Top-Thema vom Dienstag, 13. April 2010

Polen ordnet sich neu

Der polnische Parlamentspräsident Bronisław Komorowski hat nach dem Unfalltod von Präsident Lech Kaczyński die Staatsgeschäfte übernommen. Damit besitzt Komorowskis regierende Partei nach Meinung der Presse enorme Macht. Auf die oppositionelle Kaczyński-Partei hingegen sieht sie schwere Zeiten zukommen.

Rzeczpospolita - Polen

Interimspräsident Bronisław Komorowski und seine konservative Partei, die regierende Bürgerplattform PO, haben nun extrem viel Macht, schreibt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita. Damit tragen sie auch große Verantwortung: "Nach dem tragischen Unfall befindet sich der polnische Staat in einer schwierigen Situation. Irgendjemand muss die hohen Amtsträger ersetzen, die bei Smolensk umgekommen sind. Die Entscheidung in dieser Angelegenheit liegt in den Händen der herrschenden Mehrheit. Das Schicksal hat bestimmt, dass sich noch vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen weitere Einrichtungen unter der politischen Kontrolle der Bürgerplattform befinden. Den Politikern der regierenden Partei und besonders dem Parlamentspräsidenten Bronisław Komorowski fallen somit unerwartet riesige Verantwortung zu. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass der Staat ordentlich funktioniert und die wichtigsten Ämter ihre Aufgaben wieder wahrnehmen können. Komorowski und die Plattform müssen sich jedoch daran erinnern, dass sie die Ämter in einer Ausnahmesituation übernehmen. Und zwar nicht durch eine demokratische Wahl, sondern durch einen dramatischen Unfall." (13.04.2010)

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Etelä-Suomen-Sanomat - Finnland

Das Flugzeugunglück bei Smolensk hat Auswirkungen auf die anstehende Präsidentschaftswahl in Polen, vermutet die Tageszeitung Etelä-Suomen Sanomat: "Es ist offensichtlich, dass diese überraschende politische Wendung die derzeitige Regierung begünstigt. Es heißt, dass [Lech] Kaczyński sich als Kandidat der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit um eine neue Amtszeit bewerben wollte. Seine Popularität war nicht mehr sehr hoch, aber er hätte die Vorhaben der Regierung bis Ende des Jahres bremsen können. ... Unmittelbar vor dem Flugzeugunglück hat die Regierungspartei Bürgerplattform ihren Parlamentschef Bronisław Komorowski zum Präsidentschaftskandidaten gemacht, der jetzt das Präsidentenamt vorübergehend ausübt. Er gilt als Favorit. Das einzige unsichere an diesem politischen Bild ist, ob die Kaczyński-Partei Sympathiestimmen erhält, wenn sie überhaupt einen Kandidaten für die Wahl nominiert." (13.04.2010)

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Le Soir - Belgien

Nach dem Absturz der polnischen Präsidentenmaschine bei Smolensk kommen schwere Zeiten auf die Partei Recht und Gerechtigkeit zu, meint die Tageszeitung Le Soir, da viele ihrer Führungspersonen bei dem Unglück starben: "Wie zu lesen ist, wird der Tod von Lech Kaczyński den Gang des polnischen Staates bis zur Präsidentenwahl, deren Datum noch bestimmt werden muss, nicht beeinträchtigen. Unsicherheit schwebt dagegen über den Parlamentswahlen von 2011. Mehrere hohe Vertreter der von Jaroslaw Kaczyński - dem Zwillingsbruder des Verstorbenen - geleiteten Partei Recht und Gerechtigkeit starben ebenfalls bei dem Unfall. Den Nationalkonservativen stehen nun schwierige Zeiten bevor. Die Kraft ihrer Ideen im Polen von morgen wird sicherlich mit ihrer Fähigkeit zusammenhängen, das Trauma zu überwinden. ... So sieht die Nach-Kaczyński-Zeit wie ein Generationswechsel aus, an den jeder seine ganz eigenen Erwartungen knüpft." (12.04.2010)

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Hospodářské noviny - Tschechien

Wie die Tragödie bei Smolensk die polnische Politik verändern wird, fragt sich der Mitteleuropaexperte Martin Ehl von der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny. Doch selbst die Polen wissen noch nicht, wie es weiter geht: "Wird die Kampagne vor den Präsidentschaftswahlen weniger unschön? Werden die Medien jetzt weniger auf Jarosław Kaczyński, den Bruder des toten Präsidenten, einschlagen? Werden die polnischen Journalisten genauso schreiben wie früher und dabei kein Blatt vor den Mund nehmen? Einer meiner Freunde, ein einflussreicher Kommentator, sagte mir, die öffentliche Debatte werde nicht mehr so sein wie früher. Ein anderer Kollege, Chefredakteur eines Finanzportals, schrieb mir, dass ihm selbst am Montag noch nicht klar war, was eigentlich passiert ist. Derzeit wissen die Polen noch nicht einmal, wann und wie sie sich von den Verlusten erholen werden." (13.04.2010)

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