Top-Thema vom Mittwoch, 7. Juli 2010

Korruptionsaffäre bedroht Sarkozy

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und andere konservative Politiker sollen laut Medienberichten Bestechungsgelder von der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt erhalten haben. Die Affäre gefährdet Sarkozys Wiederwahl und lähmt das krisengeschüttelte Europa, meinen Kommentatoren.

Financial Times Deutschland - Deutschland

Die Korruptionsaffäre um Präsident Nicolas Sarkozy gefährdet die geplante französische Rentenreform und schwächt die deutsch-französische Achse, bemerkt die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland: "Die Chancen auf eine Wiederwahl sind auf nahe null geschrumpft. Denn Sarkozys letzte Wahlkampfhoffnung war ein Erfolg beim Umbau des Rentensystems, der ihn wieder als mutigen Reformpräsidenten erscheinen lassen sollte. Die Reform kann sich Sarkozy jetzt wohl abschminken: Durchsetzen sollte sie ausgerechnet Arbeitsminister Éric Woerth, der die 150.000 Euro der L'Oréal-Erbin angenommen haben soll. Auf die deutsch-französische Achse kann die EU für die nächste Zeit kaum bauen. Beide Länder sind auf unabsehbare Zeit innenpolitisch gelähmt. Das erhöht nicht nur die Gefahr, dass Rechtspopulisten an Stärke gewinnen. Es schwindet auch die Hoffnung, dass aus Europa kluge Ideen für eine krisenfestere Weltwirtschaftlich kommen." (07.07.2010)

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Der Standard - Österreich

Die Korruptionsaffäre ist bezeichnend für die Art, in der Staatspräsident Nicolas Sarkozy sein Land führt, stellt die Tageszeitung Der Standard fest: "Die Affäre entlarvt die ganze Doppelmoral, um nicht zu sagen Doppelzüngigkeit der aktuellen Regentschaft Sarkozys. ... Was die Franzosen vor allem ärgert, ist der hoch und heilig deklarierte Saubermann-Anspruch ihres Präsidenten. Noch vor wenigen Wochen rief er die 'tadellose Republik' aus und meinte, er werde seiner Regierung 'nichts mehr durchgehen lassen'. Gleichzeitig bewahrt er in seiner Regierung einen Minister (André Santini), welcher seit langem der Veruntreuung angeklagt ist; an einem anderen (Eric Woerth) hält er fest, obwohl dieser zumindest in einen schweren Interessenkonflikt verstrickt ist. Und nun steht auch der Verdacht im Raum, dass der Präsident für seine eigene Wahlkampagne selbst - und illegal - Bargeld bezogen habe. All dies passt zum gesamten Regierungsstil Sarkozys, genannt 'Bling-Bling' (Glitzer), der Vermengung persönlicher mit kollektiven Interessen und den nichtgehaltenen Versprechen." (07.07.2010)

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Libération - Frankreich

Nur schonungslose Aufklärung kann der wegen Korruptionsvorwürfen gegen Präsident Nicolas Sarkozy unter Druck geratenen französischen Regierung noch helfen, meint die Tageszeitung Libération: "Hochmütiges Leugnen und Schönheitskorrekturen an der Regierung reichen nicht mehr. ... Es stellen sich sehr ernstzunehmende und unangenehme Fragen. Diente das Vermögen von [der L'Oréal-Erbin] Liliane Bettencourt dazu, auf illegale Weise einen Wahlkampf zu finanzieren? Oder die Karriere konservativer Führungsfiguren zu stützen? ... Haben die Behörden ihr absichtlich besondere Fürsorge zukommen lassen? Die öffentliche Meinung erwartet zumindest auf diese vier Fragen eindeutige und schnelle Antworten. Man kann das gefährliche Klima, das durch diese Affäre entstanden ist, nur vertreiben, indem man die Vorgänge sorgfältig und mit der nötigen Transparenz untersucht." (07.07.2010)

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De Tijd - Belgien

Nicht nur Präsident Nicolas Sarkozy, sondern auch die politischen Führungszirkel in Deutschland, Spanien und Italien stehen innenpolitisch unter Druck, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd, mit Folgen für Europa: "Man muss feststellen, dass die Führer der vier größten europäischen Mitgliedsstaaten auf die eine oder andere Weise politisch beschädigt sind. Ausgerechnet in dem Moment, in dem sie ihre Länder tatkräftig führen müssten. ... Für Europa sind die geschwächten politischen Führer auch keine gute Nachricht. Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen, die tatkräftige Figuren erfordern, die es wagen, Entscheidungen zu treffen. Jetzt sind es aber geschwächte Führer, die sich vielmehr mit ihrem eigenen Laden befassen müssen, um dort den politischen Schaden zu begrenzen. Auf diese Weise verursacht die Finanzkrise nicht nur ökonomischen Schaden, sondern auch ernsten politischen Schaden." (07.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean Vanempten

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