Top-Thema vom Freitag, 4. Juni 2010

Israel riskiert seine Glaubwürdigkeit

Trotz des weltweiten Drucks lehnt Israel eine internationale Untersuchung der Militäraktion gegen eine Gaza-Hilfsflotte weiter ab. Das Land bringt durch seine Haltung enge Verbündete gegen sich auf und könnte seine Glaubwürdigkeit verlieren, schreiben Kommentatoren.

Die Presse - Österreich

Durch seine sture Haltung im Konflikt um den blutigen Armeeeinsatz im Mittelmeer droht Israel seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, schreibt die Tageszeitung Die Presse: "Israel macht mit dieser Politik vergessen, dass es von einer radikalen Hamas bedroht wird, dass es mit dem Hamas-Verbündeten Iran einen noch mächtigeren Gegner hat, vor dem es sich schützen muss. Die Regierung unter Benjamin Netanjahu betreibt eine haarsträubende Öffentlichkeitsarbeit, die nur darauf angelegt ist, Feindbilder zu pflegen. Zu denen ist nun auch die Türkei hinzugekommen, die bisher auf Verständigung mit Jerusalem gesetzt hat. In Wirklichkeit müsste es Israel ein Anliegen sein, nicht nur den Tod der neun Aktivisten umfassend aufzuklären, sondern auch ähnliche Vorkommnisse zu verhindern. Es geht um die Glaubwürdigkeit in einem der schwierigsten internationalen Konflikte." (04.06.2010)

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Mit der Weigerung, eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Militäraktion im Mittelmeer zuzulassen, reizt Israel seine Verbündeten, warnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Schon einmal ist das Land damit durchgekommen - nach dem Gaza-Krieg vor anderthalb Jahren, als der Armee Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden. Doch diesmal liegen die Dinge anders: Der Gegner war nicht die terroristische Hamas, sondern es geht jetzt - selbst wenn auch Krawallmacher an Bord waren - um eine Flotte politischer Aktivisten aus vielen Ländern. Der Überfall fand statt in internationalen Gewässern, und getötet wurden wahrscheinlich neun türkische Staatsbürger. Es wäre also absurd, die Aufklärung dieses Falles allein jenen zu überlassen, die nun von verschiedenen Seiten für die Toten und Verletzten verantwortlich gemacht werden. Wenn Israel nichts zu verbergen hat, wie es die Regierung und das Militär seit Tagen beteuern, dann dürfte es eigentlich auch nichts gegen eine internationale Untersuchungskommission haben. ... Wer sich verweigert und alle Welt für parteiisch erklärt, macht sich nur verdächtig. ... Und je hartleibiger sich Israel gibt, desto größer könnte der Druck werden, und desto mehr könnte das Land am Ende verlieren." (04.06.2010)

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Blog Europe - Italien

Der UN-Menschenrechtsrat will den israelischen Angriff auf einen Hilfskonvoi von einer unabhängigen Kommission untersuchen lassen. Aber nicht Israel sondern Europa sei nach der Abstimmung der eigentliche Verlierer, schreibt Andrea Bonanni in seinem Blog Europe bei der linksliberalen La Repubblica: "Im UN-Menschenrechtsrat sind derzeit acht Länder der Europäischen Gemeinschaft vertreten. Einige haben für die Verurteilung gestimmt, andere enthielten sich (Frankreich, Belgien, Großbritannien). Nur Italien und die Niederlande haben gemeinsam mit den USA dagegen gestimmt. Laut EU-Vertrag müssen sich die Mitgliedsstaaten in allen internationalen Institutionen beraten und untereinander koordinieren, vor allem bei den Vereinten Nationen. Das ist offenkundig nicht geschehen. Die Sensibilität der europäischen Regierungen in der Nahostfrage mag noch so unterschiedlich sein, aber war es wirklich nicht möglich, sich notfalls auf eine Stimmenthaltung zu einigen, statt erneut Uneinigkeit zur Schau zu stellen? Nach dieser Abstimmung kann EU-Außenministerin Catherine Ashton getrost auf Missionen im Nahen Osten verzichten und Reisekosten sparen." (04.06.2010)

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