Top-Thema vom Mittwoch, 30. Juni 2010

Europa zittert bei deutscher Präsidentenwahl

Die deutsche Bundesversammlung wählt am heutigen Mittwoch einen neuen Bundespräsidenten. Falls der Kandidat der schwarz-gelben Koalition Christian Wulff nicht problemlos durchkommt, wäre das eine empfindliche Schwächung der Regierung, meint die europäische Presse. Mit negativen Auswirkungen für den ganzen Kontinent.

Hospodářské noviny - Tschechien

Bei der deutschen Bundespräsidentenwahl am heutigen Mittwoch steht nach Ansicht der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny auch die Zukunft Europas auf dem Spiel: "Merkel hat Grund zur Nervosität. Jedwede Komplikation würde den schlechten Zusammenhalt der Koalition bestätigen und ihre Position schwächen. Es steht viel auf dem Spiel. Nur wenn das Regierungslager seinen Kandidaten Christian Wulff schon in der ersten Runde durchsetzt, könnte Merkel aufatmen. Sie könnte sich dann wieder der Außenpolitik und der gemeinsamen europäischen Währung widmen. ... In einer Zeit, da Europa entschlossene politische Führer braucht, die einen Ausweg aus der Krise aufzeigen, wäre schon eine kurze Unpässlichkeit Berlins ein unangenehmes Zeichen. Der Rest Europas verfolgt deshalb aufmerksam diese Bundespräsidentenwahl." (30.06.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Deutschland
Alle verfügbaren Texte von » Jiří Sládek

Blog Gavin Hewitt's Europe - Großbritannien

Ein Sieg des Kandidat der Opposition, des Bürgerrechtlers Joachim Gauck, bei der deutschen Bundespräsidentenwahl würde Kanzlerin Angela Merkel gefährden, meint Gavin Hewitt in seinem Blog bei der BBC: "Wenn das Unerwartete eintritt, wird Angela Merkels Autorität untergraben. Es würde auch bedeuten, dass einige Liberale - ihre Koalitionspartner - für Gauck gewählt hätten. Sie würde nicht zurücktreten, aber, wie ihr Biograph Gerd Langguth sagte: 'Es wäre der Anfang vom Ende für diese Regierung'. Sie ist eine scharfsichtige, geduldige Politikerin, die ihre Züge plant. Sie würde nicht aus dem Amt gedrängt. Aber es gäbe Unsicherheit, während sie ihre Koalition neu strukturiert. Und es gäbe Unsicherheit in Deutschland zu einer Zeit, wenn es mehr denn je die Schlüssel zur Lösung der Krise in Europa in den Händen hält. Eine Krise, die noch immer nicht vorüber ist." (30.06.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Deutschland

Wprost Online - Polen

Sollte der Kandidat der Opposition, Joachim Gauck, die Wahl zum Bundespräsidenten gewinnen, würde dies das Ende für Bundeskanzlerin Angela Merkel und einen Politikwechsel in Deutschland bedeuten, analysiert das Nachrichtenmagazin Wprost: "'Yes, we Gauck.' Pastor Joachim Gauck - das deutsche Symbol für die Aufarbeitung der DDR-Diktatur - nimmt am Rennen um das Präsidentenamt teil. Der Zapfenstreich vor dem Schloss in Bellevue [dem Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten] für die Verabschiedung des [zurückgetretenen Präsidenten] Horst Köhler wirkte wie eine Trauerfeier - trotz des roten Teppichs, der Soldaten, des Militär-Orchesters und des gemeinsamen Singens der Nationalhymne. ... Köhlers plötzlicher Rücktritt hat Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht. Wenn der Nachfolger von Köhler der Kandidat der Opposition wird - der allgemein geschätzte Joachim Gauck - dann kann es zu einem großen Umbruch in der politischen Szene in Deutschland kommen." (30.06.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Polen
Alle verfügbaren Texte von » Piotr Cywiński

Der Standard - Österreich

Bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten geht es wieder nur um politisches Kalkül, meint die Tageszeitung Der Standard, sehr zum Verdruss der Bürger: "In Deutschland wie auch in Österreich ist die Kluft zwischen Politikern und der Bevölkerung größer geworden. Immer mehr Menschen wenden sich vom politischen Geschehen ab. Die weitverbreitete Einschätzung: Die Arbeit der Politiker erschöpfe sich vor allem darin, sich gegenseitig zu bekämpfen, Politiker sagten nicht die Wahrheit und hätten nur die nächste Wahl im Blick. Das gilt für beide Länder. ... Die derzeitige Koalition aus CDU/CSU und FDP in Berlin zermürbt sich gegenseitig, brachte zwar immerhin ein Sparpaket zustande, aber keine grundsätzlichen Reformen. Weil eine Wahl des rot-grünen Kandidaten Gauck wohl das Ende von Angela Merkel als Kanzlerin markieren würde, wird sich die Parteiräson durchsetzen. Bei der Wahl im Berliner Reichstag steht gar nicht die Bundespräsidentenkür im Vordergrund. Das wird die Politikverdrossenheit noch mehr verstärken - das Gefühl, die da oben richten es sich ohnehin." (30.06.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Deutschland, » Österreich
Alle verfügbaren Texte von » Alexandra Föderl-Schmid

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 30. Juni 2010