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Top-Thema vom Dienstag, 11. Mai 2010


Brown ködert Liberaldemokraten


Der britische Premier Gordon Brown hat am Montag überraschend seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt, um Koalitionsgespräche mit den Liberaldemokraten zu ermöglichen. Doch ob die Labourpartei durch diesen Schachzug weiter regieren kann, bezweifelt die Presse mehrheitlich.


The Guardian - Großbritannien

Gordon Browns Verzicht auf das höchste Parteiamt wird Labour nicht in der Regierung halten, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Der neue Mann oder die die neue Frau am Steuer wird zwar die Altlasten der Partei tragen, aber nicht die Sachkenntnis bieten können, wie mit der Zukunft zurechtzukommen ist. Ja, in seinem Streben, die Lohnkosten im Vereinigten Königreich wettbewerbsfähig zu halten, versagte Brown dabei, die sozialen Konsequenzen exzessiver Einwanderung zu verstehen. Ja, er versagte dabei, das Militär mit der notwendigen Ausrüstung zu versehen. Ja, er gestattete [dem Schulminister] Ed Balls, das Schulsystem so zu zentralisieren, dass Lehrer nur noch Puppen sind, die an den Strippen der Regierung tanzen. ... Aber Brown handelte nicht allein. Er hatte Komplizen in der Partei: Jedes Mitglied, das als möglicher Nachfolger gehandelt wird, hat diese Politik des Versagens unterstützt. Die Wähler wissen das und werden sich daran erinnern." (11.05.2010)


Corriere del Ticino - Schweiz

Der angekündigte Rücktritt von Gordon Brown als Labour-Chef könnte ihm und der Partei erheblichen Schaden zufügen, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Der Rücktritt ist einerseits das Eingeständnis seiner Wahlniederlage, andererseits ein Versuch, Koalitionsverhandlungen zwischen den Konservativen und den Liberaldemokraten zu sabotieren. Mit einem Schlag schwächt der Labour-Chef die Verhandlungsposition der Konservativen und präsentiert gleichzeitig seine Partei als attraktivere Alternative. ... Die Rechnung könnte sich jedoch als Fehlkalkulation erweisen und die Opfergeste damit zum politischen Selbstmord werden. Sollte es zu einer Regenbogenkoalition kommen, stände sie noch bis September unter der Leitung von Gordon Brown, der schnell zur Zielscheibe scharfer Kritik würde, wenn er sich persönlich vom Wahlverlierer zum Retter in der Not proklamierte. Brown käme sein Opfer dann teuer zu stehen, wenn die Konservativen die Rolle der wahren Retter übernehmen würden, als Minderheitsregierung ohne die Unterstützung der Liberaldemokraten." (11.05.2010)


Aftonbladet - Schweden

Wenn Gordon Brown zurücktritt, eröffnet sich der Labour-Partei die Möglichkeit einen neuen Kurs einzuschlagen nach der Ära von New Labour, meint die sozialdemokratische Tageszeitung Aftonbladet: "Jetzt ist Brown weg und Labour hat im Gegensatz zur schwedischen Sozialdemokratie eine neue Generation, die herangewachsen ist und nach vorne denkt. Das hilft. Das Parteiprogramm beinhaltet eine aktive Wirtschaftspolitik und eine Förderung der Industrie. Die Diskussion über Gleichberechtigung war im vergangenen Jahr sehr lebendig. New Labour hat große Reformen zur Bekämpfung der Armut durchgeführt, aber kaum gewagt, darüber zu sprechen, um nicht die Wähler aus der Mitte zu vergraulen. Heute ist der Zeitgeist ein anderer." (11.05.2010)


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