Top-Thema vom Montag, 14. Juni 2010

Separatistischer Protest in Belgien

Die flämischen Separatisten sind als stärkste Partei aus der vorgezogenen belgischen Parlamentswahl hervorgegangen. Im französischsprachigen Süden gewannen die Sozialisten, weit vor den Christdemokraten des scheidenden Regierungschefs Yves Leterme. An dem Protest der Separatisten wird Belgien nicht sofort zerbrechen, meint die Presse, doch er ist ein Problem für ganz Europa.

Le Soir - Belgien

Die flämischen Separatisten haben zwar die Parlamentswahl gewonnen, doch die Spaltung Belgiens bedeutet das laut der Tageszeitung Le Soir nicht: "Manche sprachen gestern von einem Erdbeben, von einem beispiellosen Augenblick in der belgischen Geschichte. Der Augenblick hat tatsächlich Geschichte geschrieben. Der unumstrittene Sieg hat jedoch Grenzen, die ihm sein eigenes Gewicht setzt. Die Flamen, die für Bart De Wever stimmten und seine Ernennung ermöglichten, haben ihn nicht damit betraut, das Land zu entzweien - zumindest nicht sofort - oder auf der Stelle die flämische Unabhängigkeit zu verkünden. Sie rufen vor allem den Frankophonen und den traditionellen flämischen Parteien stark und laut zu: Reformieren Sie das Land, stärken Sie vor allem die Regionen. Wenn die Botschaft nicht separatistisch ist, drückt sie einen Überdruss aus und ist deutlich nationalistisch." (14.06.2010)

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La Repubblica - Italien

Der Sieg der Separatisten der Neuen Flämischen Allianz NVA in Belgien wird das Land nicht sofort spalten, aber die Zentralregierung weiter schwächen, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica. Das ist ein Phänomen, das ganz Europa betrifft: "Die mittelmäßige politische Klasse des Kontinents büßt auf nationaler Ebene für ihre Schwächung der Einheit Europas. Die EU aufzubauen war im vergangenen halben Jahrhundert die einzige starke politische Idee sowohl der Christdemokraten, die das gemeinsame Europa erfanden, als auch der Liberalen, die es unterstützen, wie auch der Sozialdemokraten, die es sich spät doch mit um so größerer Begeisterung zu eigen machten. Da das Projekt begraben, vergessen und verdrängt scheint, fehlt den traditionellen politischen Kräften ein glaubwürdiges und legitimierendes Wahlprogramm. Die desorientierten Bürger entdecken wieder einen perversen Gefallen am kleinen Vaterland, am Separatismus, am Populismus und an der Protestwahl. Mit dem Ergebnis, dass Länder unregierbar werden, die mit ihrer Kurzsichtigkeit Europa unregierbar gemacht haben." (14.06.2010)

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Dagens Nyheter - Schweden

In einer neuen Grenze wegen unterschiedlicher Sprachen und Kulturen sieht die Tageszeitung Dagens Nyheter den Anfang vom Ende Europas. Mehr Toleranz ist die Lösung: "Europa besteht aus einem bunten Gemisch aus Sprachen und Regionen, die sich oft ungerecht behandelt fühlen. Belgien zu zerstückeln und mitten in Europa eine neue, klare Grenze entlang zweier Sprachen zu bilden, könnte der Beginn eines europäischen Zerfalls sein. Stattdessen sollte den Regionen in der EU genügend Selbstbestimmung im Rahmen der gegenwärtig existierenden Staaten garantiert werden. Alle Bürger sollten darüber hinaus ermuntert werden, mehrere europäische Sprachen verstehen und sprechen zu lernen, statt nur für ihre eigene zu kämpfen. Europa braucht nicht mehr Zersplitterung, sondern mehr Vielfalt bei gleichzeitig größerer politischer Einigkeit." (13.06.2010)

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