Top-Thema vom Freitag, 21. Mai 2010

Sparkurs für Europa

Spanien hat am Donnerstag Haushaltskürzungen von mehr als 15 Milliarden Euro beschlossen. In Belgien sind Sparpläne ein zentrales Wahlkampfthema. In Rumänien und Griechenland protestierten derweil Tausende Menschen gegen die Sparprogramme ihrer Regierungen. Europas Presse diskutiert die nationalen Maßnahmen.

El Periódico de Catalunya - Spanien

Das spanische Kabinett hat am Donnerstag die angekündigten Sparmaßnahmen beschlossen. Die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya hebt hervor, dass es sich nicht um eine isolierte Aktion Spaniens handelt: "Die gestern beschlossenen Maßnahmen bestätigen, dass es das große Ziel der Regierung ist, das Haushaltsdefizit zu verringern. Es ist eine Wende, zu der sie von der Krise des Euros gezwungen wurde und die Ausdruck einer allgemeinen Tendenz ist. Europa hat einen Stabilitätsfonds von 750 Milliarden Euro angelegt und die Europäische Zentralbank hat auf den Märkten interveniert. Das sind ganz neue Entscheidungen, die in den Verträgen nicht vorgesehen sind, weil alle Regierungen glauben, dass die Priorität darin besteht, den Euro zu retten. Denn seine Auflösung hätte schwerwiegende Folgen für die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Stabilität. Um das zu verhindern, ist ein sanierter Haushalt nötig." (21.05.2010)

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De Standaard - Belgien

Das hoch verschuldete Belgien muss in den nächsten vier Jahren mindestens 22 Milliarden Euro einsparen. Im derzeitigen Wahlkampf sollten alle Parteien deutlich machen, dass es um größere Sparmaßnahmen geht als in den 1980er Jahren, betont der Ökonom Ivan van de Cloot in der Tageszeitung De Standaard: "Mindestens genauso wichtig wie die konkreten Maßnahmen ist die Notwendigkeit eines echten Kulturbruchs. In den vergangenen zehn Jahren hat man eine Politik gemacht, die im Haushalt viel Spielraum vorsah. Diese Periode ist vorbei: Der Spielraum im Haushalt ist nämlich deutlich geringer geworden. ... Später werden wir auf das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zurückblicken als die Zeit, in der man dem Bürger vorgaukelte, dass alles gratis war. In den nächsten zehn Jahren werden die Bürger für staatliche Dienste zahlen müssen. ... Das betrifft die Nutzung von Straßen, Brücken, Schulen." (21.05.2010)

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Gândul - Rumänien

Der rumänische Premier Emil Boc hat am Donnerstag vor führenden Gewerkschaftsvertretern die geplanten drastischen Sparmaßnahmen verteidigt. Die Tageszeitung Gândul verweist in diesem Zusammenhang auf das kostspielige Rentensystem Rumäniens: "Der Rückgang der Renteneinnahmen bei gleichzeitiger Steigerung der Ausgaben hat dem Rentensystem große Probleme bereitet, nicht nur weil die Bevölkerung immer älter geworden ist, Arbeitskräfte ausgewandert sind oder sich die Zahl der Frührentner erhöht hat. Die Misswirtschaft nach 1990 hatte vermutlich viel größere negative Folgen als die drei anderen Faktoren zusammengenommen. ... Andererseits ist die wichtigste Lektion der aktuellen Krise: Bevor man Leuten ohne eine wirtschaftliche Grundlage etwas gibt, und sie dann verpflichtet, es wieder zurückgegeben, ist es besser, es gar nicht erst auszugeben. In einer kafkaesken Demokratie, wie der rumänischen, wo sich Rhetorik, Demagogie und grober Populismus vermischen, ist es zugleich schwer vorstellbar, dass die politische Klasse aus dieser Lektion lernt." (21.05.2010)

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To Ethnos - Griechenland

Streiks gegen das Sparprogramm der Regierung haben in Griechenland das öffentliche Leben erneut lahmgelegt. Die linksliberale Tageszeitung To Ethnos kritisiert, dass Premier Giorgos Papandreou seine Wahlversprechen nicht eingehalten hat: "Bei der Mehrheit des griechischen Volkes hat sich die Wahrnehmung verfestigt, dass sich Griechenland nunmehr unter wirtschaftlicher Fremdbesatzung des Internationalen Weltwährungsfonds und der EU befindet, als deren Vertreter zugegebener Weise die Regierung Papandreou fungiert. Dieser Faktor macht es für Premier Papandreou doppelt schwierig, die Zustimmung zumindest eines Teils der Arbeitnehmer für seine Wirtschaftspolitik zu bekommen. Stattdessen hat der Volkszorn ein beeindruckendes Ausmaß angenommen. Er wird immer explosiver. ... Wenn der Premierminister den politischen Mut fände, ... die vor den Wahlen von ihm angekündigte Politik auch umzusetzen, für die er vom Volk begeistert gewählt wurde, dann hätte er die Bürger sicher wieder auf seiner Seite. Wir glauben aber nicht, dass er den Mut dazu hat. Hoffentlich liegen wir da falsch." (20.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Delastik

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