Top-Thema vom Dienstag, 1. Dezember 2009

Demokratisch gegen Religionsfreiheit

Das Minarett-Verbot in der Schweiz hat europaweit scharfe Kritik ausgelöst. Einige Politiker rechtspopulistischer Parteien begrüßen hingegen das Votum. Die Medien diskutieren über Religionsfreiheit, Volksabstimmungen und Europas Verhältnis zum Islam.

De Volkskrant - Niederlande

Das Votum der Schweizer gegen den Neubau von Minaretten ist ein "Triumph der Angst", schreibt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant. Doch die Schweiz ist keine Ausnahme in Europa: "Es wäre verkehrt, das Votum der Schweizer als ein absonderliches Aufbäumen der Wählerschaft abzutun, die sich bereits früher überbesorgt über mögliche Verletzungen ihrer kulturellen Einheit gezeigt hat. Trotz der Tradition der politischen Absonderung ist die Schweiz nur bis zu einer bestimmten Grenze ein Sonderfall. Es ist nicht sicher, dass ein ähnliches Referendum in anderen europäischen Ländern nicht auch eine Chance hätte. Auch anderswo hat ein großer Teil der Bevölkerung große Mühe mit dem schnellen Aufkommen und der nachdrücklichen Anwesenheit einer anderen Religion. Dazu stehen manche Ausdrucksformen des säkularen, individualistischen Lebensstils, der sich im Westen entwickelt hat, im Konflikt. Das Minarett fungiert dabei als Symbol für alles, was in den Augen vieler Europäer schlecht ist am Islam." (01.12.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Integration, » Minderheiten, » Schweiz, » Europa

Politiken - Dänemark

Beim Schweizer Verbot von Minaretten geht es im Kern nicht um militante Islamisten - wie von rechtsgerichteten Parteien beteuert - sondern um Religionsfreiheit und Toleranz, schreibt die Tageszeitung Politiken: "Mit dem Verfassungsverbot von Minaretten in der Schweiz und der sofortigen Unterstützung sowohl von [dem niederländischen Rechtspopulisten] Geert Wilders und [der rechtspopulistischen dänischen Politikerin] Pia Kjærsgaard für ähnliche Regeln in Holland und Dänemark haben die Rechtspopulisten endgültig ihr wahres Gesicht gezeigt. Diese politischen Kräfte wollen die religiöse Toleranz in Europa abschaffen. Sie wollen mit einem zentralen Wert der europäischen Aufklärungstradition brechen. Ob wir das sehen wollen oder nicht, wir sind konfrontiert mit einer politischen Tendenz, die in ihren Konsequenzen totalitär ist und in ihrem Kern die freie Gesellschaft untergräbt, die sie angeblich gegen 'gefährliche' Minderheiten beschützen wollen. ... Europa wird eine Heimstätte für Intoleranz und Religionsverfolgung." (01.12.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, dänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Religion, » Minderheiten, » Dänemark, » Schweiz, » Europa

Upsala Nya Tidning - Schweden

Volksentscheide sind in manchen Fällen problematisch, meint die Tageszeitung Upsala Nya Tidning mit Blick auf das Schweizer Minarett-Verbot: "Es gibt sicher Fragen, die per Volksabstimmung entschieden werden können. Aber das Problem mit der direkten Demokratie in Form von bindenden Volksentscheiden sind die komplizierten Fragen, die eingehendes Expertenwissen erfordern und mit dem Grundgesetz oder den internationalen Konventionen zu tun haben. Es gibt also gute Gründe dafür, dass wir unsere Vertreter durch demokratische Wahlen bestimmen. ... In Schweden können wir uns glücklich schätzen, dass wir keine Stimmensammlungen und keine bindenden, verfassungsändernde Volksentscheide haben." (01.12.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Religion, » Minderheiten, » Schweden, » Schweiz

Le Temps - Schweiz

Nach dem Schweizer Votum gegen den Bau von Minaretten sorgt sich die Tageszeitung Le Temps um die Volksbefragung als Instrument direkter Demokratie: "Was sind die Mittel, mit denen die Schweizer Demokratie verhindern wird, dass ihre große Tugend - die politische Lenkung durch häufiges Befragen der Bürger - durch die niederen Leidenschaften einzelner Bürger, fehl geleitet wird? In der Schweiz wurde am vergangenen Sonntag veranschaulicht, dass die Klugen die Kontrolle verloren und die Demagogen gesiegt haben. Die direkte Demokratie war als bürgerliches Gegengewicht zur Macht angelegt, die an die Abgeordneten und den Staat übertragen wurden. Es war nie die Rede davon, dass daraus ein Mülleimer der Emotionen werden sollte, bei dem der Erstbeste, der ein bisschen Geld, ein bisschen Talent oder Gerissenheit besitzt, das Volk anrufen kann, damit es sich entfesselt." (01.12.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Schweiz, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Joëlle Kuntz

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 1. Dezember 2009