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Top-Thema vom Freitag, 9. April 2010


Neustart zwischen USA und Russland


US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Dmitrij Medwedjew haben am Donnerstag in Prag den neuen Start-Vertrag zur Abrüstung von Nuklearwaffen unterzeichnet. Das Abkommen ist ein positives Signal, wird die Welt aber kaum sicherer machen, meint Europas Presse.


Gazeta Wyborcza - Polen

Der Wille zur Abrüstung des US-Präsidenten Barack Obama ist lobenswert, meint die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza, doch die Gefahr eines nuklearen Angriffs bleibt extrem hoch: "Obamas Idee von einer Welt ohne Nuklearwaffen ist zwar schön und richtig, aber unrealistisch. Das hat übrigens Obama selbst zugegeben, denn es soll eher ein Ziel sein, das die Welt anstrebt, aber wohl kaum erreichen wird. Es wird immer wieder Staaten geben, die Nuklearwaffen besitzen. Um beispielsweise Nordkorea davon abzuhalten, ein Nuklear-Arsenal aufzubauen, muss man das koreanische Regime stürzen. Doch macht es keinen Sinn, die Vor- und Nachteile einer solchen Gewaltlösung abzuwägen, weil dieses Szenario vollkommen unrealistisch ist. ... Die Welt sollte sich darauf vorbereiten, dass irgendjemand irgendwo zufällig oder gezielt eine Nuklearwaffe einsetzt oder zumindest eine sogenannte schmutzige Bombe." (09.04.2010)


Lidové noviny - Tschechien

Der von den Präsidenten Russlands und der USA unterzeichnete Vertrag über nukleare Abrüstung ist nicht ausreichend, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs ist ein Abkommen zwischen den USA und Russland nur über die eigenen Atomwaffen zu wenig. Das gemeinsame Interesse sollte auch zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen andere Bedrohungen führen, wie im Falle des Iran. Aber dazu führt es nicht. ... Jetzt tun beide Länder kund, dass die Unterhaltung atomarer Machtarsenale ein teures Hobby ist. Sie liquidieren aber nicht nur Schrott. Vor allem der russische 'Schrott' könnte ohne den Vertrag auch leicht in wirklich gefährliche Hände geraten, was dem Kreml und dem Weißen Haus zusätzliche Sorgen bereiten würde." (09.04.2010)


De Morgen - Belgien

Der Start-Vertrag weist auf eine neue Geopolitik hin, meint die Tageszeitung De Morgen mit Blick auf die Unterzeichnung des Abkommens in Prag: "Das Signal wurde ausgerechnet in ... der Weltregion abgegeben, in der die USA den von Russland stark kritisierten Raketenschild errichten wollen. Es ist bedeutsam, dass dieser Streit der Unterzeichnung in Prag nicht im Wege stand. Wenn das zudem heißen sollte, dass es Obama gelungen ist, Moskau zu einer härteren Haltung gegenüber dem Iran und seinen irrsinnigen nuklearen Ambitionen zu bewegen, könnte das eine größere geopolitische Bedeutung haben als der Abbau der Atomsprengköpfe. Der Schwächling des Prager nuklearen Frühlings ist erneut die Europäische Union. ... Ein reformiertes Europa mit einer Stimme? Es scheint Obama einfach nicht zu interessieren. So erscheint uns das Bild einer neuen US-Führung, die nicht mehr so stumpfsinnig unilateral handelt wie früher, aber ihre Verbündeten nicht notwendigerweise in erster Linie bei uns sucht." (09.04.2010)


Corriere del Ticino - Schweiz

Das neue Start-Abkommen zwischen der USA und Russland basiert lediglich auf Pragmatismus, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Der gestern in Prag unterzeichnete Vertrag hat die letzte noch zwischen den USA und Russland erhaltene Spur des Kalten Kriegs auf ein Minimum reduziert. ... Es handelt sich dabei im Wesentlichen um eine Neuausrichtung der Ziele, die Washington und Moskau in Zeiten der Wirtschaftskrise gleichermaßen zuträglich ist. ... Selbst wenn das Prager Abkommen in irgendeiner Weise als historisch bezeichnet werden kann, ... stellt es kein umfassendes oder hundertprozentig verlässliches Abkommen dar. ... Auf russischer Seite droht Außenminister Sergej Lawrow bereits, den Start-Vertrag wieder aufzukündigen, wenn eine Verstärkung des strategischen Raketenabwehr-Potenzials der USA (in Osteuropa) 'die Wirksamkeit der russischen strategischen Kräfte beeinträchtigen sollte'." (09.04.2010)


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