Top-Thema vom Freitag, 14. Mai 2010

Europa spart für seine Zukunft

Spanien und Portugal haben unter dem Eindruck der Krise am Donnerstag einschneidende Sparmaßnahmen verkündet. Parallel dazu fordert die EU-Kommission mehr Kontrolle über die nationalen Haushalte. Das alles geht nicht weit genug, bemängeln manche Kommentatoren, andere akzeptieren weder Kürzungen noch nationalen Machtverlust.

La Razón - Spanien

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat am Donnerstag seinen Plan zur Sanierung des Haushalts vor dem Parlament vorgestellt. Die regierungskritische und konservative Tageszeitung La Razón lobt den sozialistischen Ministerpräsident in ihrem Leitartikel für seinen Mut: "Es wäre verlogen, die Sparmaßnamen nicht positiv zu bewerten, die der Premierminister gestern in der bedeutendsten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode vorgestellt hat. Wenn wir noch gestern - wie schon seit zwei Jahren - von Zapatero gefordert haben, das Skalpell in die Hand zu nehmen, um den angeschlagenen öffentlichen Haushalt zu sanieren und die Finanzstabilität zu garantieren, ist es heute nur Recht anzuerkennen, dass er sich der Herausforderung gestellt und einen Teil der Dimension des notwendigen Opfers erkannt und umgesetzt hat. Die zehn verschiedenen Maßnahmen, die er gestern ... vorgestellt hat, bedeuten die tiefsten sozialstaatlichen Einschnitte seit der Wiedereinführung der Demokratie." (14.05.2010)

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Blog Aparelho de Estado - Portugal

Die portugiesische Regierung hat am Donnerstag beschlossen, ihren Sparkurs zu verschärfen und die Steuern massiv zu erhöhen. Im Blog Aparelho de Estado der Wochenzeitung Expresso kritisiert Tiago Mota Saraiva diesen Bruch eines Wahlversprechens: "Es gibt keine Wirtschaft, die sich halten kann, wenn die Regierung wöchentlich ihre Prioritäten und ihre Politik ändert. Die Regierung ist unfähig, eine Strategie für das Land zu entwickeln. Sicher ist, dass sie in den nächsten Wochen den Gürtel des Landes noch enger schnallen wird. Auch wenn [Premier] Sócrates nachdrücklich - wie üblich mit empörtem Gesichtsausdruck, weil man seine Worte bezweifelt - behauptet, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld sicher seien, dass die Steuern nicht noch weiter erhöht würden. Niemand glaubt daran, dass Brüssel ... nicht beschließen wird, noch mehr zu massakrieren. Jetzt wird auf harte Weise klar, welche Nachteile der Machtverlust nationaler Entscheidungszentren hat - der durch den ironischerweise so genannten Lissabon-Vertrag noch gravierender geworden ist." (13.05.2010)

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Frankfurter Rundschau - Deutschland

Die EU-Kommission fordert schärfere Haushaltsregeln für Mitgliedsländer ohne sie kontrollieren zu können, bemängelt die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Wird sie ein Land wie Spanien zwingen können, die Produktivität zu steigern? Wird sie Berlin veranlassen können, mehr für die inländische Nachfrage zu tun, wenn nur so Ungleichgewichte verringert werden können? Man weiß es nicht; denn Kommissar Olli Rehn und sein Chef José Manuel Barroso haben kalte Füße bekommen. Sie haben es unterlassen festzulegen, wie die Koordination in der Eurozone durchgesetzt werden kann. Konkret sind sie nur dort geworden, wo die Kommission schon jetzt eine gewisse Rolle spielt. Sie haben relativ klar umrissen, wie sie überprüfen wollen, ob die Pläne für die nationalen Haushalte gemeinschaftstauglich sind. Aber auch da bleibt völlig unklar, wie Brüssel erkannte Probleme lösen will, ohne in das Haushaltsrecht der Mitglieder einzugreifen. Das, beteuert Rehn immer wieder, sei nicht sein Ziel. Es wäre auch kaum durchzusetzen, wie die prompten Abwehrreflexe in Berlin und Paris zeigen. So lautet die Botschaft aus Brüssel: Wir wollen den Mitgliedstaaten auf die Finger schauen. Ob das Folgen hat, erfährt man nicht." (14.05.2010)

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Le Monde - Frankreich

Das Ansinnen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die Haushalte der Euroländer von der EU überwachen zu lassen, geht der Tageszeitung Le Monde zu weit: "Dieser Vorschlag hat sofort Unbehagen und Wut ausgelöst. Das war unvermeidlich. ... Er wirkt wie Bevormundung und ist damit das genaue Gegenteil von der Notwendigkeit intelligenter Abstimmung. Zudem ist es eigenartig, um nicht zu sagen schockierend, dass er an eine Überwachung der Haushalte denkt, ohne zuvor eine ernsthafte und glaubwürdige Regulierung der Finanzmärkte durchgesetzt zu haben. Letztendlich, und das ist der wesentliche Punkt, verdeutlicht diese Initiative wieder einmal das Demokratiedefizit Europas. Ohne Zweifel sind die europäischen Völker nicht bereit, ein Staatenbündnis zu akzeptieren, auch wenn es der logische Schlusspunkt des gemeinsamen Unternehmens ist, das vor sechzig Jahren begann." (14.05.2010)

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