Top-Thema vom Donnerstag, 17. Juni 2010

Ölpest bedroht Obama

Auf Drängen von US-Präsident Barack Obama hat sich der Ölkonzern BP bereit erklärt, mindestens 20 Milliarden US-Dollar für die Opfer der Ölpest im Golf von Mexiko zu zahlen. Obama versucht damit einen Befreiungsschlag, denn die Umweltkatastrophe bedroht inzwischen seine Präsidentschaft, meint die europäische Presse.

Der Standard - Österreich

Wegen der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko droht US-Präsident Barack Obama ein ähnliches Schicksal wie Jimmy Carter oder George W. Bush, schreibt die Tageszeitung Der Standard. Jenem setzte die mehr als ein Jahr andauernde Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran zu, diesem der Hurrikan Katrina: "Im Gegensatz zu Carter und Bush allerdings hat Obama im aktuellen Fall äußerst wenige Handlungsoptionen. Der Präsident ist von BP und deren Technologie völlig abhängig. ... Wann immer das Bohrloch endgültig gestopft sein wird - und es spricht vieles dafür, das dies erst im August der Fall sein wird - die politischen Konsequenzen des Desasters werden so zähflüssig und schwer zu entfernen sein wie das angespülte Rohöl an den Stränden der Südstaaten. Obamas Regierung hat nach den Erfolgen mit der Gesundheitsreform und dem Start-Abkommen mit Russland wieder den Tritt verloren. Keines der Themen wie Immigrationsreform oder Finanzmarktregulierung, die die republikanische Fundamentalopposition in Bedrängnis bringen könnten, hat in den kommenden Monaten eine Chance, in der Öffentlichkeit auch nur ansatzweise wahrgenommen zu werden." (17.06.2010)

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Expansión - Spanien

Dass US-Präsident Barack Obama der Ölfirma British Petroleum (BP) 20 Milliarden US-Dollar abgerungen hat, dient ihm auch als Schutz vor allzu harter Kritik an seinem Krisenmanagement, meint die Wirtschaftszeitung Expansión: "Barack Obama möchte nicht, dass der Ölteppich im Golf von Mexiko seine Amtszeit zerstört. Um dies zu verhindern ist der US-Präsident entschlossen, die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte des Landes zu lösen, und gleichzeitig möchte er klarstellen, wer der Schuldige ist: BP. ... Die harte Linie des Präsidenten beunruhigt nun die britische Regierung. Premierminister David Cameron hat gestern im Interview mit BBC gesagt, dass das Unternehmen 'Sicherheit' über die Höhe der Entschädigungen haben müsste." (17.06.2010)

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Jyllands-Posten - Dänemark

Wer die Verantwortung für Katastrophen wie die im Golf von Mexiko allein bei den beteiligten Unternehmen sucht, macht es sich zu leicht, meint die liberale Tageszeitung Jyllands-Posten: "Wüsste man es nicht besser, könnte man fast geneigt sein zu glauben, ... BP hätte nur auf eine Gelegenheit gewartet, um den Golf von Mexiko mit großen Mengen Rohöl zu verunreinigen. Das ist jedenfalls der Eindruck, den Präsident Obama in seiner ersten Fernsehansprache an die Nation vermittelt hat. ... Die spannende Frage ist, ob die US-Amerikaner begriffen haben, dass die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko der Preis dafür ist, dass man von Ölimporten aus dem Nahen Osten unabhängig sein will, und dafür, dass man billigen Brennstoff als ein Menschenrecht betrachtet. Ungeachtet technologischer Fortschritte wird Öl in diesem und im nächsten Jahrzehnt der dominierende Treibstoff sein. Dass die 307 Millionen US-Amerikaner täglich 18,7 Millionen Tonnen Rohöl verbrauchen, während sich die 500 Millionen EU-Bürger mit 'nur' 14 Millionen Tonnen zufrieden geben, sagt schon alles über eine jahrzehntelang verfehlte Energiepolitik der USA." (17.06.2010)

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