Top-Thema vom Dienstag, 2. März 2010

EU erhöht Druck auf Griechenland

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat Griechenland am Montag aufgefordert, mehr für den Abbau seiner hohen Staatsschulden zu tun. Europas Hilfe ist dringend nötig, meint die Presse, doch das Land muss auch Eigeninitiative zeigen.

Ta Nea - Griechenland

Sparen allein reicht nicht, um aus der Schuldenkrise herauszukommen, schreibt die Tageszeitung Ta Nea. Griechenland müsse auch seine Wirtschaft stärken: "Die Regierung muss sich auf zwei Dinge konzentrieren. Erstens: auf die richtige und effektive Durchsetzung der Sparmaßnahmen. ... Die Ankündigung der Maßnahmen allein reicht jedoch nicht. Zum Beispiel wurde im Jahr 2005 die Mehrwertsteuer erhöht, die Staatseinnahmen erhöhten sich dadurch aber nicht. Im Gegenteil, sie gingen zurück! Nun besteht die Gefahr, dass dasselbe passiert. Denn die Kontrollmechanismen des Staates sind zerstört. ... Zweitens: Dieses Land braucht eine Entwicklungsperspektive. Die Regierung hat schon lange keine Schritte mehr in diese Richtung angekündigt. Sie muss Maßnahmen zur Stärkung der Realwirtschaft ankündigen und durchsetzen, die Arbeitsplätze schaffen und das Bruttoinlandsprodukt erhöhen. Andernfalls wird man lange nach Steuereinnahmen suchen können, da es kein Einkommen gibt, das man versteuern könnte." (01.03.2010)

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Il Sole 24 Ore - Italien

Griechenland soll seine Schulden alleine begleichen, um die Einheit Europas zu retten, fordert die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Der Traum des Euro ist zerbrochen und eine Frage, die sich bei seiner Einführung gestellt hat, tritt nun krass in den Vordergrund: Ist der Euro eine politische Einheit oder nur ein einfaches 'Currency Board' [Wechselkursregime]? ... Griechenland kann aus der Währungsunion ausscheiden. ... Wenn die jüngste Finanzkrise uns etwas gelehrt hat, dann ist es die Tatsache, dass die impliziten Zusicherungen [von Rettungsmanövern] von Seiten der Regierungen gefährlich sind. Sie säen die Samen künftiger Krisen. ... Wenn wir die Idee von Europa retten wollen, müssen wir auf diese impliziten Zusicherungen verzichten und stattdessen den Verantwortungssinn der einzelnen Nationalstaaten verstärken, indem wir beginnen, die Griechen für ihre eigenen Fehler zahlen zu lassen." (02.03.2010)

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Elsevier - Niederlande

Die Griechen haben ihre Krise selbst verschuldet, schreibt das rechtsliberale Nachrichtenmagazin Elsevier. Doch europäische Hilfe sei unvermeidlich und liege auch im Interesse anderer Euroländer: "Wenn die Finanzmärkte das Vertrauen in ein einziges Land verlieren, ist das für den Rest nicht so schlimm. Wenn sich aber der Vertrauensverlust wie ein Ölfleck ausbreitet, wird das langfristig die Zinsen für immer mehr - wenn nicht sogar für alle - Staatsanleihen, die die Euroländer ausgeben, hochtreiben. Die fortschreitende Unruhe um den Euro wird auf Dauer auch zu einem Problem für die europäischen Unternehmen, auch wenn diese vorläufig noch von einem niedrigeren Eurokurs profitieren. Die Griechen werden allerdings nicht so einfach davonkommen, wenn tatsächlich Hilfe von anderen Euroländern kommt. Denn die finanzielle Vormundschaft, die die Europäische Kommission im Namen der übrigen Euroländer ausübt, ist einschneidend." (02.03.2010)

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Spekulationen mit Ausfallversicherungen auf Kredite (CDS) sollen Schuld an der Finanzkrise Griechenlands und dem Druck auf dem Euro sein. Dies ist ein Hirngespinst von Politikern, die Sündenböcke für die griechische Krise bräuchten, meint die konservative Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung: "Das Bild von gierigen Finanzakteuren, die einen Staatsbankrott absichtlich herbeiführen, ist aus dieser Perspektive absurd. Zwar können Spekulationen den Preis für CDS kurzfristig in die Höhe treiben, was Griechenland sicher nicht hilft. Die Risikoprämien für griechische Staatstitel werden jedoch primär von deren Ausfallwahrscheinlichkeit bestimmt. Spekulation verstärkt das Problem, aber sie ist nicht das Problem." (02.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Claudia Aebersold Szalay

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