Top-Thema vom Montag, 3. Mai 2010

Rettung Griechenlands naht

Die Finanzminister der 16 Euroländer haben am Sonntag beschlossen, Griechenland 80 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Der Internationale Währungsfonds gibt weitere 30 Milliarden dazu. Die Einigung ist für manche Kommentatoren ein erneuter Beweis für die Stärke der Euroländer. Andere fürchten zu hohe Kosten und fordern verlässliche Mechanismen, um solche Krisen in Zukunft auszuschließen.

De Tijd - Belgien

Mit der Entscheidung Griechenland zu helfen haben die Euroländer alle Schwarzseher in die Schranken gewiesen, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Selbst heute ist der Kurs des Euro gegenüber dem Dollar etwas höher als vor einigen Jahren beabsichtigt. Die Eurozone ist eine Gruppe heterogener Länder. Die Harmonisierung der Politik ist sicher noch nicht, was sie sein müsste. Alle Instrumente, die zu einer Währungsunion gehören, gibt es noch nicht. Aber daran wird gearbeitet. ... Es ist eine Tradition geworden, sich zynisch und scherzend über die Europäische Union und den Euro auszulassen. Jeder gibt zwar zu, dass dies ein besonderes Vorbild der multilateralen Zusammenarbeit ist, aber in der täglichen Praxis spricht jeder munter über die Probleme und das Versagen. Ohne euphorisch zu sein - denn Griechenland ist noch nicht gerettet - aber in den vergangenen Wochen hat sich erwiesen, dass Europa und der Euro stärker sind, als eine Reihe von gelehrten Schwarzsehern meinten. Auch wenn der Weg zur Lösung holprig war." (03.05.2010)

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Der Standard - Österreich

Die Tageszeitung Der Standard hält die am Sonntag beschlossene Intervention der Euroländer wegen der griechischen Krise für unverantwortlich: "Griechenland ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was den europäischen Steuerzahlern noch aufgetischt wird. Seit dem Ausbruch der Krise wurden erst Banken gestützt, dann Konjunkturpakete geschnürt, um nun ganze Staaten aufzufangen. Das wird sich rächen. In der allgemeinen Hektik hat kaum jemand die Frage gestellt, wer all das bezahlen soll. Hauptsache die Feuerwehr rückt aus, lautete das Motto. Was da eigentlich gelöscht werden musste, war zweitrangig. Unter dem Beifall jener Ökonomen, die mit dem Schreckgespenst der Großen Depression warnend immer massivere Interventionen forderten, wurden Politiker für ihre Handlungsbereitschaft gefeiert. Die Rückkehr des Staates wird beklatscht, ohne dass die Folgen seines Einsatzes bedacht würden. Die sind heute kaum abschätzbar, eines kann aber mit Sicherheit gesagt werden: Die astronomischen Schulden können nur mit massiven Steuererhöhungen und/oder Ausgabenkürzungen wieder abgebaut werden." (03.05.2010)

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Delo - Slowenien

Angesichts des Hilfspakets für Griechenland fordert die Tageszeitung Delo verlässliche Mechanismen, um solche Szenarien in Zukunft zu verhindern: "Das Hilfspaket für das Mitgliedsland ist auch die bisher schärfste Warnung, dass der Stabilitätspakt und das Wachstum aus dem Jahr 1997 keinesfalls ausreichend Schutz vor zu großen Haushaltsdefiziten und einem Ansteigen der Schuldenlast bieten. Anlässlich der Schwierigkeiten Griechenlands, die auch bald in anderen Eurostaaten auftreten können, stellt sich die Frage, wie man sicherstellen kann, dass sich derartige Fälle nicht mehr wiederholen. Ist also nach der ersten bitteren Erfahrung nun doch die Zeit gekommen, dass sich die Eurozone zum Schutz ihrer Mitgliedsländer und der eigenen Währung ein Sicherheitssystem ausdenkt? Zum Beispiel einen europäischen Währungsfonds, der seinen Schuldnerländern helfen könnte, die Haushaltsschwierigkeiten durchzustehen, und der die Verfahren gegen übermäßige Defizite verschärft, die noch nie mit den vorhergesehenen Geldsanktionen gegen die beharrlichen Sünder der Haushaltsdisziplin geahndet worden sind." (03.05.2010)

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Expansión - Spanien

In Griechenland protestieren viele Bürger gegen die harten Sparmaßnahmen, die dem Land auferlegt wurden, um die internationale Hilfe zu erhalten. Es wird ihnen kaum etwas anderes übrigbleiben, als sie zu akzeptieren, meint die Wirtschaftszeitung Expansión: "Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou hat den Ernst der Lage in seinem Land und die Notwendigkeit für schwerwiegende Veränderungen, um internationale Hilfe zu bekommen, perfekt zusammengefasst: 'Die Griechen müssen zwischen der Katastrophe und dem sich Aufopfern wählen.' ... Die griechischen Bürger begehren dagegen auf, aber sie müssen sich dem Ausmaß der bisher beispiellosen Rettungsaktion bewusst sein, die den Bündnispartnern im Euroraum und dem IWF Kraftanstrengungen abverlangt. Bis zu 110 Milliarden Euro werden bereitgestellt, 9,8 Milliarden davon von Spanien." (03.05.2010)

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Welt am Sonntag - Deutschland

Die dramatische Verschuldung Griechenlands verunsichert die gesamte Eurozone und lässt alte europäische Animositäten wieder aufbrechen, schreibt die liberal-konservative Sonntagszeitung Welt am Sonntag. Dabei stecke in jeder Krise eine Chance: "Wenn es mit Europa weitergehen soll, muss es Politiker geben, die sich für Europa begeistern und es schaffen, ihre Kollegen und die Völker mitzuziehen. Doch die fehlen gerade, und Abhilfe ist nicht in Sicht. In Großbritannien würde mit David Cameron ein erklärter Euroskeptiker an die Macht kommen. In Holland könnte mit Geert Wilders ein Unberechenbarer die Politik bestimmen. Die Ungarn haben aus Ärger über den IWF eine antisemitische Partei in die Regierung gewählt. In Spanien tobt ein Kulturkampf, in Italien regiert ein Clown. Über den 'Motor' Europas, die deutsch-französische Partnerschaft, urteilt ein Nachfahre von Hugo und Lacroix, der französische Philosoph André Glucksmann: 'Diese Ehe ist kaputt.' Die Vorstellung, dass es ohne solche Politiker gehen könnte, dass Europa ein Selbstläufer ist - das ist vielleicht die tiefste Ursache für die Krise des Kontinents." (02.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Claus Christian Malzahn, » Alan Posener

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