Top-Thema vom Dienstag, 6. Juli 2010

Präsidentschaftswahl stabilisiert Polen

Der designierte Präsident Polens Bronisław Komorowski wird für politische Stabilität sorgen und so den Weg für nötige Reformen ebnen, meinen Kommentatoren. Zudem könnte er die gesellschaftliche Spaltung des Landes überwinden.

Blog Marko Mihkelson - Estland

Nach dem Sieg von Bronisław Komorowski bei den polnischen Präsidentschaftswahlen dürften nun wieder Harmonie und Stabilität in die Politik des Landes einkehren, schreibt der estnische Außenpolitiker Marko Mihkelson in seinem Blog: "Der Erfolg von Komorowski ist auch ein Erfolg für Premierminister Donald Tusk, denn beide gehören derselben Partei an, und das bedeutet, dass die Führung des Landes im selben Takt atmet. Das ist besonders wichtig für wirtschaftspolitische Entscheidungen, und um das Land auf Eurokurs zu bringen: Das Haushaltsdefizit liegt bei über sieben Prozent, und eine Einführung der Gemeinschaftswährung ist kaum vor 2015 möglich. Der Sieg von Komorowski enthält außerdem die klare Botschaft, dass Polens Einfluss in der EU künftig zunehmen wird, denn mit Jarosław Kaczyński hat das europaskeptische Lager eine Niederlage erlitten. Im kommenden Jahr übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft, und das Ergebnis der Präsidentschaftswahl eröffnet hierfür neue Perspektiven." (06.07.2010)

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NRC Handelsblad - Niederlande

Bei der Präsidentschaftswahl haben sich die Polen nicht von ihren Gefühlen, sondern von ihrem Verstand leiten lassen, denn der Sieger Bronisław Komorowski steht für die Zukunft in Europa und für Ruhe im eigenen Land, meint die Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die Folge ist, dass Polen eine erneute Kohabitation nach französischem Modell erspart geblieben ist. Denn die derzeitige Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, Parteigenosse des ... Parlamentsvorsitzenden Komorowski, wurde bei der Ausübung ihrer Aufgaben schon mal von dem früheren Präsidenten behindert, der über ein Vetorecht verfügte und manchmal auch bei den europäischen Gipfeltreffen in Brüssel dem Premier im wahrsten Sinne des Wortes im Weg stand. ... Wie lange diese Situation der politischen Stabilität in Polen dauern wird, ist allerdings fraglich. Im nächsten Jahr sind Parlamentswahlen, und inzwischen kommt auch Polen in dieser Krisenzeit nicht um unpopuläre Maßnahmen herum. Oppositionsführer Kaczyński wird das ausnutzen." (06.07.2010)

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Népszabadság - Ungarn

Mit der Wahl Bronisław Komorowskis zum polnischen Präsidenten ist auch der Weg für Reformen frei, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Im Gegensatz zu Jarosław Kaczyński ist Komorowski dem Westen verpflichtet. Er genießt nicht zuletzt die Sympathien der gebildeten Menschen. ... Mit der Wahl Komorowskis zum Staatsoberhaupt haben die Polen nicht nur für eine westlich orientierte Politik gestimmt, sondern auch für - möglicherweise schmerzhafte - Veränderungen. Und vor allem für ein Ende der politisch motivierten gesellschaftlichen Spaltung des Landes. ... Komorowskis Wahl ist ein großer Sieg für dessen Partei, die liberal ausgerichtete Bürgerliche Plattform, und Ministerpräsident Donald Tusk. ... Die Regierung kann die drängenden Reformen, etwa jene des Gesundheitswesens und Rentensystems, nun nicht mehr auf die lange Bank schieben." (06.07.2010)

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