internationalem Druck getroffen und auf der Grundlage einer fragwürdigen Deutung der löchrigen Verfassung des zentralasiatischen Landes. ... Für die Taliban und al-Qaida ist die Ernennung von Karsai [zum Präsidenten] eine gute Propaganda-Waffe. Aus Sicht der fanatischen Islamisten, die nach und nach ihre Kontrolle über Afghanistan und ihre zahlreiche Anhängerschaft ausbauen, bedeutet sie schlicht, dass der demokratische Prozess, gegen den sie kämpfen, lebensgefährlich verletzt ist." (03.11.2009)

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Diário de Notícias - Portugal

Das Gezerre um das afghanische Präsidentenamt spiegele das politische Drama wieder, das sich in Afghanistan abspielt, meint die Tageszeitung Diário de Notícias. Das Land benötige "eine klare und starke militärische Strategie gegen die barbarischen Fundamentalisten sowie eine integrierende politische Lösung und eine wirtschaftliche und soziale Strategie, welche das Geschäft mit der Mohnpflanze an den Rand drängt. Alles andere sind abenteuerliche Phantasien der US-amerikanischen Neokonservativen, die davon überzeugt sind, die westliche Demokratie mit dem selben Eifer exportieren zu können, wie sie als junge Trotzkisten die Diktatur des Proletariats in die Welt exportieren wollten." (03.11.2009)

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Il Sole 24 Ore - Italien

Die bisherigen Gegner Hamid Karsai und Abdullah Abdullah könnten nun Partner werden, wenigstens um das Geld aus dem Westen aufzuteilen, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Mit dem Rückzug von Abdullah wurde eine gefährliche zweite Wahlrunde vermieden, aber nun beginnt ein neues afghanisches Kapitel. ... Trotz der Dementis könnten Karsai und Abdullah eine Vereinbarung aushandeln, zumindest um sich gemeinsam an die Aufteilung des neuen Unterstützungspakets zu machen, das auf der nächsten Afghanistan-Konferenz verabschiedet wird. Der Rückzug von Abdullah könnte ein cleverer Zug gewesen sein im Spiel um die Beute. Und so schnappt die afghanische Falle auch bei den besten und demokratischsten Absichten der internationalen Diplomatie zu." (03.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Alberto Negri

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