Top-Thema vom Freitag, 2. Juli 2010

Präsidentenwahl macht Merkel zu schaffen

Nach der längsten Präsidentenwahl in der Geschichte der Bundesrepublik wird am heutigen Freitag der neue Bundespräsident Christian Wulff vereidigt. Die europäische Presse weist auf die Uneinigkeit der Opposition hin, hält aber in erster Linie die Regierung Merkel für geschwächt und sieht ihr Ende nahen.

La Repubblica - Italien

Der neue Bundespräsident wurde erst im dritten Wahlgang gekürt und nicht alle Wahlleute der Regierungskoalition haben für ihn gestimmt. Ein Debakel für Kanzlerin Angela Merkel, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica. Sie könnte enden wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder: "Das erniedrigende Misstrauensvotum Dutzender Wähler der rechten Mitte bei den Bundespräsidentenwahlen lassen das wichtigste europäische Land als Herd der Instabilität und politischen Schwäche erscheinen. Die 'mächtigste Frau der Welt' mit sagenhaften Umfragewerten ist noch in guter Erinnerung. Die Koalition muss jetzt unter Beweis stellen, dass sie nicht mehr streiten will. Ein ähnliches Klima gab es zuletzt am Ende der Ära Schröder, als der 'deutsche Tony Blair' wegen umstrittener Reformen innerhalb seiner Partei Anhänger verlor - und am Ende die von ihm selbst gewünschten Wahlen. Jetzt kann 'Angie' nur eine erstklassige Leistung der deutschen Wirtschaft retten." (02.07.2010)

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Rzeczpospolita - Polen

Die mühsame Wahl des Kandidaten der Regierungskoalition, Christian Wulff, zum Bundespräsidenten ist ein Zeichen für die momentane Führungsschwäche von Bundeskanzlerin Angela Merkel, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita. Zeit für einen neuen Politikstil: "Während des Marathons am Mittwoch ist klar geworden, dass die Bundeskanzlerin die Macht über ihre Partei verloren hat. Davon, dass sie schon ihren Einfluss auf die Koalitionspartner - die bayerische CSU und die liberale FDP - eingebüßt hat, wollen wir gar nicht mehr reden. ... Niemand bezweifelt, dass sie [die CDU-Abweichler, die zunächst nicht für Wulff gestimmt haben] damit ihre große Unzufriedenheit mit der Partei-Chefin und der Regierung zeigen wollten. 'Merkel muss sich nun ernsthaft überlegen, wie sie ihren Regierungsstil ändert', findet der Biograph von Angela Merkel, Gerd Langguth. Viele Beobachter sind der Auffassung, dass das, was passiert ist, der Anfang von ihrem politischen Ende und vom baldigen Auseinanderfallen der Regierungskoalition ist." (02.07.2010)

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Die Welt - Deutschland

Nach der Wahl des Kandidaten der Regierungskoalition zum Bundespräsidenten analysiert die konservative Tageszeitung Die Welt den Zustand der Opposition: "Das rot-rot-grüne Lager jedenfalls ist seit Mittwochabend nichts als eine Schimäre. Ob es als Gespenst zurückkehrt, hängt davon ab, wie ernst SPD und Grüne jene Erfahrungen nehmen, die sie gerade mit der 'Linken' gemacht haben. Wie [der Chef der Sozialdemokraten] Sigmar Gabriel darauf zu hoffen, die 'Vernünftigen' in der 'Linken' würden bald das Kommando übernehmen und die 'Altstalinisten' ablösen, ist schlicht naiv. ... Gauck ist der personifizierte Generalangriff auf die linke Lebenslüge DDR. ... Diese Gauck-Bewegung sollte weitergehen. Der Weg ist dabei das Ziel. Der Bürgerrechtler hat die deutsche Linke neu sortiert - und die ans Gestern genagelte 'Linke' durch sein pures Erscheinen verschreckt ins Abseits hüpfen lassen. Das war möglicherweise nicht beabsichtigt. Eine willkommene, notwendige Klärung war es dennoch." (02.07.2010)

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