Top-Thema vom Donnerstag, 11. März 2010

Israel brüskiert USA

US-Vizepräsident Joe Biden hat bei seiner Nahost-Reise Israels Pläne scharf kritisiert, 1.600 Wohnungen für jüdische Familien in Ost-Jerusalem zu bauen. Israel gefährdet mit seiner Siedlungspolitik den Friedensprozess im Nahen Osten und provoziert zugleich die Vereinigten Staaten, schreiben Kommentatoren.

Der Standard - Österreich

Der geplante Wohnungsbau in Ost-Jerusalem gefährdet den Friedensprozess im Nahen Osten, kritisiert die liberale Tageszeitung Der Standard: "Wie es jetzt also weitergeht mit dem sogenannten Friedensprozess? Am ehesten: gar nicht. Aber das war vor dem Eklat nicht anders. Er bringt nur eine gewisse Schärfung des Blicks auf die Bühne, auf der sich das alles abspielt. ... Die Stimmen werden lauter, auch in der EU, die für eine Anerkennung eines einseitig ausgerufenen Palästinenserstaates plädieren, wenn dieser auf dem Verhandlungsweg nicht erreicht werden kann. Wie alle unilateralen Schritte wäre auch das eine sehr gefährliche Angelegenheit, mit unberechenbaren Folgen. Es gibt ein einziges Mittel, diese Gefahr abzuwenden, und das sind echte, sinnvolle Verhandlungen. Das derzeitige Theater fällt nicht darunter." (11.03.2010)

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The Daily Telegraph - Großbritannien

Israel heizt den Konflikt im Nahen Osten an, kritisiert die rechtskonservative Tageszeitung The Daily Telegraph mit Blick auf den geplanten Wohnungsbau für jüdische Familien in Ost-Jerusalem: "Das geht einfach nicht. Die internationale Gemeinschaft investiert eine Menge Zeit, Anstrengung und Geld in die Suche nach Frieden in der Region. Und während die Israelis ihre Bedenken haben, in welche Richtung es gehen soll, wie die Palästinenser sicher auch, obliegt es allen Parteien, solche Provokationen zu vermeiden, solange die Friedensinitiative läuft. Mit einiger Berechtigung halten die Israelis die Bemühungen des Iran um Atomwaffen für das dringendste Problem und nicht die Palästinenserfrage. Sie glauben, dass eine Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt schwieriger und nukleare Aufrüstung den Nahen Osten erfassen wird, wenn Hamas und Hisbollah durch Teherans militärischen Schirm ermutigt werden. Ein Grund mehr für Israel, das von Feinden umgeben ist, seine Freunde nicht zu verärgern." (11.03.2010)

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Mit der Ankündigung, 1.600 Wohnungen im Ostteil Jerusalems zu bauen, hat Israel seinen US-amerikanischen Partner brüskiert, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Das ist Provokation, ja es zeugt von Hybris - der kleine Partner führt den großen vor. Für Präsident Obama sollte dies der Anlass sein, [dem israelischen] Premierminister Netanjahu druckvoll klarzumachen, dass auch die besondere Freundschaft zwischen den beiden Staaten Grenzen kennt. Die rote Linie verläuft dort, wo Israel Amerikas Autorität untergräbt. Zögert Obama nun, dann wächst die Gefahr, dass sich Jerusalem auch in einer anderen Frage löst von einer Kursabstimmung mit Washington: im Umgang mit dem Teheraner Atomprogramm. Wenn Israel, wie bereits angedroht, tatsächlich im Alleingang die iranischen Atomanlagen bombardieren wird, dann droht die ganze Region im Krieg zu versinken." (11.03.2010)

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